Nach der ersten Sitzung des Parteivorstandes in der neuen CSU-Landesleitung im Münchner Norden sagte Parteichef Horst Seehofer, das Jahr sei neu, die Parteizentrale sei neu, aber das Hauptthema sei dasselbe wie im alten Jahr: Die CSU fordere eine rasche und durchgreifende Begrenzung der Zuwanderung. Die Stabilität des Landes stehe auf dem Prüfstand. „Die Lage ist ernst“, betonte Seehofer.
Klöckners Vorschläge nun rasch umsetzen
Er unterstütze die Vorschläge von Julia Klöckner, unabhängig davon, wie sie genannt würden. Die CSU vertrete dies schon seit Monaten. „Wir werden alles tun, dass diese Vorschläge, die zum großen Teil unsere Vorschläge sind, umgesetzt werden“, so Seehofer. Er erklärte, die CSU befürworte ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung. „Europäische Lösung und eine nationale Lösung sind aber kein Gegensatz, sondern sie bedingen einander.“ In der Bevölkerung wachse die Sorge um die Sicherheit im Land, so Seehofer – vor allem bei den Frauen.
Ich sehe die Gefahr der Polarisierung und Radikalisierung im Land, die Gefahr der Spaltung.
Horst Seehofer
Falls sich die Politik der regierenden Parteien als nicht fähig erweise, den Massen-Zuzug wirksam zu begrenzen, sehe er die „Gefahr einer Polarisierung und Radikalisierung im Land, die Gefahr der Spaltung“, warnte Seehofer. Dies werde nicht ausgelöst durch die Forderungen der CSU und der bayerischen Staatsregierung, sondern durch die Lage. Die CSU wolle indes „in die CDU hineinwirken“ – und nicht die Kanzlerschaft Merkels und die Koalition in Berlin in Frage stellen.
Alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen
Am Dienstag will die bayerische Staatsregierung in einem offiziellen Brief an die Bundesregierung einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen verlangen. Seehofer kündigte an, falls die Bundesregierung nicht angemessen auf den Brief reagiere, werde ein Klage vor dem Bundesverfassungsgericht folgen. „Wir werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das erwarten die Menschen von uns“, so Seehofer. Er habe es in 40 Jahren aktiver Politik noch nie erlebt, dass so viele Menschen der CSU mitteilten, dass sie der Lichtblick und die Hoffnung sei.
Der Spuk AfD ist sehr schnell vorbei, wenn das Problem gelöst wird.
Horst Seehofer
Seehofer meinte, Kursänderungen von Bundeskanzlern würden grundsätzlich nicht ausdrücklich als solche erklärt, sondern fänden einfach statt. Die These, dass die CSU mit ihren Forderungen die AfD stärke, sei nicht nur falsch, sondern ein „Ausdruck für Hilflosigkeit“. Der Bote werde für die Botschaft verantwortlich gemacht, nicht der Verursacher. „Der Spuk AfD ist sehr schnell vorbei, wenn das Problem gelöst wird“, betonte Seehofer. Als Beispiel dafür nannte er das Phänomen der Republikaner, die nach der Verfassungsänderung 1993 und dem starken Rückgang der Asylbewerberzahlen damals rasch in der Versenkung verschwunden seien.
CSU leidet demoskopisch unter falschem Berliner Kurs
Mit Blick auf jüngste Umfragen sagte Seehofer, die Zahlen seien zwar gut, aber es gebe ein bürgerliches Potenzial von zehn bis 15 Prozentpunkten, das sich „wo anders angesiedelt hat, bis hin zur Wahlenthaltung“. Die CSU könne diese Menschen derzeit nicht erreichen. „Die Zuwanderung setzt uns hier zu.“ Manche Menschen wollten nicht mit einer Stimme für die CSU indirekt den falschen Kurs in Berlin unterstützen.
Noch mehr treibe ihn das magere Ergebnis der CDU von 32 Prozent um. Der Trend sei nur umzukehren, „so lang man Herr des Verfahrens ist“, so Seehofer. Wenn die CDU zu spät umsteuere, könnte der Eindruck entstehen, dass ihr am Ende nichts anderes mehr übrig geblieben sei. „Dann erhält man keinen Zuspruch mehr von den Leuten“, so Seehofer. Dann lasse sich der „Spuk AfD“ nicht mehr beseitigen.
