Dabei, wenn es gegen mehr Sicherheit geht: die bayerischen Grünenpolitiker Eike Hallitzky, Katharina Schulze und Margarete Bause auf der Demonstration "#ausgehetzt". (Foto: Picture Alliance/Andreas Gebert/dpa)
Drogen

Grüne Heuchler

Kommentar Bayern müsse mehr gegen den Drogenschmuggel unternehmen, verlangt öffentlichkeitswirksam die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Dabei sind es sie und ihre Partei, die vehement gegen Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei agitieren.

Was war das nicht für eine Aufregung, damals vor der bayerischen Landtagswahl: Nichts weniger als den Untergang der Demokratie und die Abschaffung der Grundrechte beschworen mehrere Zehntausend Demonstranten in München. Plakate wie „Keine Regierung, die wieder Konzentrationslager vorbereitet“, oder „CSU Faschistenpack“ wurden hochgehalten. Auch ein „Wir wollen kein viertes Reich“-Plakat mit SS-Runen in den Namen von Markus Söder und Horst Seehofer war zu sehen.

Kurz: Die Protestaktionen vor der Landtagswahl waren pure Demagogie, sie stellten in grob verfälschender Weise die Politik der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung in die rechtsextreme Ecke. Besondere Hassobjekte der linken Demonstranten waren dabei das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die neue bayerische Grenzpolizei. Und ganz vorne bei den Protesten mit dabei: die bayerischen Grünen.

Fahndungserfolge an der Grenze

Anfang dieses Jahres allerdings gab es das große Staunen, als Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bilanz nach einem halben Jahr Tätigkeit der bayerischen Grenzpolizei zog: Unter anderem konnten die Beamten 1578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 917 Urkundendelikte wie Ausweisfälschung, 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte, 368 Eigentums- und Vermögensdelikte, 2279 Verkehrsdelikte und 6140 Fahndungstreffer feststellen.

Einen ihrer größten Erfolge konnte die von den Grünen massiv bekämpfte bayerische Grenzpolizei an der tschechischen Grenze erzielen. Dort wurde ein Mann mit einem Kilogramm Amphetamin und etwa 7000 Ecstasy-Tabletten im Auto erwischt.

Vor allem die großen Erfolge gegen Drogenschmuggler – knapp 1600 Drogendelikte wurden binnen eines halben Jahres aufgedeckt und dabei große Mengen Rauschgift sicher gestellt – durch eine Polizeieinheit, die von den Grünen mit allen politischen Mitteln bekämpft wurde, sollte man im Hinterkopf haben, wenn man folgende Meldung liest: Angesichts einer neuen Drogenstatistik erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, um Drogenschmuggel und -handel zu verhindern und die Menschen vor den Gefahren zu warnen, brauche es im Freistaat deutlich größere Anstrengungen als bisher. „Die Söder-Regierung tritt bei der Bekämpfung der Crystal-Meth-Verbreitung auf der Stelle“, behauptet Schulze.

Soviel Heuchelei war selten

Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die seit vielen Jahren für die Legalisierung der Einstiegsdroge Marihuana kämpft, die die Binnen-Grenzkontrollen erbittert bekämpft, die vor der Landtagswahl in höchst unsachlicher Weise gegen das PAG und die bayerische Grenzpolizei gehetzt hat, kritisiert jetzt die CSU-geführte Staatsregierung, zu wenig gegen Drogenschmuggel zu tun!

So viel Heuchelei war selten. Die Partei der Inneren Unsicherheit lotet wieder einmal die Untiefen des politischen Anstandes aus. Einen Boden, unter dessen Niveau man nicht mehr absinken kann, haben die Grünen und speziell Katharina Schulze dabei noch nicht gefunden.