Themenseite: Flüchtlingskrise
Seehofer

50 Jahre Politik sind genug

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der Politik im Jahr 2021 angekündigt. Er erklärte, er werde zu keiner Wahl mehr antreten. Und: Der AfD-Spuk werde sich irgendwann erledigen, wenn die Immigranten-Obergrenze von 200.000 halte.

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Seehofer

Zufriedene Bilanz

Horst Seehofer blickt zufrieden auf zehn Jahre an der Spitze der CSU zurück. Bayerns Ministerpräsidenten Söder nennt er eine „gute Lösung“ als Parteichef. Im Streit mit der CDU um die Migrationspolitik sieht sich Seehofer nachträglich bestätigt.

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Landtag

„Wir können uns keinen Stillstand leisten“

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erläutert, was in den vergangenen fünf Jahren im Freistaat erreicht wurde und welche Aufgaben noch bewältigt werden müssen.

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BAMF-Skandal

Ein winziges Körnchen Wahrheit

Ein winziges Körnchen Wahrheit

SPD-Vize Stegner heuchelt Empörung wegen des Versagens des BAMF in Bremen. Seine Glaubwürdigkeit ist sehr gering, war er doch stets einer der eifrigsten Multikulti-Propagandisten. Nur in einem einzigen Punkt hat Stegner ausnahmsweise recht.

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Immigration

Flugzeug statt Balkanroute

Die Wanderrouten von Asylbewerbern verlagern sich: Seit der Schließung der Balkanroute nutzen die Schlepper verstärkt die Luftwege, um Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. Die Polizei und Regierung haben Konsequenzen gezogen.

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Veranstaltung

Landesvater zum Anfassen

Auftakt der Gesprächsreihe „Söder persönlich“ in Bad Tölz: Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder berichtet vor gut 300 Gästen über prägende Ereignisse seiner Jugend und seine Motivation, sich für seine Heimat einzusetzen.

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Asylpolitik

Bayern ist ausgelastet

Bayern ist ausgelastet

Obwohl inzwischen kaum noch Flüchtlinge in Bayern ankommen, sind alle Gemeinschaftsunterkünfte belegt. Dezentrale Unterkünfte aber werden immer mehr geschlossen. Im Rest der Republik bleiben zehntausende Unterkunftsplätze unbelegt.

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Asylpolitik

Zu wenige Rückkehrer

Eine „nationale Kraftanstrengung“ hatte die Kanzlerin versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber schnell Deutschland verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert Konsequenzen.

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Europa

Streit über Flüchtlingspolitik

Beim EU-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten eine Lösung für die Flüchtlingsaufnahme finden. Doch nach wie vor verweigern sich einige Länder einer einvernehmlichen Regelung. CSU-Vize Manfred Weber pocht auf innereuropäische Solidarität.

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Asylpolitik

BAMF fordert mehr Personal

Nachwirkung der Flüchtlingskrise 2015/16: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) benötigt mehr Personal, obwohl die Zahl der offenen Anträge zuletzt stark gesunken ist. Das BAMF muss nämlich alle Asylbescheide nach drei Jahren überprüfen.

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