Themenseite: Innere Sicherheit
Debatte

Rot-grüne Sicherheitsblockade

Mit Grünen und Linken ist kein Staat zu machen, weil sie dessen Kernaufgabe vernachlässigen: Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

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Afghanen

Herrmann verteidigt Abschiebungen

Der bayerische Innenminister Herrmann hat Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Die Bundesregierung müsse stärkeren Druck auf Herkunftsländer ausüben, die sich bisher weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, fordert der CSU-Spitzenkandidat.

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Grüne

Zurück ins Öko-Schneckenhaus

Auf sieben bis acht Prozent werden die Grünen in Umfragen taxiert – und wenn man sich das Wahlprogramm anschaut, dürfte es auch dabei bleiben. Klimapolitik, Steuererhöhungen und Fahrverbote finden wohl nur eingefleischte Öko-Freaks sexy.

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Innenminister

WhatsApp darf überwacht werden

Die Innenministerkonferenz hat die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein Musterpolizeigesetz beschlossen. Allerdings blockieren die SPD-Minister bundesweite Schleierfahndung und Überwachung von minderjährigen Terrorverdächtigen.

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SPD

Gesinnung geht vor Gesetz

Die Innenministerkonferenz in Dresden brachte es an den Tag: Sobald es ernst wird mit der Inneren Sicherheit, steht die SPD mit beiden Beinen auf der Bremse. Sogar die bundesweite Einführung der erfolgreichen Schleierfahndung blockieren die Genossen.

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Sicherheit

Härtere Gangart

Die Unionsfraktionen aus den Ländern verschärfen den Ton beim Thema Innere Sicherheit: In einem siebenseitigen Papier fordern sie mehr Polizei, den Einsatz genetischer Fingerabdrücke und die Überwachung von E-Mails oder WhatsApp bei Terrorverdacht.

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Wahlkampf

„Jobs, Jobs, Jobs“

Mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen möchte CSU-Chef Horst Seehofer bei der Bundestagswahl punkten. Als weitere wichtige Themen nennt er die Sicherheit und die Begrenzung der Zuwanderung. Regieren möchte Seehofer mit der FDP.

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Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Innere Sicherheit, transparente Lohnstrukturen, die Beschränkung der EU-Kommission auf das Wichtige, eine Senkung der Unternehmenssteuern, Hilfe für Afrika sowie die Frage der Visa für Flüchtlinge – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

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Kabinett

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Die Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Sicherheit der Bürger in Bayern besser geschützt werden kann. So sollen Gefährder mit einer Fußfessel überwacht und schneller in Haft genommen werden. In Passau wird ein Gefängnis auch für Ausreisepflichtige entstehen.

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CDU

„Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer“

Die CDU will – ebenso wie die CSU – mit einer klaren Position zur Inneren Sicherheit in die Wahlkämpfe 2017 gehen. „Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer“, erklärte CDU-Chefin Merkel nach der Vorstandsklausur im saarländischen Perl-Nenning. Die CDU strebt ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl mit der CSU an.

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