Koalitionsvertrag – Bayernkurier

Die Große Koalition liefert

Montag, 19.08.2019 | 12:01 Uhr

Die Bundesregierung hat nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit bereits einen beträchtlichen Teil ihrer Vorhaben realisiert. Fast zwei Drittel der Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind einer aktuellen Studie zufolge zumindest teilweise umgesetzt.

Bürokratie

Die Paragraphenbremse greift

Dienstag, 30.04.2019 | 17:04 Uhr

Mit 776 Gesetzen und Verordnungen bleibt Bayern das Bundesland mit den wenigsten Gesetzen. Im vergangenen Jahr ist ihre Zahl wieder um zwei Prozent gesunken. Das berichtet Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau, dem Kabinett.

Regierung

„Die Bayern-Koalition steht“

Sonntag, 04.11.2018 | 21:19 Uhr

CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In allen wichtigen Punkten wird die Politik der bisherigen Staatsregierung fortgesetzt. Drei Ministerien werden künftig von den Freien Wählern geführt.

Asylpolitik

CSU lehnt „Scheckbuch-Deals“ ab

Donnerstag, 21.06.2018 | 16:02 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Macron einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive Mehrausgaben zugesagt, damit er sie in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die CSU kritisiert derlei Absprachen, die auch dem Koalitionsvertrag widersprechen.

Migration

Blume will Anreize für Asylbewerber reduzieren

Mittwoch, 23.05.2018 | 11:23 Uhr

CSU-Generalsekretär Markus Blume will die Anreize für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen, reduzieren. Durch die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen. Zudem fordert Blume einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat.

Landwirtschaft

Politik mit dem Einkaufskorb

Mittwoch, 07.03.2018 | 11:04 Uhr

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner appelliert an die Verbraucher, auf die Qualität der regionalen Produkte zu setzen und damit die heimischen Landwirte zu unterstützen. Er sagt: „Ohne Bauern würde Bayern sein Gesicht verlieren.“

Große Koalition

Europäisch und transatlantisch

Sonntag, 11.02.2018 | 08:18 Uhr

Koalitionsvertrag: Berlin will die EU erneuern und stärken – auch finanziell. Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt soll es bleiben. Die Nato bleibt Garant der Sicherheit. Für 2019/20 strebt Berlin einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.

Koalition

„Wir haben Wort gehalten“

Donnerstag, 08.02.2018 | 16:12 Uhr

CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe haben jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt. Sowohl die vereinbarten Inhalte als auch die künftigen Zuständigkeiten in Berlin stoßen auf große Zustimmung in der Partei.

Koalition

„Passt scho'“

Mittwoch, 07.02.2018 | 18:05 Uhr

Führende CSU-Politiker äußern sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und den künftigen Zuständigkeitsbereichen der CSU. Das höchste Lob für das Erreichte spricht Ministerpräsident Horst Seehofer aus.

Inneres

So sicher wie in Bayern

Mittwoch, 07.02.2018 | 16:20 Uhr

In einer künftigen Bundesregierung wird die CSU den Innenminister stellen und damit eines der zentralen Politikfelder verantworten. Auch der Koalitionsvertrag trägt bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung die Handschrift der CSU.

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