Mehr Polizisten, stärkere Innere Sicherheit, weniger Asylbewerber, das frühere Chaos im BAMF ist überwunden, Baukindergeld, mehr Geld für Wohnungsbau: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine sehr positive Zwischenbilanz seiner mittlerweile eineinhalb Jahre währenden Amtszeit gezogen.
„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, wir haben es noch sicherer gemacht“, sagte Seehofer im Bundestag in der ersten Lesung des Etats seines Ministeriums. Mehr Bundespolizisten, modernere Ausstattung der Beamten und Dienststellen, niedrigster Stand der Kriminalität und höchste Aufklärungsrate, zählte Seehofer in einer betont ruhigen und sachlichen Rede auf.
Für eine wirksame Gefahrenabwehr braucht das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen, und die sind im Hunderter-Bereich.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Neben dem islamistischen Terrorismus erkenne der Verfassungsschutz jetzt auch beim Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus hohes Gefahrenpotenzial. „Für eine wirksame Gefahrenabwehr braucht das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen, und die sind im Hunderter-Bereich“, bat Seehofer vorab um Unterstützung bei den kommenden Verhandlungen im Haushaltsausschuss.
Ordnung bei der Zuwanderung wiederhergestellt
Seehofer ist zuversichtlich, dass die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zum Jahresende deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag genannten Bereichs liegen wird. „Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang der Asylanträge“, sagte Seehofer. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“ 2018 hatten insgesamt 185.853 Menschen in Deutschland Asyl beantragt.
Das BAMF ist mittlerweile konsolidiert und liefert hervorragende Arbeit.
Horst Seehofer
Der Innenminister zeigte sich zufrieden darüber, dass die Bearbeitungszeit eines Asylantrags in den neuen Ankerzentren nur noch zwei Monate betrage. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mittlerweile konsolidiert und liefert hervorragende Arbeit“, erklärte Seehofer. Er mahnte ein europäisches Asylsystem an, denn der Migrationsdruck über die Türkei und aus Afrika bleibe gewaltig. Die Länder forderte er auf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. „Die Bundespolizei ist dabei behilflich, aber die Länder müssen die neue Rechtslage konsequent anwenden“, betonte der Minister.
Schiffbrüchige retten, aber nicht den Schleusern helfen
Eine Herausforderung bleibe die Seenotrettung: „Wir wollen die Menschen einerseits vor dem Ertrinken retten, aber andererseits auch keine Anreize setzen für Schlepper“, sagte Seehofer. Er sei im Gespräch mit seiner neuen Amtskollegin in Italien und wolle demnächst einen Gipfel mit Italien, Frankreich und Malta einberufen.
Außerdem sei das Cyber-Abwehrzentrum weiterhin im Aufbau, demnächst werde sein Haus ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vorlegen. In diesem dynamischen Beriech müsse man oft rechtlich nachjustieren, so Seehofer.
Investitionen in den Wohnraum sind der beste Mieterschutz.
Horst Seehofer
In Sachen Wohnungsbau stelle der Bund bis 2020 eine Milliarde Euro zur Verfügung: „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte der Innenminister. Zudem habe man das Baukindergeld eingeführt – mit mehr als 150.000 Anträgen bereits ein voller Erfolg – und das Baurecht vereinfacht. „Investitionen in den Wohnraum sind der beste Mieterschutz“, unterstrich Seehofer.
7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, erläutert die Struktur des Innen-Haushalts: Von dem Ausgabenrahmen von 15,3 Milliarden entfielen auf den Bereich Innere Sicherheit rund 6 Milliarden Euro. „Darin sind unter anderem Mittel für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes enthalten.“
Wir verlieren auch die Herausforderungen abseits des Klimaschutzes nicht aus den Augen und gehen sie tatkräftig an.
Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Das Innenministerium werde zudem ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 über die bisherigen Sicherheitspakete hinaus 1000 zusätzliche Anwärter bei der Bundespolizei einzustellen. Zudem werde sich der Bund noch stärker dem Kampf gegen Rechtsterrorismus widmen. „Außerdem erhalten auch viele andere Behörden mehr Personal, insbesondere für Aufgaben auf den Politikfeldern Heimat, Bauen und Wohnen sowie IT und Digitales“, sagt Ullrich.
Im Baubereich steige der Ansatz für das Wohngeld gegenüber dem bisherigen Finanzplan allein im Jahr 2020 um 115 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro, rechnet der CSU-Innenpolitiker vor. „Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 861 Millionen Euro eingeplant.“ Außerdem gewähre der Bund den Ländern weiterhin Finanzhilfe für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau. „Dies zeigt, dass wir auch die Herausforderungen abseits des Klimaschutzes nicht aus den Augen verlieren und tatkräftig angehen. Dasselbe erwarten wir auch von den Ländern“, betont Ullrich.
