Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Spätestens 2021 wolle er aus der aktiven Politik ausscheiden, jedenfalls zu keiner Wahl mehr antreten, erklärte der 69-Jährige in einem Interview der DPA. „Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich“, sagte der langjährige CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rät Seehofer: „Man muss vor allem den Volksverführern die Munition aus der Hand nehmen.“ In den Kriminalitätsschwerpunkten entlang der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze werde er die Bundespolizei verstärken, kündigte er an. Die Flüchtlings-Immigration hält Seehofer auf nationaler Ebene für geordnet, auf EU-Ebene gestalte sich die Zusammenarbeit mit Italiens Innenminister Salvini sehr schwierig. Der Wortlaut des DPA-Interviews:
Herr Seehofer, wer hat jetzt nach der Europawahl die unangenehmere Position, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles?
An Wahltagen muss man Rechenschaft ablegen, unabhängig davon, ob man selbst Spitzenkandidat war oder nicht. Ich finde, dass man auch da klug und besonnen handeln sollte – ohne hektische Reaktionen – und nicht über Personalien reden, denn damit macht man die Lage nicht besser.
Wie lange kann Kramp-Karrenbauer die Position als Kanzlerin im Wartestand durchhalten?
Ich sehe nicht, warum das nicht funktionieren sollte, zumal sich Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende gut verstehen. Das ist ja ganz offensichtlich ein Tandem. Wir müssen uns um die ökologischen Fragen kümmern. Das habe ich schon als bayerischer Ministerpräsident gegenüber meiner Landtagsfraktion gegen viele Widerstände durchgefochten.
Ich habe immer auf das Soziale und das Ökologische geschaut. In Bayern wollte ich noch einen dritten Nationalpark entlang der Donau ausweisen. Umweltschutz gehört in der modernen Zeit zum Kernbestand einer Volkspartei.
Horst Seehofer
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- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). (Foto: dpa/Michael Kappeler)
Sie sind also der alte Öko, auf den nie einer hören wollte?
Ich habe immer auf das Soziale und das Ökologische geschaut. In Bayern wollte ich noch einen dritten Nationalpark entlang der Donau ausweisen. Umweltschutz gehört in der modernen Zeit zum Kernbestand einer Volkspartei.
Sie sind ganz glücklich jetzt mit Ihrer neuen Rolle als friedlicher Innenminister? Aus der Unionsfraktion kommt deshalb ja inzwischen sogar Kritik. Es heißt, Sie würden mit den SPD-Ministern nicht hart genug verhandeln.
In einer Koalition kann es immer nur ein Geben und Nehmen geben.
In Görlitz und Umgebung müssen wir uns um Sicherheitsfragen kümmern, wenn zum Beispiel in der Grenzregion massenhaft Diebstahl begangen wird.
Horst Seehofer
Was können Sie als Heimatminister tun, damit sich Menschen in ihrer Region nicht abgehängt fühlen, unzufrieden sind und sich dann vielleicht von den etablierten Parteien abwenden?
Ich kann als Heimatminister dafür sorgen, dass neue Behörden nicht in Ballungsräumen angesiedelt werden. Deshalb kommt jetzt zum Beispiel eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach Sachsen, in die Nähe von Freital. Und bei der Verkehrsplanung darf es nicht nur um Wirtschaftlichkeit gehen, auch die Menschen in ländlichen Gebieten haben ein Anrecht auf Zugang zu allen Infrastrukturmaßnahmen. In Görlitz und Umgebung müssen wir uns um Sicherheitsfragen kümmern, wenn zum Beispiel in der Grenzregion massenhaft Diebstahl begangen wird. Dann muss ich als Bundesminister dem Freistaat Sachsen für die Grenzkontrolle mehr Polizeibeamte geben, und das werde ich auch tun.
Wir dachten, Sie wollen keine Grenzkontrollen außer an der Grenze zu Österreich?
Ja, ich will woanders keine Schlagbäume. Aber wir wollen den grenznahen Raum besser kontrollieren. Dafür werden in Sachsen deutlich mehr Bundespolizisten eingesetzt. Das sind die Antworten auf extreme politische Parolen.
Man muss vor allem den Volksverführern die Munition aus der Hand nehmen. Denn die reden den Menschen ein, sie würden benachteiligt und nicht ernst genommen.
Horst Seehofer zur AfD in Ostdeutschland
Heißt das, es geht allein um regionale Probleme und nicht um ein anderes Demokratieverständnis im Osten?
Nein, es geht nicht um anderes Demokratieverständnis. Natürlich gibt es auch kulturelle Prägungen und historische Gründe. Aber man muss vor allem den Volksverführern die Munition aus der Hand nehmen. Denn die reden den Menschen ein, sie würden benachteiligt und nicht ernst genommen.
Wie sehen Sie als ehemaliger Dienstherr die Aktivitäten des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen?
Mir ist er lieber bei der CDU als sonst wo, denn er ist ja fachlich qualifiziert. Bis jetzt habe ich nichts entdeckt, wo ich sagen würde, so geht es wirklich gar nicht.
Wurde in der Migrationsfrage inzwischen etwas gelöst?
National haben wir das Migrationsgeschehen inzwischen geordnet. Ich kann sagen, wir haben es im Griff und steuern es besser. Europäisch sind wir meilenweit von einer Lösung entfernt. Zur Entspannung trägt weiter die EU-Türkei-Erklärung bei. Wenn ein Schiff der Seenotrettung vor Italien liegt, dann ruft man mich an, ob wir bereit sind, sieben oder zwölf Personen aufzunehmen. Die meisten anderen Mitgliedstaaten schweigen leider.
Wie läuft es mit Ihnen und dem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder?
Seehofer: Wir haben einen ordentlichen Dualismus. Ich beschäftige mich nicht mit der Tagespolitik in Bayern. Und umgekehrt. Es funktioniert in unserer Zusammenarbeit tadellos.
Wie soll man sich an Sie erinnern als Politiker?
Was mich bewegt, das ist nicht diese Machtpolitik. Immer diese Fragen: Wie war das im letzten Sommer? Wie ist das mit Söder? Mit den bescheidenen Möglichkeiten, die wir als Regierungsmitglieder haben, sollten wir die Lage für die Menschen ein Stückchen verbessern. Nehmen Sie die Grundrente. Jemand, der Grundrente erhält, sollte mit seinem Einkommen auch sehr unbürokratisch beleuchtet werden, vielleicht alle drei Jahre einmal. Da gibt es ja insbesondere viele Frauen, Rentnerinnen, die nebenher beim Discounter die Regale befüllen oder putzen. So jemand sollte nicht jeden Euro, den er hinzuverdient, gleich wieder bei der Rentenversicherung melden müssen. Aber wenn zum Beispiel auch meine Ehefrau diese Grundrente bekäme, das wäre doch absurd. Lasst uns doch überlegen, wie wir das unbürokratisch machen können.
Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.
Horst Seehofer
Eine Volkspartei muss immer versuchen, Gegensätze zu vereinen. Als es um den Ausstieg aus der Atomkraft ging, hat die Kanzlerin gesagt: Ihr habt im Westen etwas Wunderbares geschaffen, die Versöhnung von Arbeit und Kapital. Lasst uns das Gleiche versuchen mit Ökologie und Ökonomie. Sie hat gesagt: Es ist uns nicht gelungen, einen Konsens herzustellen in der Gesellschaft bezüglich Kernkraft, also braucht es die Aussöhnung. Das war in der CSU ganz schwer durchzusetzen. Was soll mich mit 70 Jahren noch aus der Ruhe bringen? Ich bin mit Sicherheit keiner Wahl mehr ausgesetzt. Mir macht das Amt als Innenminister jetzt nochmal Spaß, auch wenn es extrem anstrengend ist. Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.
Wann haben Sie das entschieden?
Das war mir eigentlich klar, wie ich als Innenminister hierher nach Berlin kam.
Es ist gut, dass wir die Begrenzung haben auf 200.000 Menschen pro Jahr. Wenn wir das nicht mehr überschreiten, wird der Spuk mit Rechtsradikalen irgendwann vorübergehen.
Horst Seehofer
Kennen Sie eigentlich Gottfried Curio, den Innenpolitiker von der AfD?
Nicht näher.
Aber Sie kennen seine Redebeiträge?
Ja, ich höre auch zu. Und es zeigt mir wieder, wie wichtig es ist, sich sauber und klar abzugrenzen von bestimmten Kräften mit ihren kompromisslosen Formulierungen.
Wie würden Sie seine Formulierungen beschreiben?
Mit solchen Leuten können Sie keinen vernünftigen Kompromiss für breitere Schichten der Bevölkerung machen.
Ist das Thema Migration aus Sicht der Bevölkerung nun wirklich gelöst oder kann das wieder hochkochen?
Es ist gut, dass wir die Begrenzung haben auf 200.000 Menschen pro Jahr. Wenn wir das nicht mehr überschreiten, wird der Spuk mit Rechtsradikalen irgendwann vorübergehen.
Wie läuft die Zusammenarbeit mit Italiens Innenminister Salvini?
Nach dem Treffen Salvinis mit der AfD und mit Marine Le Pen waren für mich politische Vereinbarungen nicht mehr möglich, jedenfalls nicht über das hinaus, was unter normale Zusammenarbeit zwischen Staaten fällt. Da ist eine Vertrauensbasis kaum möglich.
