Beim EU-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten eine Lösung für die Flüchtlingsaufnahme finden. Doch nach wie vor verweigern sich einige Länder einer einvernehmlichen Regelung. CSU-Vize Manfred Weber pocht auf innereuropäische Solidarität.
Nachwirkung der Flüchtlingskrise 2015/16: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) benötigt mehr Personal, obwohl die Zahl der offenen Anträge zuletzt stark gesunken ist. Das BAMF muss nämlich alle Asylbescheide nach drei Jahren überprüfen.
Dieser Tag der Einheit ist anders. Kurz nach der Bundestagswahl sieht der Bundespräsident Fragen, Sorgen und Verunsicherung. «Abhaken und weiter so» dürfe es nicht geben. Er verwies auch auf begrenzte Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Wie begegnet die CSU dem Fachkräftemangel und wie geht`s weiter in der Flüchtlingspolitik? Dies fragten Bürger CSU-Chef Horst Seehofer per Live-Chat. Der BAYERNKURIER hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
Panisch sucht SPD-Kandidat Martin Schulz seit Monaten ein Thema, um bei den Wählern zu punkten – nun hat er ausgerechnet die Asylpolitik entdeckt und kritisiert die Union. Dabei hat seine SPD selbst jahrelang Lösungen blockiert.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, dass künftig nur noch Ausländer nach Deutschland einreisen dürfen, die ihre Identität und Staatsbürgerschaft mit einem Pass nachweisen können. Damit schließt er sich einer alten Forderung der CSU an.
Horst Seehofer zeigt sich im Bayerischen Fernsehen erleichtert über seinen Entschluss, noch einmal als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zu kandidieren. Als wichtigste Gründe für seine Entscheidung nennt er die völlig veränderte politische Lage und Herausforderungen wie Terrorismus und Flüchtlingskrise.
Mit Leitfäden, Apps, Erklärvideos und einem virtuellen Stadtrundgang treibt die Hanns-Seidel-Stiftung die Integration von Asylbewerbern voran. Für eines ihrer Projekte konnten die Initiatoren Ali Mitgutsch, den bekannten Zeichner der Wimmelbücher, gewinnen.
Im Jahr 2015 erlebte Deutschland den Zuzug von 2,14 Millionen Menschen – ein Großteil davon sind Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber aus dem Nahen Osten. Gut eine Million Zuwanderer hat Deutschland wieder verlassen. Heute wurden 34 ausreisepflichtige Afghanen per Charterflug nach Kabul abgeschoben, acht davon aus Bayern. Ein Drittel der Abgeschobenen waren verurteilte Straftäter.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Chef der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, Frank Richter, haben in Erlangen unter dem Titel „Die wachsende Verachtung – Hass auf Politik, Gesellschaft und Mitmensch“ diskutiert. Herrmann ermahnte Politiker und Medienschaffende, besser auf die eigene Sprache zu achten und nicht „vom hohen Ross herunter“ zu belehren.
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