Themenseite: Innere Sicherheit
Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Innere Sicherheit, transparente Lohnstrukturen, die Beschränkung der EU-Kommission auf das Wichtige, eine Senkung der Unternehmenssteuern, Hilfe für Afrika sowie die Frage der Visa für Flüchtlinge – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

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Kabinett

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Die Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Sicherheit der Bürger in Bayern besser geschützt werden kann. So sollen Gefährder mit einer Fußfessel überwacht und schneller in Haft genommen werden. In Passau wird ein Gefängnis auch für Ausreisepflichtige entstehen.

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CDU

„Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer“

Die CDU will – ebenso wie die CSU – mit einer klaren Position zur Inneren Sicherheit in die Wahlkämpfe 2017 gehen. „Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer“, erklärte CDU-Chefin Merkel nach der Vorstandsklausur im saarländischen Perl-Nenning. Die CDU strebt ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl mit der CSU an.

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Grünen-Klausur

Innere Unsicherheit

Tief zerstritten zeigen sich die Grünen zu Beginn des Wahljahres – und das ausgerechnet beim wichtigen Thema Innere Sicherheit. Der linke Flügel blockiert eine Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten. Gleichzeitig zeigt auch die Grünen-Basis ein erschreckendes Desinteresse.

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Neujahr

Ansprache im Zeichen der Sicherheit

Ansprache im Zeichen der Sicherheit

Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Neujahrsansprache die Wichtigkeit der Sicherheit angesichts von Flüchtlingskrise und Terroranschlägen betont: „Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern.“

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Sicherheit

Zurück zur Wahrheit!

Zurück zur Wahrheit!

Nach dem perfiden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, ist es allerhöchste Zeit, Lehren zu ziehen und konsequent zu handeln. Wer in dieser Zeit des Terrors Sicherheitsmaßnahmen blockiert, leistet Vorschub für den nächsten Anschlag auf unschuldige Bürger, meint die Bundestagsabgeordnete Iris Eberl (CSU).

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Maßnahmenpaket

„Sicherheit für unsere Freiheit“

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpfen. Dieses sieht unter anderem härtere Strafen für Gefährder, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Transitzonen an den Grenzen vor, um die Identität von Flüchtlingen lückenlos überprüfen zu können.

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Weihnachten

Ein Platz für Jesus Christus

Ist noch Platz für die Menschwerdung des Gottessohns – unter all den Geschenken und nach all den Einkaufs-Events? Der Anschlag von Berlin zerreißt den Weihnachtsfrieden brutal. Der Staat hat die Pflicht, die Menschen zu schützen. Der Krieg des IS gegen den Westen ist ein Krieg gegen das Christentum. Den können wir nur gewinnen, wenn wir uns wieder auf Christus besinnen.

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Erfolge

Gute Nachrichten aus Berlin

Rechtzeitig vor Weihnachten hat die CSU in Berlin einige wichtige Erfolge erzielt: Die Bundesregierung weitet die Videoüberwachung aus und stärkt damit die Innere Sicherheit. Die Steuerzahler werden um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Häuslebauer kommen wieder leichter an Kredite. Und: Der Schutz vor Stalkern wird verbessert.

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Nach den Verbrechen

Stärkere Video-Überwachung gefordert

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der Festnahme des Berliner U-Bahn-Treters und dem brutalen Mord an der Freiburger Studentin fordern CSU-Politiker eine Ausweitung der Video-Überwachung. Die nützt nicht nur in der Aufklärung von Straftaten, sondern auch in der Vorbeugung – im Sinne der Abschreckung.

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