Nach der Europawahl sieht sich die CSU auf dem richtigen Kurs. Parteichef Markus Söder betonte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, die CSU in Bayern habe wieder zugelegt, eine „Trendumkehr“ erreicht und gezeigt, dass für die Partei „Luft nach oben ist“. Er sieht aber noch viel zu tun, um mehr junge Wähler anzusprechen. Zurücklehnen sei der falsche Ansatz – man müsse „durchstarten auf vielen Ebenen“.
Vom Trend abgekoppelt
Die CSU hatte bei der Europawahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 40,7 Prozent knapp besser abgeschnitten als 2014 – damals waren es 40,5 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2018, als es am Ende 37,2 Prozent waren, legte die CSU deutlich zu. Die Die Wahlbeteiligung im Freistaat stieg am Sonntag deutlich um 20 Prozentpunkte auf 60,9 Prozent.
Es wäre ein schwerer Fehler, ein demokratisches Ergebnis zu ignorieren.
Markus Söder
Söder betonte, unter national und international schwierigen Umständen habe die CSU besser abgeschnitten als vor fünf Jahren. Man liege knapp zwölf Punkte über dem bundesweiten Unions-Ergebnis und habe europaweit eines der besten Parteiergebnisse erreicht. Zudem sei die CSU die einzige Partei, die sich vom „negativen Trend“ der großen Koalition in Berlin abgekoppelt habe.
Jünger werden
Die Strategie der CSU sei aufgegangen. Insbesondere der klare Kurs der Abgrenzung zur AfD zeige Wirkung. Und auch der Artenschutz-Kompromiss sei offenbar richtig gewesen, betonte der Ministerpräsident. Es könne die CSU aber auf keinen Fall kalt lassen, dass die Grünen doppelt so viele Erst- und Jungwähler hätten. „Das geht nicht. Es ist die zentrale Aufgabe, dort stärker zu werden. Wir müssen jünger, moderner, cooler werden.“
Das Duell ab jetzt heißt schwarz-grün.
Markus Söder
Die CSU müsse andere Zugänge und andere Wege finden, junge Menschen ernster zu nehmen. Söder will deshalb zusammen mit der Jungen Union, der Schüler Union und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten ein Konzept erarbeiten lassen, „wie wir vom Themensetting her als auch von der Ansprache schlicht und einfach jünger und jugendgerechter werden“.
Kommunikation verbessern
Zudem müsse die CSU digitaler werden. „Die alte Welt beginnt, sich zu verabschieden, und alte Maßstäbe auch.“ Die CSU müsse deshalb ihre digitale Kommunikation fundamental verbessern und stärken und dafür „analoge Strukturen“ reduzieren. So soll der BAYERNKURIER eingestellt werden. Wichtig sei, auf Debatten schneller, cleverer, gelassener und nachhaltiger zu reagieren – das sei auch eine Lehre aus den vergangenen Wochen.
Die Bürger wollen keinen Linksruck.
Markus Söder
Söder forderte zudem neuen Schwung für die große Koalition – und ein Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis. Er warnte die SPD davor, ständig über einen Austritt zu diskutieren. „Wer ständig in einer Beziehung nur darüber redet, dass er am liebsten ausziehen möchte, der wird keine harmonische Ehe in der Zukunft schaffen“, sagte er. Und weiter: „Die Bürger wollen keinen Linksruck. Die Idee der SPD, mit Enteignungs- und Umverteilungsmodellen zu gewinnen, trifft auf keine Akzeptanz bei den Wählern.“
Weber muss EU-Kommissionspräsident werden
Söder betonte, die CSU habe mit Manfred Weber den richtigen Spitzenkandidaten gehabt. Er bekräftigte die Forderung, dass Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. „Wir bekennen uns ausdrücklich zum Spitzenkandidaten der CSU“, sagte Söder vor der CSU-Vorstandssitzung in München. „Der Stärkste hat den Führungsanspruch.“ Wer die meisten Stimmen habe, solle auch den Auftrag erhalten, die Regierung zu bilden.
Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und soll nach deren Willen der nächste EU-Kommissionspräsident werden. „Es wäre ein schwerer Fehler, ein demokratisches Ergebnis zu ignorieren und in Hinterzimmern anzufangen, in klassisch kleinen alten Kabinettsrunden etwas zu tarieren, anstatt eine klare Linie zu setzen“, betonte Söder. Er forderte auch die SPD auf, Weber zu unterstützen. „Stellen Sie sich vor, wir hätten Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl würde ein Kandidat die meisten Stimmen bekommen. Und hinterher würde der Bundesrat allein bestimmen, wer Kanzler wird.“
Die CSU ist die Partei der Mitte mit einem klaren Bekenntnis zu Europa.
Manfred Weber
Weber selbst erklärte: „Die CSU ist die Partei der Mitte mit einem klaren Bekenntnis zu Europa. Ohne dieses Bekenntnis zur Mitte wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.“ Der CSU-Vize sagte, die EVP sei die mit Abstand stärkste Kraft im Europaparlament und habe deshalb den klaren Führungsanspruch. Er schloss Koalitionen mit Links- und Rechtsextremen kategorisch aus und will mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen verhandeln.
Lob für den „Brückenbauer“
„Manfred Weber hat es immer verstanden, die Hand für andere Fraktionen auszustrecken und Brücken zu bauen“, lobte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Webers Gespräche darum von Erfolg gekrönt sein werden. Zugleich äußerte sie die Bitte an die Medien, dass diese auch künftig europäische Themen in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung rücken werden. „Wie man gesehen hat, können europäische Themen die Menschen begeistern“, so Niebler.
Wir, die CSU, wir sind wieder da!
Markus Blume
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, es sei „ein Tag der Freude über ein wirklich gutes Ergebnis“. Angesichts der Ergebnisse in Deutschland und Europa könne man feststellen. „Wir, die CSU, wir sind wieder da!“ Er sei stolz, dass man ein Mandat hinzugewonnen habe und nun drei Frauen und drei Männer ins Europaparlament entsenden könne – „ganz ohne Quote“.
Plus 800.000 Stimmen
Die CSU habe auch in absoluten Zahlen zugelegt und rund 800.000 Wähler hinzugewonnen. Man habe alle Bevölkerungsschichten erreicht und auch in den Städten wieder Wähler zurückgewonnen. Auch Blume betonte aber, man müsse wieder stärker an die junge Bevölkerung und deren Lebensgefühl herankommen. „Themen wie Klimaschutz sind dazu zentral. Und Klimaschutz war immer ein konservatives Thema, die Bewahrung der Schöpfung.“ Die CSU müsse aber dennoch zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammen funktionieren könnten. „Ein Weg nur mit Verboten findet nicht die breiteste Akzeptanz, die aber unser Anspruch ist“, erklärte der Generalsekretär.
Wichtig sei es nicht nur, wieder Debatten zu prägen, sondern auch, Haltung zu bewahren, „sowohl auf linker wie auch auf rechter Seite“. Die Grünen müssten noch mehr in den Städten gestellt werden und die klare Haltung gegen die AfD sei bereits von Erfolg gekrönt gewesen. „Die CSU ist als Stabilitätsanker und als Stimme der Vernunft gefordert“, so Blume. „Wir sind Volkspartei, und wir bleiben auch Volkspartei.“
