Themenseite: Innere Sicherheit
Koalition

Bärendienst der SPD

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss auf Druck der SPD gehen – und wird nun Innen-Staatssekretär. Damit haben die Genossen der Inneren Sicherheit, der Demokratie und dem Ansehen der Politik geschadet. Eine Farce.

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Bundestags-CSU

Sicherheit stärken, Steuerzahler entlasten

Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.

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Sicherheit

Bayern investiert massiv in Polizeipräsenz

Vorfälle wie in Chemnitz sollen in Bayern unmöglich sein. Deshalb beschloss das bayerische Kabinett mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei, höhere Präsenz bei Großveranstaltungen sowie ein spezielles Sicherheitskonzept fürs Oktoberfest.

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Bundestag

Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen

Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen

Innenminister Horst Seehofer forderte die Länder auf, an der Begrenzung der Zuwanderung mitzuwirken. Er verwies auf steigende Flüchtlingszahlen. FDP und Grüne wollen Seehofer nun einen Skandal im Bremer BAMF anlasten – durchschaubarer Wahlkampf.

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Asylpolitik

Erste „Anker“-Zentren bis September

Bundesinnenminister Seehofer will die ersten Bundes-Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren („Anker“) bereits im September einrichten. Insgesamt gehe es ihm um schnellere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen, sagte der CSU-Chef.

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Grenzsicherung

Die Augenwischerei der AfD

Die AfD betreibt im Bundestag Schaufensterpolitik: Sie stellt Anträge, die die Union in der konservativen Wählerschaft unglaubwürdig machen sollen. Doch die Anträge sind unausgegoren, naiv und nicht umzusetzen. So auch in Sachen Grenzsicherung.

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Interview

Masterplan für Abschiebungen

Masterplan für Abschiebungen

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden.

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60,6 Milliarden

Rekordhaushalt für Bayern

„Die Strategie stimmt. Bayern blüht“, lautete das kurze Fazit von Finanzstaatssekretär Füracker zum bayerischen Rekordetat von über 60 Milliarden Euro. Neben Investitionen in die Innere Sicherheit gehen 1,5 Milliarden in die Tilgung von Altschulden.

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Inneres

So sicher wie in Bayern

In einer künftigen Bundesregierung wird die CSU den Innenminister stellen und damit eines der zentralen Politikfelder verantworten. Auch der Koalitionsvertrag trägt bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung die Handschrift der CSU.

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Bamberg

Mehr Polizisten beim Asylheim

Im Umfeld des Aufnahme- und Rückführungszentrums Bamberg haben Zuwanderer zahlreiche Diebstähle und Gewalttaten verübt. Nun sollen 20 zusätzliche Polizisten das Umfeld der Unterkunft sichern. Innenminister Herrmann plant Ähnliches auch in Manching.

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