Die CSU will für die kommende Legislaturperiode zum Teil neue Schwerpunkte bei den wichtigen Politikfeldern setzen. Die 85 CSU-Landtagsabgeordneten blickten zudem bei ihrer Klausur in Kloster Banz auf die anstehende Europawahl.
Die AfD würde Deutschland mit ihrem Anti-Europa-Kurs ins Chaos führen, warnt die CSU. Denn die AfD will das EU-Parlament und den Euro abschaffen. Außerdem soll Deutschland nach dem Willen der AfD unter bestimmten Umständen aus der EU austreten.
Bei einer adventlichen Feier in München hat die CSU-Landtagsfraktion die Mitglieder geehrt, die nicht mehr in den Landtag gewählt wurden oder nicht mehr zur Wahl antraten – allen voran Thomas Goppel, Barbara Stamm, Erwin Huber und Reinhold Bocklet.
Die Ausschüsse haben ihre Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt, nun kann der Bayerische Landtag die politische Arbeit aufnehmen. Den wichtigen Haushaltsausschuss führt die CSU, die aber auch auf allen anderen Themenfeldern präsent bleibt.
Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel und Alexander König heißen die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Thomas Kreuzer als Fraktionschef und Tobias Reiß als Vize und Geschäftsführer waren schon zuvor gewählt worden.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet drei der 22 neugewählten AfD-Landtagsabgeordneten. Das Innenministerium gab jetzt ihre Namen bekannt. Besonders pikant: Einer der Parlamentarier wurde von der AfD als Landtags-Vizepräsident nominiert.
Die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion haben wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen. Markus Söder wurde als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt nominiert, Ilse Aigner für das der Landtagspräsidentin.
Die Polizeifreundlichkeit der Grünen ist nur gespielt, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Bei jeder Nagelprobe versagen sie!“ Das zeigt sich in grün mitregierten Bundesländern ebenso wie aktuell im Hambacher Forst.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erläutert, was in den vergangenen fünf Jahren im Freistaat erreicht wurde und welche Aufgaben noch bewältigt werden müssen.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, begrüßt die Einigung über die Zuwanderungspolitik. Seine Partei sieht er geschlossen und mit einer hervorragenden Bilanz in den Landtagswahlkampf ziehen.
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