Themenseite: Innere Sicherheit
Seehofer

„Die Sicherheit beginnt an der Grenze“

Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zufrieden mit der Entwicklung bei innerer Sicherheit und Migration. Die von ihm verfügten Einreisekontrollen zeigten die gewünschte Wirkung.

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Seehofer

Sicherheit und Ordnung gestärkt

Bundesinnenminister Seehofer hat eine positive Zwischenbilanz seiner Tätigkeit gezogen: Die Innere Sicherheit wurde gestärkt, die Ordnung bei der Zuwanderung wieder hergestellt, Ankerzentren und Baukindergeld eingeführt.

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Berlin

Fast jede Nacht brennen Autos

Unbekannte Täter haben heuer in Berlin bereits 320 Autos abgefackelt. Das ist nur ein Beispiel für die eklatante Schwäche des Rechtsstaats, die der rot-rot-grüne Senat zu verantworten hat. Denn in Berlin brennt es an vielen Stellen.

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Drogen

Grüne Heuchler

Bayern müsse mehr gegen den Drogenschmuggel unternehmen, verlangt öffentlichkeitswirksam die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Dabei sind es sie und ihre Partei, die vehement gegen Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei agitieren.

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Polizei

Herrmann lobt Einsatzkonzept

Trotz linker Proteste und hunderter hochrangiger Gäste ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz alles friedlich verlaufen – vor allem dank der „hochprofessionellen und besonnenen“ Arbeit der 4400 Polizisten, lobt Innenminister Joachim Herrmann.

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Kriminalität

Bayerns Kommunen sind die sichersten und besten

Die sichersten und lebenswertesten Kommunen Deutschlands liegen alle in Bayern. Die Kriminalitäts-Brennpunkte finden sich im Westen und Norden Deutschlands, wo SPD und Grüne lange regiert haben. Das ist das Ergebnis einer Sicherheits-Regionalstudie.

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Sicherheit

Kontrollen an allen Grenzen

Bundesinnenminister Seehofer will temporäre und anlassbezogene Kontrollen an allen deutschen Grenzen erlauben. Weiter kündigte er an, die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter zu stärken und die Fahndungsbefugnisse zu erweitern.

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Sicherheit

Kampfrhetorik für die grüne Klientel

Ein Zeitungsbeitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, stößt auf Widerspruch bei der Polizei. Die Grüne schüre Misstrauen und untergrabe das Vertrauen in die Beamten – und das alles ohne Kenntnis der Fakten.

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Koalition

Bärendienst der SPD

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss auf Druck der SPD gehen – und wird nun Innen-Staatssekretär. Damit haben die Genossen der Inneren Sicherheit, der Demokratie und dem Ansehen der Politik geschadet. Eine Farce.

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Bundestags-CSU

Sicherheit stärken, Steuerzahler entlasten

Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.

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