Mehr Stimmenanteile als vor fünf Jahren und mindestens ein zusätzlicher Abgeordneter in Brüssel – die CSU kann bei der Europawahl einen großen Erfolg verbuchen. 40,7 Prozent der Stimmen erzielte die CSU in Bayern (plus 0,2 Prozent), künftig werden mindestens sechs statt bisher fünf Abgeordnete die CSU im Europaparlament vertreten.
Der Trend geht nach oben. Wir sind auf einem guten Weg.
Markus Söder
„Der Trend geht nach oben. Wir sind auf einem guten Weg“, freute sich CSU-Parteichef Markus Söder über das starke Ergebnis. Nach zwei Wahlen, bei denen die CSU verloren habe, habe sie jetzt dazugewonnen. Er sei sehr stolz und dankbar, sagte Söder. Die CSU habe eines der stärksten Ergebnisse in ganz Europa eingefahren.
Volksparteien verlieren
„Wir liegen mehr als zehn Prozentpunkte über dem Bundesschnitt“, sagte Söder mit Blick auf das Ergebnis der Union. 28,9 Prozent erreichte die Union im Bund, ein Minus von mehr als sechs Prozent gegenüber 2014 – die jedoch ausschließlich auf das Konto der CDU gingen. Es sei im Freistaat auch gelungen, die AfD gegen den Trend im Bund klein zu halten, sagte Söder. In Bayern kommen die Rechtspopulisten auf 8,5 Prozent, im Bund steht die Partei bei elf Prozent. Die CSU, so Söder zufrieden, habe geliefert.
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- Die CSU konnte sich gegenüber der letzten Europawahl verbessern. (Grafik: dimap/BR)
Starker Spitzenkandidat
Der CSU-Vorsitzende lobte Manfred Weber als „starken, glaubwürdigen Spitzenkandidaten“. Weber habe einen tollen Wahlkampf geführt – in ganz Europa und in Bayern. Als Team hätten sie beide „super“ zusammengearbeitet. „Es gab keine Differenzen, keine unterschiedlichen Positionen“, sagte Söder. Die CSU habe sich als wieder verschworene Gemeinschaft präsentiert. Das, so Söder, sei das Erfolgsrezept gewesen.
Spitzenkandidat Manfred Weber sagte, die CSU habe ihren Wahlkampf aus der Mitte heraus geführt mit einem klaren Kurs für Europa, mit Ideen für die Zukunft. „Das hat uns stark gemacht“, sagte Weber. Jetzt gehe es darum, den Wahlerfolg in Bayern in Einfluss in Brüssel umzusetzen. „Dafür gibt mir das bayerische Ergebnis Rückenwind. Das gibt mir die Möglichkeit, in Europa kraftvoll aufzutreten.“ Er wolle ein Europa der Stabilität, ein bürgerliches Europa, ein CSU-orientiertes Europa aufbauen.
Die europäische Demokratie lebt!
Manfred Weber
Er nannte zugleich die gestiegene Wahlbeteiligung die wichtigste Nachricht des Wahlausgangs. „Die europäische Demokratie lebt“, betonte Weber. Der CSU-Politiker gab aber auch zu: „Deutschlandweit hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht.“
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach jahrzehntelangem Abwärtstrend erstmals wieder deutlich gestiegen: Einer ersten Schätzung zufolge kletterte die Wahlbeteiligung in Europa auf knapp 51 Prozent. In Deutschland lag sie bei 61,4 Prozent – der höchste Wert seit 1994. In Bayern lag sie bei 59 Prozent, ein Plus von 18 Prozent.
Der Kampf geht weiter
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- Ergebnis in Deutschland: Stimmenanteile, Veränderungen, Sitze. (Grafik: Picture alliance/C. Goldammer)
Als guten Tag für die CSU lobte Angelika Niebler das Wahlergebnis. Sie freue sich „riesig“. Als stärkste Kraft im Europäischen Parlament habe die EVP nun den Anspruch, dass Manfred Weber an die Spitze der Europäischen Kommission komme, sagte sie. Dafür müsse man jetzt kämpfen.
Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier bezeichnete es als ein „Kunststück“, dass es der CSU gelungen sei, sich vom Abwärtstrend der CDU abzukoppeln. Als Grund dafür nannte sie den Spitzenkandidaten Manfred Weber und das geschlossene und überzeugende Auftreten der ganzen Partei.
CDU stützt Weber
Unterstützung für Manfred Weber als künftigen Kommissionspräsidenten kündigte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer an. „Wir stehen zu Konzept des Spitzenkandidaten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie forderte den Koalitionspartner In Berlin, die SPD, auf sich ebenfalls hinter Weber zu stellen.
Kramp-Karrenbauer gab sich aber auch selbstkritisch. Zwar habe die Union ihr Ziel erreicht, stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Dieses Ziel habe man erreicht, aber das Ergebnis werde dem Ansprach der CDU an sich selbst als Volkspartei nicht gerecht. Ein Grund für das schlechte Abschneiden der Union insgesamt liege darin, dass es der großen Koalition in Berlin bisher nicht gelungen sei, überzeugende Antworten auf die drängendsten Probleme der Bürger zu liefern, sagte die CDU-Chefin.
Wir müssen als Union insgesamt daran arbeiten, wieder jünger, cooler, offener zu werden.
Markus Söder
Auch CSU-Chef Söder bezeichnete den Zustand der Groko als eine Ursache dafür, dass es mit der Union bundesweit nicht aufwärts gehe. „Wir müssen ergebnisorientierter werden. Wir müssen liefern.“ Der Linksdrall der SPD mit Steuererhöhungen und ihrem Konzept für die Grundrente sei der falsche Weg.
Als Hauptgegner für die Zukunft bezeichnete Söder die Grünen. „Alte Maßstäbe, wie wir sie bislang hatten, gelten nicht mehr.“ Söder ermahnte CSU und CDU: „Wir müssen als Union insgesamt daran arbeiten, wieder jünger, cooler, offener zu werden. Wir müssen mit den Themen und der Kommunikation so agieren, dass wir nicht von gestern wirken, sondern den Anspruch haben, wieder an morgen zu denken.“
Sechs oder sieben CSU-Abgeordnete
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- Wahlkampf bis zum letzten Tag: Kundgebung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Trudering. (Fotograf: CSU/Joerg Koch)
Noch nicht ganz klar ist, ob die CSU mit sechs oder sieben Mandaten ins Europaparlament einzieht. Christian Doleschal, auf Platz 5 der CSU-Liste, zeigte sich erfreut: „Zunächst mal bin ich sehr zufrieden und sehr glücklich, dass das Ergebnis so ausgegangen ist, wie es sich abzeichnet. Ich bin dankbar dafür, dass auch ich im Europäischen Parlament dabei sein darf. Es ist natürlich auch ein spannendes Mandat und eine große Verantwortung, vor der ich auch ein hohes Maß an Demut und Respekt habe. Aber ich freue mich jetzt auf die Aufgaben, die kommen werden.“
Bernd Posselt, auf Platz 7 der CSU-Liste, sagte angesichts des noch ungewissen Ausgangs dem BAYERNKURIER: „Wenn man ehrlich ist: Es hat sich ja bei mir um die Frage gedreht, ob ich nachrücke im Juli, wenn der Manfred Weber EU-Kommissionspräsident wird – oder ob ich es direkt schaffe. Und ich habe mich natürlich gefreut, dass ich es gleich schaffen könnte, obwohl man das Endergebnis noch abwarten muss. Aber so wie es jetzt ausschaut, kann ich ihn sofort massiv unterstützen auf seinem Weg an die Spitze der EU. Ohne dass mir die Linken unterstellen, es wäre im eigenen Interesse.“
Damit wies Posselt auf ein mehr oder weniger achtes Mandat für die CSU hin. Denn wenn Manfred Weber Kommissionspräsident wird, rückt jemand auf der CSU-Liste für ihn nach. Damit könnte auch Unterfranken noch ein Mandat im EU-Parlament bekommen: Christian Staat wäre der erste Nachrücker auf der CSU Liste.
CSU-Europaparlamentarier (nach aktuellem Stand)
Manfred Weber, Angelika Niebler, Markus Ferber, Monika Hohlmeier, Christian Doleschal, Marlene Mortler, Bernd Posselt (?)
