Bundesinnenminister Seehofer hat eine positive Zwischenbilanz seiner Tätigkeit gezogen: Die Innere Sicherheit wurde gestärkt, die Ordnung bei der Zuwanderung wieder hergestellt, Ankerzentren und Baukindergeld eingeführt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der Politik im Jahr 2021 angekündigt. Er erklärte, er werde zu keiner Wahl mehr antreten. Und: Der AfD-Spuk werde sich irgendwann erledigen, wenn die Immigranten-Obergrenze von 200.000 halte.
Zuwanderern, die sich mit falschen Angaben die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, soll diese bis zu zehn Jahre danach wieder aberkannt werden können. Mit diesem Gesetz folgt das Bundesinnenministerium einem Wunsch der Länder.
Rund 93.000 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2018 gestellt, mit zuletzt steigender Tendenz. Innenminister Seehofer warnt, die Obergrenze könnte überschritten werden. 72 Prozent der Deutschen halten die Einwanderungspolitik für zu lasch.
Maximal 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz dürfen künftig monatlich nach Deutschland kommen. In einem Gesetzentwurf legt das Bundesinnenministerium jetzt genau fest, für wen das gelten soll und wer davon ausgeschlossen ist.
Die zentralen Themen, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden, werden künftig von der CSU geregelt: Innere Sicherheit, Migration, Integration, Heimat, Bauen, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.
In einer künftigen Bundesregierung wird die CSU den Innenminister stellen und damit eines der zentralen Politikfelder verantworten. Auch der Koalitionsvertrag trägt bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung die Handschrift der CSU.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert auf den Skandal um den als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. Es prüft nun 2000 Asylanträge, sucht nach Mängeln im System und testet moderne Technik.
Offenbar gibt es erhebliche Differenzen über die tatsächliche Anzahl von Flüchtlingen, die bisher in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind. Die Zahlen des Bundesinnenministeriums sind jedenfalls deutlich geringer als die des Bundesamts für Flüchtlinge. Womöglich steckt politische Motivation hinter der geringeren Zahl aus dem Innenministerium – damit Ende des Jahres die CSU zufrieden ist?
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