Massive Kritik erntet Bundesumweltministerin Schulze (SPD) für ihre Pläne eines Klimaschutzgesetzes: Sie will sich selbst, so sieht es die CSU, zur Superministerin machen und den Entscheidungsspielraum aller anderer Ressorts beschneiden.
Die CSU hält Kurs: Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Änderungen an den Paragraphen 218, 219 und 219a kommen nicht in Frage. Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt deutliche Signale. Die SPD ist in der Frage zutiefst gespalten.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: In den ersten Monaten hat die Bundesregierung bereits viel bewegt. Treibende Kraft in der Koalition ist die CSU, schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig.
Die SPD buhlt mit Horrorszenarien und wüster Polemik um öffentliche Aufmerksamkeit. Die Partei sollte zur Vernunft zurückkehren und im Koalitionsausschuss den Transitzentren zustimmen – im ureigensten Interesse ihrer Stammwähler.
Mit der weiten Aussicht von Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, definiert die Große Koalition die Ziele der nächsten Wochen: Wohnungsbau und Mietrecht, aber auch Steuerentlastungen, Fachkräftemangel und die Zukunft der Arbeitswelt.
Nach zehn Jahren als bayerischer Ministerpräsident wechselt Horst Seehofer wieder nach Berlin und wird Bundesinnen- und Heimatminister. Er hinterlässt ein Land in bester Verfassung und sagt: „Es war mir eine Ehre, meiner Heimat zu dienen.“
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner appelliert an die Verbraucher, auf die Qualität der regionalen Produkte zu setzen und damit die heimischen Landwirte zu unterstützen. Er sagt: „Ohne Bauern würde Bayern sein Gesicht verlieren.“
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben die SPD-Mitglieder für eine erneute Große Koalition im Bund gestimmt. Fünf Monate nach der Bundestagswahl machen sie damit den Weg frei für die Bildung einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel.
Der CDU-Parteitag hat nach ungewöhnlich intensiver Debatte dem GroKo-Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Kanzlerin Merkel warb entschlossen für die Annahme und kündigte eine umfassende Debatte über die CDU-Programmatik an.
Die BILD-Zeitung hat den (Tier-)Versuch gestartet und Hündin Lima als SPD-Mitglied angemeldet – mit Erfolg! Leider überhaupt nichts zum lachen – ganz im Gegenteil. Es offenbart die Schwächen des SPD-Mitgliederentscheids in politisch fragilen Zeiten.
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