Der Parteivorstand der CSU hat den mit CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. Dies erklärte Parteichef Horst Seehofer im Anschluss an die Vorstandssitzung am Mittwoch. Zuvor hatte bereits die CSU-Landesgruppe im Bundestag das Ergebnis einstimmig gebilligt.
Damit macht die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den Weg für eine neue Bundesregierung frei. Dies verdeutliche, dass die CSU nicht nur mit hoher Tatkraft an den Inhalten gearbeitet habe, sondern auch mit hoher Dynamik Klarheit darüber schaffe, dass Fraktion und Partei zu diesen Vereinbarungen stünden, kommentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Zustimmung. Er nannte den Koalitionsvertrag ein „starkes Ergebnis für die CSU“– sowohl was die Inhalte anbelange, als auch bei der Ressortverteilung.
Wir haben unsere Ziele durchgesetzt und wir haben manches verhindert.
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
„Wir haben Wort gehalten“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer angesichts des Verhandlungsergebnisses. Die Inhalte des Bayernplans fänden sich im Koalitionsvertrag wieder. Er sei hoch zufrieden mit der beschlossenen Begrenzung der Zuwanderung, der Entlastung der Familien und den Zukunftsinvestitionen im Digitalbereich.
Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft
Scheuer hob die drei von der CSU verantworteten Ressorts hervor. Man habe nicht nur das um Wohnen und Heimat aufgewertete „Super-Innenministerium“ erhalten, sondern mit dem Verkehrsministerium ein großes Investitionsministerium bekommen. Mit dem Zugriff auf das Entwicklungsministerium unterstreiche die CSU zudem ihre außenpolitische Kompetenz.
Partei-Chef Horst Seehofer nannte die Koalitionsvereinbarung eine „recht gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes“. Er wisse keinen einzigen Punkt, den man nicht verantworten könne, so Seehofer. „Wir haben unsere Ziele durchgesetzt und wir haben manches verhindert, etwa die Bürgerversicherung oder die Abschaffung der befristeten Verträge. Der Koalitionsvertrag biete die Möglichkeit, die Spaltung im Lande zu überwinden, sagte Seehofer. Als geeignete Maßnahmen nannte er den Wohnungsbau, die Förderung der Familien und die Einführung einer Grundrente für Menschen, die viele Jahre gearbeitet hätten.
Bayern als Vorbild
Seine künftige Aufgabe als Bundesinnenminister bezeichnet der CSU-Vorsitzende als eine „Mission“. Das erste Ziel sei es, Bayerns Erfolge bei der Inneren Sicherheit in ganz Deutschland zu realisieren. „Wir sind das sicherste Land in ganz Deutschland, wenn es um die Zahl der Straftaten und die Aufklärungsquoten geht. Das ist für mich ein wichtiger Kompass“, sagte Seehofer.
Wir müssen schnell und rechtssicher an den Grenzen entscheiden, wer Anspruch auf Schutz hat.
Horst Seehofer
Seehofer betonte den Erfolg der CSU bei der Begrenzung der Zuwanderung. Der Koalitionsvertrag enthalte eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern pro Jahr. Der Mittelwert dieser Spanne sei die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Zuwanderern. „Und wir haben festgelegt, dass unsere politischen Maßnahmen so ausgerichtet sind, dass diese Spanne nicht überschritten wird“, sagte Seehofer.
Eine Politik, die verbindet
Als künftigem Innenminister sei ihm besonders wichtig, dass ein Zuzug nach Deutschland gar nicht erst stattfinde. „Wir müssen schnell und rechtssicher an den Grenzen entscheiden, wer Anspruch auf Schutz hat“, sagte Seehofer. Dies werde in zentralen Einrichtungen geschehen. Erfahrungsgemäß sei es sehr schwierig, Menschen, die schon Jahre in Deutschland lebten, wieder zurückzuführen.
Politik für die Heimat führt die Menschen zusammen und nicht auseinander.
Horst Seehofer
Ein zusätzlicher Ansporn sei es, betonte Seehofer, dass sein Ministerium auch für die Heimat zuständig sei. Hier gehe es nicht nur um „Dirndl und Lederhosen“, sondern um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands, um die Dorfentwicklung und die Entwicklung der Städte verbunden mit dem Wohnungsbau. „Politik für die Heimat führt die Menschen zusammen und nicht auseinander“, so Bayerns Ministerpräsident. Es gehe darum, den Menschen zu ermöglichen, weiter in ihrer Heimat leben zu können und nicht in andere Regionen ziehen zu müssen. „Wir haben hierzu in Bayern einen prächtigen Erfolg“, sagte Seehofer. „Und wenn wir etwas in Bayern bereits erfolgreich gemacht haben, dann kann es für Deutschland nicht falsch sein.“
