CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe haben jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt. Sowohl die vereinbarten Inhalte als auch die künftigen Zuständigkeiten in Berlin stoßen auf große Zustimmung in der Partei.
Horst Seehofers Konsensvorschlag zeugt von menschlicher Größe und bringt wieder Ruhe in die verunsicherte Partei. Die CSU ist wieder in der richtigen Spur, der Spur der Gemeinsamkeit, kommentiert Chefredakteur Marc Sauber.
Horst Seehofer hatte nach den Personaldiskussionen eine „befriedende“ Lösung angekündigt. Im Parteivorstand konkretisierte der CSU-Chef nun seine Pläne. Gemeinsam mit Edmund Stoiber, Theo Waigel und Barbara Stamm will er ein Zukunftsteam erarbeiten.
Mit den Kernthemen Innere Sicherheit, Wohlstand für alle und realistische Steuerentlastung zieht die CSU in den Bundestagswahlkampf. Das gab Parteichef Horst Seehofer nach einer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schloss Schwarzenfeld bekannt.
Der CSU-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung im oberpfälzischen Schwarzenfeld sechs Grundsatzpapiere verabschiedet, die das Rückgrat der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 bilden sollen. Der Bayernkurier dokumentiert diese Positionspapiere – hier den Bayernplan für Wachstum und Beschäftigung im Freistaat.
Die CSU will ihre rund 144.000 Mitglieder zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden befragen. Dies hat der Parteivorstand am Montag bei seiner Sitzung in München beschlossen. Bislang sind in Deutschland nur auf Länderebene Volksentscheidungen möglich.
„Eine Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses“, nennt CSU-Parteichef Horst Seehofer die zweitägige Vorstandsklausur in Schwarzenfeld. Alle sechs Positionspapiere wurden einstimmig beschlossen – ebenso der Entwurf der Zukunftskommission für das künftige Grundsatzprogramm. Die meiste öffentliche Aufmerksamkeit erhielt das Papier zur Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Auch die erste Sitzung des CSU-Vorstands nach der Brexit-Entscheidung steht unter dem Eindruck des europapolitischen Erdbebens aus der vergangenen Woche. CSU-Chef Horst Seehofer betont dabei, wie wichtig jetzt konkrete Veränderungen in der EU seien. Die Klausur von CDU und CSU am vergangenen Wochenende wertet er als wertvollen Beginn eines Gedankenaustauschs mit der Schwesterpartei.
Falls sich die Politik der regierenden Parteien als nicht fähig erweise, den Massen-Zuzug wirksam zu begrenzen, sieht CSU-Chef Horst Seehofer die „Gefahr einer Polarisierung und Radikalisierung im Land, die Gefahr der Spaltung“. Am Dienstag will die bayerische Staatsregierung in einem offiziellen Brief an die Bundesregierung einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen verlangen.
Mit 79,3 Prozent der Stimmen haben die Delegierten des Parteitags den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl in die Reihe der stellvetretenden CSU-Vorsitzenden gewählt. Außerhalb Schwabens ist der OB vielerorts noch nicht sehr bekannt – für die CSU-Führungsriege repräsentiert er aber die Großstadtkompetenz der Partei. Ein Portrait.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.