Die Staatsregierung setzt in den Nachtragshaushalten für 2019 und 2020 auf Investitionen und Innovationen. Dafür wird sie die Schuldentilgung reduzieren und die dadurch frei werdenden Mittel für diese Ziele einsetzen.
Sechs Monate nach Beginn des erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte hat der Landtag den Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich verschärft. Mit großer Mehrheit billigten Abgeordnete am Mittwoch den Gesetzentwurf.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber erklärt, wie die Staatsregierung Naturschutz und Landwirtschaft vereinen will und was jeder Einzelne dazu beitragen kann, die heimischen Bauern zu unterstützen.
Das Volksbegehren zum Artenschutz und seine Folgen haben viele Landwirte verärgert und verunsichert. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber kämpft gegen die schlechte Stimmung und gegen fehlende Informationen.
Im Landtag beginnt die Debatte über das Gesetz, das aus dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ entstehen soll. Ministerpräsident Markus Söder nutzte sie zur Regierungserklärung: Bayern war das Land der Ökologie – und bleibt es.
Die Fraktionen der beiden Regierungsparteien in Bayern, die CSU und die Freien Wähler, haben dem Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz zugestimmt. Ministerpräsident Söder lobt den Entwurf als Modell für ganz Deutschland.
Der Schutz von Pflanzen und Tieren betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern alle. Das ist ein zentrales Ergebnis des Runden Tisches Arten- und Naturschutz. Seine Ergebnisse und Empfehlungen werden nun in ein großes Gesetzespaket einfließen.
Annehmen, verbessern und versöhnen – das ist der Dreiklang, mit dem die Staatsregierung die Interessen von Artenschutz und Landwirtschaft zusammenbringen will. Das Volksbegehren wird angenommen und gleichzeitig um wichtige Punkte ergänzt.
Die schwarz-orange Staatsregierung hat beschlossen, das Volksbegehren für mehr Arten- und Klimaschutz 1:1 in Gesetzesform zu gießen. Mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Plebiszits und zur Versöhnung der Landwirte.
Beim zweiten Treffen des Runden Tisches zum Thema Artenvielfalt am Montag in der Staatskanzlei gab es noch keine inhaltlichen Lösungen. In den kommenden Wochen soll es nun aber vier Fachgruppen geben, die mögliche Kompromisslinien ausloten sollen.
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