Nach knapp zwei Jahren Amtszeit hat das Regierungsbündnis aus Union und SPD einer neuen Studie zufolge die meisten Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag zumindest teilweise umgesetzt. 61 Prozent ihrer Versprechen seien vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substanziell in Angriff genommen, geht aus der Erhebung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor.
Die Studienergebnisse weisen auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden Großen Koalition hin.
Robert Vehrkamp, Bertelsmann Stiftung
„Die Studienergebnisse weisen auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden Großen Koalition hin“, kommentiert Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung, das Ergebnis. Die Vorgängerregierung habe zur Halbzeit lediglich knapp die Hälfte ihrer Versprechen umgesetzt gehabt.
Ausgeglichenes Verhältnis zwischen Union und SPD
Die Studienautoren haben für ihre Untersuchung 296 „echte Versprechen“ im Koalitionsvertrag identifiziert. Gemeint sind Vorhaben, bei denen man klar sagen könne, ob sie erfüllt worden seien. Rund ein Viertel aller Versprechen des Koalitionsvertrages finde sich ausschließlich im Wahlprogramm der SPD, so die Studie. Elf Prozent gingen allein auf das Wahlprogramm von CDU/CSU zurück. 46 Vorhaben fänden sich in beiden Programmen wieder.
Bei der Umsetzung sei die Bilanz ausgeglichener: Von den unionsgeprägten Versprechen seien bisher 44, von den SPD-geprägten 45 Prozent umgesetzt worden.
Seehofers Erfolgsbilanz
Im Hinblick auf die Bilanz der Ministerien hat das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium laut der Studie mit 49 die meisten Einzelversprechen im Koalitionsvertrag zu verantworten. Mit 26 bereits vollständig umgesetzten Versprechen kann dieses Ressort demnach in absoluten Zahlen auch die bislang beste Umsetzungsbilanz vorweisen.
Das Verteidigungsministerium liegt der Studie zufolge bei der Effizienz ganz vorn. Das Ministerium hat demnach mit zehn von 13 Zielen bereits 77 Prozent seiner Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag voll erfüllt.
Die Wähler sind skeptisch
Doch bei den Wählern kann die Bundesregierung damit nicht punkten. Auch das zeigt die Studie. Nur jeder Zehnte in Deutschland ist der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem „großen Teil“ eingelöst werden. Über zwei Drittel (79 Prozent) glauben hingegen, dass von solchen Vorhaben „kaum welche“ oder „etwa die Hälfte“ umgesetzt werden.
Um dieses Dilemma zu durchbrechen, empfehlen die Studienautoren den Politikern eine bessere Kommunikation und verlangen einen fairen Umgang bei der Bewertung von Regierungsversprechen. Die Politik müsse besser zuhören und dann fokussierter erklären, wie und warum sie welche Ziele verfolgt und umsetzt. Gleichzeitig sollte die Öffentlichkeit erfüllte Versprechen auch anerkennen. „Verlässliches Regierungshandeln ist in der Demokratie ein hohes Gut und ein Wert an sich, auch wenn es der jeweils eigenen Meinung nicht immer entspricht“, so Studienautor Vehrkamp.
(dpa/BK)
