Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in nur sechs Monaten – das ist die erfolgreiche Bilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018, die nun Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Direktor der Grenzpolizei, Alois Mannichl, vorgestellt hat.
Viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen.
Joachim Herrmann
„Die Fahndungsergebnisse sind ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind“, erklärte Herrmann. „Denn viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen.“ Ziel sei es, diese schon in Grenznähe abzufischen. „Unsere Bayerische Grenzpolizei sorgt für deutlich mehr Sicherheit“, zog Herrmann als Fazit. „Von dem Sicherheitsplus profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland.“
Schleierfahndung im Vordergrund
Wie der bayerische Innenminister erläuterte, steht die Schleierfahndung im Vordergrund der Arbeit der derzeit rund 500 Grenzfahnder. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze.
Dabei konnten die Polizisten im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2018 unter anderem 1578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (Vergleichszeitraum 2017 im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung: 1585), 917 Urkundendelikte wie Ausweisfälschung (785), 509 Waffen- bzw. Sprengstoffdelikte (434), 368 Eigentums- und Vermögensdelikte (374), 2279 Verkehrsdelikte (2107) und 6140 Fahndungstreffer (5579) feststellen. Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 300 Haftbefehle, 20 Wiedereinreisesperren und 49 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren. Einen ihrer größten Erfolge konnten die Beamten an der Grenze zu Tschechien erzielen. Dort wurde ein Mann mit einem Kilogramm Amphetamin und etwa 7000 Ecstasy-Tabletten im Auto erwischt.
Die Aufgriffszahlen in der Grenzregion sind teils spürbar gestiegen.
Joachim Herrmann
Zudem haben die Fahnder 37 Schleuser (50) und 696 unerlaubte Einreisen (777) festgestellt. Insgesamt gelangen den Grenzfahndern im zweiten Halbjahr 2018 in den genannten Bereichen 12.524 Aufgriffe, rund sieben Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017 (11.691). Aufgrund ausländerrechtlicher Delikte übergab die Bayerische Grenzpolizei im Zuge der unmittelbaren Grenzkontrollen 15 Personen an die Bundespolizei. Nach Auskunft der Bundespolizei wurden fünf dieser Personen von der Bundespolizei direkt an der Grenze wieder zurückgewiesen.
Schleuser werden abgeschreckt
„Die Aufgriffszahlen in der Grenzregion sind teils spürbar gestiegen“, verdeutlichte Herrmann. „Das ist umso beachtlicher, da wir letztes Jahr das Personal noch nicht verstärkt haben.“ Nach Herrmanns Worten zahlt sich die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion aus, auch weil damit die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei verbessert werden konnte. Dass trotz intensiver Kontrolltätigkeit die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen zurückgegangen ist, führte Herrmann zum einen auf den anhaltenden Rückgang der Flüchtlingszahlen insgesamt zurück.
Die andere Ursache ist aber genau das, was man erreichen wollte: Die zeitlich und örtlich nicht vorhersehbaren Kontrollen an kleineren Grenzübergängen wirken abschreckend auf Schleuser. Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A3, A8 und A93. Dort kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr. „Laut den Statistiken der Bundespolizei wurden dabei im vergangenen Jahr unter anderem mehrere tausend unerlaubte Einreisen und Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte festgestellt, die zu den Zahlen unserer Bayerischen Grenzpolizei noch dazukommen“, so der Minister.
Für die bayerische Polizei ist es ein großer taktischer Vorteil, dass die Grenzpolizei eingeführt wurde.
Alois Mannichl
Der Direktor der Grenzpolizei, Alois Mannichl, erklärte kürzlich im Münchner Merkur, dass insgesamt die Zahl der Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten deutlich höher als die damals neun (jetzt 15) Personen bei den Kontrollen unmittelbar an der Grenze sei. Denn im weiteren Grenzraum, also einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenze, waren es schon in den ersten drei Monaten 203 illegal eingereiste Personen, bis Ende Dezember eben 696. Einige Medien und die Opposition aber verweisen nur auf die niedrige Zahl direkt an der Grenze.
Signal an die Bürger
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- Die Bayerische Grenzpolizei hat 12.500 Straftaten aufgedeckt: Im Bild die Grenze bei Kiefersfelden. (Bild: Imago/Rohland Mühlanger)
„Für die bayerische Polizei ist es ein großer taktischer Vorteil, dass die Grenzpolizei eingeführt wurde“, so Mannichl weiter. Zum einen wegen der der Ausrüstung – wie hochmotorisierten Autos, mobilen Einsatzzentralen, technischen Überprüfungsgeräten und Drohnen. Davon profitiere die Polizei in allen Einsatzlagen, nicht nur bei der Schleierfahndung. Zum anderen sorgten mehr uniformierte Beamte im grenznahen Einsatz auch für ein Signal an die Bürger. „Das Sicherheitsempfinden im Grenzgebiet hat durch die starke Migration 2015 und 2016 gelitten. Es war wichtig, nicht nur mit zivilen Schleierfahndern präsent zu sein, sondern auch mit uniformierten Kräften“, so Mannichl zum Merkur. Obendrein würden auf diese Weise auch Nebenstrecken kontrolliert, die Kontrolldichte also erhöht. Und der Beamte erinnerte an einen weiteren Aspekt: Sollten die Asylberberzahlen wieder ansteigen, sei man nun deutlich „besser vorbereitet“.
Personal wird verdoppelt, Ausrüstung verbessert
Der bayerische Innenminister Herrmann bekräftigte, bis 2023 das Personal der Bayerischen Grenzpolizei von bisher 500 mit jährlich 100 zusätzlichen Polizisten auf 1000 zu verdoppeln. Die ersten 100 Beamten werden bereits zum 1. März den Dienststellen im Grenzbereich zugeteilt.
„Auch modernste Ausstattung trägt zum Erfolg unserer Grenzpolizei bei“, sagte der Minister. Zur Errichtung und zum weiteren Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei wurden 2018 rund 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In jedem Fahrzeug der Bayerischen Grenzpolizei stehen mobile Finderabdruckscanner, digitale Lupen und Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst zur Verfügung. Mit speziellen Drohnen, die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind, können selbst entlegenste Gebiete nach Personen abgesucht werden. „Unsere Drohnen dienen nicht nur zu Fahndungszwecken, sondern haben sich bereits vielfach bei Vermisstensuchen als äußerst effektiv erwiesen“, hob Herrmann hervor. Derzeit verfügen die Grenzpolizeiinspektionen Piding und Waidhaus im Rahmen einer Erprobungsphase bereits über jeweils eine Drohne. „Demnächst können unsere Fahndungsbeamten mit zusätzlichen Kfz-Video-Endoskopen, also speziellen Kleinkameras, kaum einsehbare Versteckmöglichkeiten in Fahrzeugen noch besser begutachten und so Schmugglern und Schleusern noch effektiver das Handwerk legen“, ergänzte Herrmann.
