Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. (Foto: J. Koch/CSU)
CSU-Parteitag

„Nur mit einem starken Europa kommen wir voran“

Mit einem leidenschaftlichen Appell für ein freiheitliches und starkes Europa hat der CSU-Vorsitzende Söder den Europawahlkampf eröffnet. Europa stehe vor gewaltigen Herausforderungen, und nur die CSU schaffe es, die diversen Interessen zu versöhnen.

Mit einem leidenschaftlichen Appell hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Parteibasis aufgerufen, für ein einiges Europa und um jede Stimme für die CSU zu kämpfen. „Diesmal ist alles anders. Das Europa, das wir kennen, steht vor völlig neuen Herausforderungen“, sagte Söder auf dem CSU-Europaparteitag in Nürnberg. Bei der Wahl am 26. Mai gehe es um die Frage: „Bleibt dieses Europa, das wir kennen, auf der Weltbühne oder fällt es zurück in Duodezfürstentümer? Nur mit einem starken Europa kommen wir voran!“ Mit einstimmiger Mehrheit nahm der CSU-Europaparteitag das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU an.

Die anderen Parteien haben Hinterbänkler, Utopisten, Meckerer. Aber wir haben den, der EU-Kommissionspräsident werden kann: Manfred Weber.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef

Die CSU habe dabei mit Abstand das beste Angebot aller Parteien, betonte der Ministerpräsident: „Wir setzen nicht nur ein Signal, dass wir Bayern bestens regieren und dass wir überzeugte Europäer sind. Sondern wir setzen ein Zeichen: Die anderen Parteien haben Hinterbänkler, Utopisten, Meckerer. Aber wir haben den, der EU-Kommissionspräsident werden kann: Manfred Weber.“

Söder lobte den EVP-Spitzenkandidaten: „Manfred Weber lebt für Europa, der Manfred ist Europa.“ Die Menschen spürten, dass Weber fest in Europa verankert und glaubwürdig sei.

Abschreckendes Beispiel: Brexit

Als negatives Beispiel nannte Söder den Brexit: „Der Bick auf die britischen Inseln zeigt, wie es auf gar keinen Fall laufen darf. Elfmal stimmt das Parlament No, kein einziges Yes, zu keinem der Modelle des Austritts“, warnte Söder. „Wenn wir zulassen, dass das Brexit-Modell zum Modell für den europäischen Kontinent wird, dann ist Europa am Ende.“

Am Ende würden jedenfalls nicht gewählte demokratische Abgeordnete den Nutzen aus diesem Chaos ziehen, sondern Rechtspopulisten, Rechtsextreme und alle Europafeinde, warnte Söder. Ein starkes Europa sei die einzige Möglichkeit, die Interessens-Einflüsse der internationalen Konkurrenten zu begrenzen: „Die USA wollen Europa isolieren, China will Europa aufkaufen. Alle haben ihre Interessen in Europa.“

Die destruktive Kraft AfD darf niemals politische Verantwortung in Bayern, Deutschland oder Europa bekommen.

Markus Söder

Umso schlimmer sei der Ansatz der AfD, auch noch einen Austritt Deutschlands zu fordern, den „Dexit“. „Es gefährdet das Friedensprojekt Europa, wenn Deutschland aus der EU austritt. Immer wenn Deutschland Sonderwege geht, wird es gefährlich“, so der CSU-Chef wörtlich. Söder nannte die AfD eine „destruktive Kraft“, die „niemals politische Verantwortung in Bayern, Deutschland oder Europa bekommen“ dürfe. Die AfD habe ein rechtsradikales Weltbild, das wegführe von freiem, weltoffenen Denken und von der Demokratie. „Wir sagen solchen Kräften wie der AfD ein klares Nein“, betonte Söder.

Rückwärtsgewandte Kraft: SPD

Hart ging Söder auch mit SPD und Grünen ins Gericht: Die SPD sei eine rückwärtsgewandte Kraft, die von den alten Zeiten träume, als Gewerkschaftstage mit der SPD nicht harmonisch waren, die Arbeiterschar geschlossen für die SPD stimmte und es noch kein Hartz IV gab. „Ergebnisse sind dann ein Mindestlohn von 12 Euro, Hartz IV abschaffen, Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Da wird im Rausch eines Parteitagsgefühls gerufen: Links ist gut, gut ist schön.“ Aber die Staatsfinanzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würden dadurch beschädigt.

Leistung muss sich lohnen, und zwar für jeden, der bereit ist, Leistung zu bringen.

Markus Söder

Söder forderte abermals die komplette Abschaffung des Soli. Laut SPD sollen nur noch „Superreiche“ den Soli zahlen. „Aber die beginnen schon ab versteuernden Einkommen von 61.000 Euro. Die sind für die SPD schon superreich. Was ist denn das für ein Verständnis von Mittelstand, von Facharbeitern, die über dieser Grneze liegen“, rief Söder unter dem Beifall des Parteitags. „Leistung muss sich lohnen, und zwar für jeden, der bereit ist, Leistung zu bringen“, betonte der Ministerpräsident.

Auch das Grundsteuer-Modell von SPD-Finanzminster Scholz sei untauglich, die CSU werde hier zumindest eine Öffnungsklausel für Bayern durchsetzen.

Die Grünen sind scheinheilig

Die Grünen hingegen seien scheinheilig, so Söder. Das zeige sich unter anderem daran, dass die Grünen die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung abzulehnen – ein Anliegen, für das die Grünen noch im Vorjahr Unterschriften gesammelt hätten. „Wir werden es den Grünen nicht durchgehen lassen, die immer die bessere Moral zu haben, und den anderen nicht einmal Mitsprache zu erlauben. Diese Art von Scheinheiligkeit mag ich nicht“, sagte Söder.

Wenn jemand puristisch, in kurzsichtigen Parteiinteressen, in kleinen Karos denkt, dann sind es die Grünen. Denen dürfen wir Bayen und Europa nicht überlassen.

Markus Söder

„Wenn jemand puristisch, in kurzsichtigen Parteiinteressen, in kleinen Karos denkt, dann sind es die Grünen. Denen dürfen wir Bayen und Europa nicht überlassen“, kritisierte de CSU-Chef unter dem heftien Beifall des Parteitags. Zudem redeten die Grünen das Auto schlecht, kritisierte Söder: „Die Art und Weise, wie wir in Deutschland unsere wichtigste Industrie täglich schlecht und schechter reden, das darf nicht passieren.“ Klimaziele würden aber nur erreicht mit neuen Techniken, etwa neue Batterien, die in in Bayern entwickelt werden.

Entscheidende Fragen Europas: Innovation, Sicherheit, Umwelt

Als entscheidende Zukunftsfragen Europas nannte Söder die Innovationsfähigkeit, die Sicherheit sowie die Bewahrung der globalen Schöpfung. „Aufschwung und Innovation kann man nicht planen. Wenn man zu spät investiert, muss man sehr sehr viel mehr investieren, um den Anschluss zu finden“, so Söder.

Bayern tue beispielsweise viel bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und Weltraumforschung. Aber weltweit hätten sich die Innovationen gewaltig beschleunigt, da gebe es „riesige Sprünge“.

Lasst uns endlich europäische Champions aufbauen, die weltweit Maßstäbe setzen.

Markus Söder

Bayern werde daher die erfolgreiche Clusterstrategie nochmals überarbeiten und deutlch mehr investieren in Forschung und Innovation, kündigte Söder an. „Überlassen wir das nicht den Chinesen und Amerikanern, das können wir auch.“ Die Chinesen strebten einen gewaltigen Einfluss in Europa an, unter anderem mit „Staatsdoping bei Innovationen“. Europa müsse hier dagegenhalten: „Lasst uns endlich europäische Champions aufbauen, die weltweit Maßstäbe setzen“, sagte Söder.

Versöhnung der Interessen nur mit der CSU

Den Ausgleich der vielen diversen Interessen könne nur die CSU schaffen, betonte der Parteichef. „Versöhnen, wer kann das sonst als wir? Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, von Wachstum und Sozialem. „Wir wollen die Bienen retten, aber auch die Bauern, denn beides gehört zu unserem Land“, erklärte Söder unter dem Beifall des Parteitags. „Wir Bayern brauchen ein starkes Europa und ein starkes Deutschland. Aber Europa und Deutschland brauchen auch Bayern. Aus großem Erfolg wächst große Kraft und große Verantwortung.“