Themenseite: Innere Sicherheit
Kriminalität

Bayerns Kommunen sind die sichersten und besten

Die sichersten und lebenswertesten Kommunen Deutschlands liegen alle in Bayern. Die Kriminalitäts-Brennpunkte finden sich im Westen und Norden Deutschlands, wo SPD und Grüne lange regiert haben. Das ist das Ergebnis einer Sicherheits-Regionalstudie.

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Sicherheit

Kontrollen an allen Grenzen

Bundesinnenminister Seehofer will temporäre und anlassbezogene Kontrollen an allen deutschen Grenzen erlauben. Weiter kündigte er an, die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter zu stärken und die Fahndungsbefugnisse zu erweitern.

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Sicherheit

Kampfrhetorik für die grüne Klientel

Ein Zeitungsbeitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, stößt auf Widerspruch bei der Polizei. Die Grüne schüre Misstrauen und untergrabe das Vertrauen in die Beamten – und das alles ohne Kenntnis der Fakten.

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Koalition

Bärendienst der SPD

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss auf Druck der SPD gehen – und wird nun Innen-Staatssekretär. Damit haben die Genossen der Inneren Sicherheit, der Demokratie und dem Ansehen der Politik geschadet. Eine Farce.

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Bundestags-CSU

Sicherheit stärken, Steuerzahler entlasten

Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.

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Sicherheit

Bayern investiert massiv in Polizeipräsenz

Vorfälle wie in Chemnitz sollen in Bayern unmöglich sein. Deshalb beschloss das bayerische Kabinett mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei, höhere Präsenz bei Großveranstaltungen sowie ein spezielles Sicherheitskonzept fürs Oktoberfest.

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Bundestag

Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen

Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen

Innenminister Horst Seehofer forderte die Länder auf, an der Begrenzung der Zuwanderung mitzuwirken. Er verwies auf steigende Flüchtlingszahlen. FDP und Grüne wollen Seehofer nun einen Skandal im Bremer BAMF anlasten – durchschaubarer Wahlkampf.

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Asylpolitik

Erste „Anker“-Zentren bis September

Bundesinnenminister Seehofer will die ersten Bundes-Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren („Anker“) bereits im September einrichten. Insgesamt gehe es ihm um schnellere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen, sagte der CSU-Chef.

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Grenzsicherung

Die Augenwischerei der AfD

Die AfD betreibt im Bundestag Schaufensterpolitik: Sie stellt Anträge, die die Union in der konservativen Wählerschaft unglaubwürdig machen sollen. Doch die Anträge sind unausgegoren, naiv und nicht umzusetzen. So auch in Sachen Grenzsicherung.

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Interview

Masterplan für Abschiebungen

Masterplan für Abschiebungen

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden.

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