Die bayerische Unternehmen und die CSU suchen den Schulterschluss in der Klimapolitik. Auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München vereinbarten die CSU und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) einen Klimapakt.
Unser Weg sind positive Anreize und Motivation für jene, die CO2 sparen.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder bezeichnete den Pakt als beispielhaft für ganz Deutschland. Die Industrie sei damit Teil der Lösung und werde nicht mehr als Teil des Problems angesehen. Vbw-Präsident Wolfram Hatz nannte den Pakt ein „neues Kapitel beim Umwelt- und Klimaschutz“.
Freiwilligkeit statt Verbote
Wie Hatz und Söder betonten, setze der Klimapakt auf Freiwilligkeit und gemeinsames Handeln von Staat und Wirtschaft und nicht auf Verbote und Verordnungen. „Unser Weg sind positive Anreize und Motivation für jene, die CO2 sparen“, sagte Söder. Dies müsse über Steuerentlastungen erfolgen, denkbar seien aber auch Vorteile, zum Beispiel für klimafreundliche Fahrzeuge im Straßenverkehr
CSU und vbw bekennen sich in dem Pakt ausdrücklich zu den Klimazielen für das Jahr 2030. Bis 2050 solle Deutschland dann „klimaneutral“ sein. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen Politik und Wirtschaft verschiedene Maßnahmen umsetzen. Dazu gehören steuerliche Anreize für CO2-Senkungen in der Industrie, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung selbst genutzter Gebäude, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Kaufanreize zum freiwilligen Umstieg auf CO2-neutrale Antriebsarten.
Einer CO2-Steuer erteilen vbw und CSU eine klare Absage, eine Ausweitung des EU-weiten CO2-Emmissionshandel halten sie dagegen für „sinnvoll“.
Bayern braucht Gas-Kraftwerke
Als zentralen Baustein der Klimaschutzpolitik nennen vbw und CSU eine erfolgreich gestaltete Energiewende. CSU-Chef Söder sagte, ein früherer Kohleausstieg wäre einer der „großen Würfe“ für den Klimaschutz. Doch dazu brauche es eine „kombinierte Energiestrategie“. Die EEG-Umlage müsse gesenkt werden, erklärte der Bayerische Ministerpräsident. Investitionen in die Power-to-Gas-Entwicklung müssten steigen, erneuerbare Energien ausgebaut und die Marktanreize für den Betrieb von Gaskraftwerken verändert werden.
Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen und sozialverträglichen Strompreisen habe oberste Priorität, betonen vbw und CSU. Es dürfe nicht sein, so Söder, dass der gesamte Strom im Norden Deutschlands erzeugt werde und sich dadurch zwei unterschiedliche Preiszonen in Nord- und Süddeutschland entwickelten.
Warnung vor dem Abschwung
Vbw-Präsident Hatz kündigte zudem an, sein Verband werde eine Bilanz der bisher von der Industrie geleisteten CO2-Einsparungen vorlegen. „Wir wollen zeigen, wie gut wir in Bayern schon sind, sagte der vbw-Präsident. Der Schutz des Klimas sei für die bayerische Wirtschaft eine „Selbstverständlichkeit“, so Hatz. „Wir haben eine Vorreiterrolle.“
Das goldene Konjunktur- und Arbeitsmarktjahrzehnt geht zu Ende.
Wolfram Hatz, vbw-Präsident
Auch in anderen Politikfeldern zeigen sich Wirtschaft und Partei weitgehend einig. So plädieren CSU und vbw für steuerliche Entlastungen, sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Unternehmen. Dies sei nötig, weil „das goldene Konjunktur- und Arbeitsmarktjahrzehnt zu Ende“ gehe, sagte Hatz. In diesem Jahr werde die bayerische Wirtschaft wohl nur um 0,9 Prozent wachsen, so der vbw-Präsident. Dies sei das geringste Wachstum seit der Rezession im Jahr 2009. Beide Organisationen verlangen die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Belastung durch Unternehmenssteuern solle auf das Niveau von 25 Prozent sinken.
Bayern soll Autoland bleiben
Ein klares Bekenntnis gaben Hatz und Söder zum Automobilstandort Bayern ab. Beim Weg in die Zukunft der Mobilität solle die Politik die Technologieoffenheit garantieren. Den Verbrennungsmotor schreibe man dabei nicht ab, betonen vbw und CSU ausdrücklich.
Besonders wichtig ist vbw-Präsident Hatz die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen. Hatz sprach sich gegen weitere Regulierungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen aus. Dies sei für seinen Verband ein „absolutes No-Go“, stellte Hatz klar. Aber auch hier stößt die Wirtschaft auf Unterstützung durch die CSU. Sie will die bisher gegebene Flexibilität bei Befristungen erhalten. Weitere Schritte bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts müssten aber gemeinschaftlich von den Tarifpartnern gegangen werden.
