Ministerpräsident Markus Söder hat das Gesetzespaket für Umwelt-, Natur- und Artenschutz als Modell und Vorbild für Deutschland bezeichnet. Der Kampf gegen das Artensterben sei eine existenzielle und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Söder bei der ersten Beratung des Gesetzespakets im Landtag, die er für eine Regierungserklärung in Sachen Ökologie nutzte. Dabei mahnte er dazu, alle müssten ihren Beitrag leisten, nicht nur die Landwirtschaft. Es gehe nur miteinander, nicht gegeneinander.
Erste Lesung im Landtag
Nach dem Rekord-Volksbegehen „Rettet die Bienen“ will auch die schwarz-orange Koalition den Gesetzentwurf der Initiatoren im Landtag billigen. Damit wird das bayerische Naturschutzgesetz an mehreren Punkten geändert. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der Anteil des ökologischen Anbaus im Freistaat deutlich erhöht werden. Indem die Koalition den Gesetzentwurf annimmt, wird eine plebiszitäre Abstimmung über das Begehren überflüssig. Am Volksbegehren hatten sich mehr als 1,7 Millionen Menschen beteiligt.
Mit einem begleitenden Gesetz sollen allerdings strittige Punkte entschärft werden – und das im Konsens mit den Initiatoren und dem Bayerischen Bauernverband, die darüber an einem Runden Tisch Einvernehmen erzielt hatten.
Eine Million Arten ist laut UN-Bericht weltweit in den kommenden Jahren bedroht.
Markus Söder, Ministerpräsident
Söder erklärte die parlamentarischen Beratungen zum „Startschuss für einen Generationenvertrag für Natur, Artenschutz – und für die Landwirtschaft.“ Bayern werden zum „Modell und Trendsetter in Deutschland“. Dabei kann der Ministerpräsident auf einige Erfolge beim Biolandbau verweisen, der laut dem neuen Gesetz von heute 10 Prozent Anteil an der landwirtschaftlichen Fläche auf 30 Prozent im Jahr 2030 wachsen soll. So verfügt der Freistaat schon heute mit 345.000 Hektar Öko-Fläche – gegenüber 105 Hektar in Hessen oder 56 Hektar in Schleswig-Holstein, wo die Grünen in den jeweiligen Landesregierungen vertreten sind. Rund 550.000 Tonnen Biomilch molken bayerische Bauern im vergangenen Jahr – ein großer Teil der Menge, die in der gesamten Republik entsteht. „Bayern war ein Land der Ökologie“, so Söder, „und Bayern bleibt ein Land der Ökologie.“
Bienen und Bauern retten
An dieser Stelle schlägt Regierungschef Söder die Brücke zu den Landwirten, unter denen sich viele vom Volksbegehren als Umweltsünder an den Pranger gestellt fühlen. Von Anfang sei sein Ziel gewesen, die Bienen zu retten und die Bauern. „Nachdem die halbe Welt bayerische Lebensmittel liebt, sollten wir auch stolz sein auf die, die sie herstellen“, fordert er.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff diesen Aspekt in seinem Redebeitrag auf. Es sei keine Frage, dass sich die Landwirte an gesellschaftliche Veränderungen anpassen müssten. „Aber ich versichere ihnen: Diese Staatsregierung steht dabei fest an ihrer Seite.“ Mit Idealismus, aber auch mit zielgerichteten Förderprogrammen, die Bauern bei dem Weg zu noch mehr Ökologie unterstützen sollen.
(dpa/BK)
