Themenseite: Bundesinnenministerium
Seehofer

50 Jahre Politik sind genug

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der Politik im Jahr 2021 angekündigt. Er erklärte, er werde zu keiner Wahl mehr antreten. Und: Der AfD-Spuk werde sich irgendwann erledigen, wenn die Immigranten-Obergrenze von 200.000 halte.

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Migration

Wer lügt, verliert seinen Pass

Zuwanderern, die sich mit falschen Angaben die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, soll diese bis zu zehn Jahre danach wieder aberkannt werden können. Mit diesem Gesetz folgt das Bundesinnenministerium einem Wunsch der Länder.

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Zuwanderung

Zwei Großstädte pro Jahr

Rund 93.000 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2018 gestellt, mit zuletzt steigender Tendenz. Innenminister Seehofer warnt, die Obergrenze könnte überschritten werden. 72 Prozent der Deutschen halten die Einwanderungspolitik für zu lasch.

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Ministerien

Im Zentrum für die Zukunft

Die zentralen Themen, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden, werden künftig von der CSU geregelt: Innere Sicherheit, Migration, Integration, Heimat, Bauen, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.

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Inneres

So sicher wie in Bayern

In einer künftigen Bundesregierung wird die CSU den Innenminister stellen und damit eines der zentralen Politikfelder verantworten. Auch der Koalitionsvertrag trägt bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung die Handschrift der CSU.

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Flüchtlinge

BAMF prüft 2000 Asylverfahren

BAMF prüft 2000 Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert auf den Skandal um den als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. Es prüft nun 2000 Asylanträge, sucht nach Mängeln im System und testet moderne Technik.

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BAMF gegen Innenminister

Streit über wahre Anzahl von Flüchtlingen

Offenbar gibt es erhebliche Differenzen über die tatsächliche Anzahl von Flüchtlingen, die bisher in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind. Die Zahlen des Bundesinnenministeriums sind jedenfalls deutlich geringer als die des Bundesamts für Flüchtlinge. Womöglich steckt politische Motivation hinter der geringeren Zahl aus dem Innenministerium – damit Ende des Jahres die CSU zufrieden ist?

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