Beauftragter für Bürokratieabbau: Landtagsabgeordneter Walter Nussel. (Bild: dpa/Sven Hoppe)
Bürokratie

Die Paragraphenbremse greift

Mit 776 Gesetzen und Verordnungen bleibt Bayern das Bundesland mit den wenigsten Gesetzen. Im vergangenen Jahr ist ihre Zahl wieder um zwei Prozent gesunken. Das berichtet Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau, dem Kabinett.

Der Bürokratieabbau in Bayern kommt voran, die Paragraphenbremse wirkt. Aktuell gibt es in Bayern 242 Gesetze und 534 Verordnungen, zusammen also 776. Was einen erneuten Rückgang um mehr als zwei Prozent in nur einem Jahr bedeutet. Das berichtete jetzt der Beauftragte für Bürokratieabbau, der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (Stimmkreis Erlangen-Höchstadt) dem Ministerrat.

Vor einem Jahr, im Februar 2018, hatte die Staatskanzlei für die Zeit von 2013 bis 2017 einen Rückgang der Vorschriften von 882 auf 795 gemeldet. Damit sei Bayern bundesweit das Bundesland mit den wenigsten Gesetzen, hieß es schon damals.

Ziel im Koalitionsvertrag

Der Bürokratieabbau ist prominentes Ziel im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. „Wir treiben den Bürokratieabbau voran“, heißt es darin. „Wir wollen die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf ein Minimum begrenzen.“ Eine „Paragraphenbremse“ soll Bürger und Unternehmen konsequent von unnötigen Vorgaben entlasten.

Wir treiben den Bürokratieabbau voran.

Koalitionsvertrag

Denn viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien verursachen in der Praxis einen oft unnötigen Mehraufwand. Das bekommen dann besonders Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft oder auch Vereine zu spüren. Weil dort aufwendige Dokumentationspflichten von wenigen Mitarbeitern, gar vom Inhaber oder vom Vorstand selbst durchgeführt werden müssen. Was unnötig Kräfte bindet, ohne Mehrwert zu bieten. Eine Belastung für die Wirtschaft des Freistaates, die die Staatsregierung unbedingt reduzieren will.

Ombudsmann gegen Bürokratie

Für die Bayerische Staatsregierung bleibt darum der Bürokratieabbau eine wichtige und dauerhafte Aufgabe. Das betont Nussel im Bericht über seine Tätigkeit seit April 2018. Wie bei einem Ombudsmann können Bürger, Unternehmen und Verbände bei Nussel Klagen über unnötiger Bürokratiebelastung vorbringen.

Wir wollen praxistauglichere und leichter handhabbare Regelungen schaffen.

Koalitionsvertrag

Im Berichtszeitraum hat der Beauftragte für Bürokratieabbau die Reihe seiner Regionalkonferenzen in allen Regierungsbezirken zu Ende geführt, zahlreiche Vor-Ort-Termine absolviert und Eingaben einzelner Petenten beantwortet.

Koalition der Freiheit

Bayern hat beim Bürokratieabbau bundesweit beachtete Standards gesetzt. Ziel ist es, Bürgern, Kammern, Verbänden und der Wirtschaft durch Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Bayern soll das Land der Freiheit bleiben.

Koalitionsvertrag

Unter anderem werden Vorschriften und Vollzugshilfen dafür einem Praxis-Check unterzogen und in einem Testlauf erprobt. Die Paragraphenbremse sorgt zudem dafür, dass die Zahl der Stammnormen weiter abnimmt. Denn, und dies stellt der Koalitionsvertrag allem weiteren voran: „Bayern soll das Land der Freiheit bleiben. Wir betrachten uns als Koalition  der Freiheit und wollen eine freiheitliche Bürgergesellschaft in Bayern.“ Bürokratieabbau gehört zwingend dazu.