Themenseite: CSU
Parteitag

„Ja zu Bayern!“

In ihrem Programm zur Landtagswahl verweist die CSU auf ihre erfolgreiche Bilanz im Freistaat und wirbt für stabile politische Verhältnisse. Sie macht sich für weitere Entlastungen der Bürger stark und will eine Pflegeplatzgarantie einführen.

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Sozialleistung

Stoppt den Kindergeld-Skandal

Stoppt den Kindergeld-Skandal

Der organisierte Kindergeld-Betrug muss enden. Die EU-Kommission muss schleunigst umdenken und entweder die Anpassung von Kindergeldzahlungen oder Karenzzeiten für die Bezieher hinnehmen. Es geht dabei auch um das Vertrauen in Europa.

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Bekenntnis

#IchbinCSU

Eine Demonstration in München, die in erster Linie gegen die CSU gerichtet war, hat viele Partei-Mitglieder zu einer spontanen Solidaritäts-Reaktion veranlasst. Zwei, die sich sehr früh daran beteiligt haben, berichten, was sie dazu bewegt hat.

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CSU

Gemeinsam gegen die linke Hetze

Auf der „ausgehetzt“-Demonstration am vergangenen Sonntag in München kam es zu üblen Beschimpfungen und Beleidigungen: Zahlreiche Teilnehmer diffamierten die CSU und rückten sie in die Nähe von Nazis. Die Partei wehrt sich.

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Pflegekongress

Neue Wege in der Pflege

Das bayerische Landespflegegeld von Ministerpräsident Söder ist eine sehr gute und hilfreiche Initiative. Beim CSU-Pflegekongress wurde deutlich, dass noch mehr gegen den Pflegekräftemangel getan werden muss, unter anderem mit höherer Bezahlung.

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Asylstreit

Die CSU setzt sich durch

Nach wochenlangem heftigem Streit mit der CDU setzt die CSU faktisch Zurückweisungen von „Sekundärmigranten“ an den Grenzen durch – mittels Transitzentren. Möglich war dies nur durch maximalen Druck der CSU und Horst Seehofers persönlich.

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EU-Asylpolitik

EU-Gipfel unterstützt nationale Maßnahmen

Auf seiner Tagung hat der Europäische Rat die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik eingeleitet. Ausdrücklich fordert der Beschluss, gegen die Binnenmigration vorzugehen, und stützt damit die Position von Bundesinnenminister Seehofer.

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Asylpolitik

CSU lehnt „Scheckbuch-Deals“ ab

Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Macron einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive Mehrausgaben zugesagt, damit er sie in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die CSU kritisiert derlei Absprachen, die auch dem Koalitionsvertrag widersprechen.

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Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

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Asylpolitik

Erst zurückweisen, dann verhandeln

Die Pläne der CSU für direkte Zurückweisungen von chancenlosen Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind nicht nur sachlich geboten, sondern finden auch die Unterstützung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel sind dieser Ansicht.

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