Themenseite: CSU
CSU

Gemeinsam gegen die linke Hetze

Auf der „ausgehetzt“-Demonstration am vergangenen Sonntag in München kam es zu üblen Beschimpfungen und Beleidigungen: Zahlreiche Teilnehmer diffamierten die CSU und rückten sie in die Nähe von Nazis. Die Partei wehrt sich.

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Pflegekongress

Neue Wege in der Pflege

Das bayerische Landespflegegeld von Ministerpräsident Söder ist eine sehr gute und hilfreiche Initiative. Beim CSU-Pflegekongress wurde deutlich, dass noch mehr gegen den Pflegekräftemangel getan werden muss, unter anderem mit höherer Bezahlung.

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Asylstreit

Die CSU setzt sich durch

Nach wochenlangem heftigem Streit mit der CDU setzt die CSU faktisch Zurückweisungen von „Sekundärmigranten“ an den Grenzen durch – mittels Transitzentren. Möglich war dies nur durch maximalen Druck der CSU und Horst Seehofers persönlich.

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EU-Asylpolitik

EU-Gipfel unterstützt nationale Maßnahmen

Auf seiner Tagung hat der Europäische Rat die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik eingeleitet. Ausdrücklich fordert der Beschluss, gegen die Binnenmigration vorzugehen, und stützt damit die Position von Bundesinnenminister Seehofer.

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Asylpolitik

CSU lehnt „Scheckbuch-Deals“ ab

Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Macron einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive Mehrausgaben zugesagt, damit er sie in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die CSU kritisiert derlei Absprachen, die auch dem Koalitionsvertrag widersprechen.

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Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

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Asylpolitik

Erst zurückweisen, dann verhandeln

Die Pläne der CSU für direkte Zurückweisungen von chancenlosen Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind nicht nur sachlich geboten, sondern finden auch die Unterstützung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel sind dieser Ansicht.

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Debatte

„In Verantwortung vor Gott und den Menschen“

Die CSU macht Politik auf Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbildes, betont Michael Frieser, der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und weist Kritik am bayerischen Kreuzerlass entschieden zurück.

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Kursbestimmung

Gebt den Bürgern ihre Gewissheiten zurück!

Was derzeit stattfinde, sei keine Spaltung der Gesellschaft in links und rechts, sondern zwischen Elite und breiter Bevölkerung, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume in der Zeitung DIE WELT. Er bezeichnet dies als „elitären Populismus der Mitte“.

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Grenzsicherung

Die Augenwischerei der AfD

Die AfD betreibt im Bundestag Schaufensterpolitik: Sie stellt Anträge, die die Union in der konservativen Wählerschaft unglaubwürdig machen sollen. Doch die Anträge sind unausgegoren, naiv und nicht umzusetzen. So auch in Sachen Grenzsicherung.

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