CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie breche mit ihren Gießkannen-Grundrentenplänen den Koalitionsvertrag. Söder präsentiert einen eigenen Vorschlag für eine finanzierbare und gerechte Grundrente. Sie soll bis zum Sommer stehen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.
Im Landkreis Coburg konkurrieren gleich sechs Kandidaten um den Chefsessel im Landratsamt. Für die CSU bewirbt sich Sebastian Straubel. Der Bürgermeister der Gemeinde Lautertal ist ein ehemaliger Radioredakteur und Handball-Hallensprecher.
Die Landratswahl im Kreis Neuburg-Schrobenhausen hat keinen Sieger gebracht. Am kommenden Sonntag werden daher CSU-Kandidat Fridolin Gößl, der die erste Runde mit 41,6 Prozent gewann, und sein FW-Kontrahent Grün zur Stichwahl antreten.
Auf dem CSU-Sonderparteitag verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag zur Europawahl. Darin gibt die Partei ein Bekenntnis zu Europa, verlangt aber auch einen Systemcheck, um zu überprüfen, welche Aufgaben die EU tatsächlich wahrnehmen müsse.
Klartext mit Markus Blume. Der CSU-Generalsekretär wirbt in seiner Kolumne diesen Monat für Erneuerung: „Die Stärke der CSU war es immer, vermeintliche Widersprüche aufzulösen und mit politischen Lösungen zu versehen.“
Ein Jahrzehnt führte Horst Seehofer als Parteivorsitzender die CSU und stand als Ministerpräsident an der Spitze der bayerischen Staatsregierung. Die Bilanz seit dem Jahr 2008 liest sich nicht nur gut, sondern hervorragend.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Definition von vier sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Problem dabei: Die Grünen sind nach wie vor dagegen und können das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Scharfe Kritik kommt von der CSU.
Die AfD würde Deutschland mit ihrem Anti-Europa-Kurs ins Chaos führen, warnt die CSU. Denn die AfD will das EU-Parlament und den Euro abschaffen. Außerdem soll Deutschland nach dem Willen der AfD unter bestimmten Umständen aus der EU austreten.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erläutert, wie seine Partei Erneuerung und Modernisierung gestalten will. Und er setzt darauf, dass mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein Neustart im Miteinander von CDU und CSU gelingen wird.
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