Themenseite: Joachim Herrmann
Migration

Notfalls die Grenzen schließen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise die Schließung der deutschen Grenzen für möglich. In der Zuwanderungspolitik setzt Kramp-Karrenbauer auf „Härte und Humanität“.

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Migration

Herrmann verlangt besseren EU-Grenzschutz

Nicht-EU-Bürger, die in den Schengenraum reisen wollen, sollen genauer kontrolliert werden, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auf Vorwürfe des Ex-Bundesinnenministers de Maizière reagieren bayerische Politiker verärgert.

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Migration

Immer weniger Asylanträge

Innenminister Joachim Herrmann zieht die Asyl-Bilanz für 2018: In Bayern gab es weniger als 22.000 neue Asylanträge und mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen. Die EU erhöht den Druck auf Drittstaaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.

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Statistik

Mehr, mehr, immer mehr

Das neue Statistische Jahrbuch weist den Freistaat als Land der Superlative aus. Die Bevölkerung wächst auf 13 Millionen Bayern, die Zahl der Autos auf 10 Millionen. Die Zuwanderung nimmt ebenso zu – weil auch die Zahl der Jobs beständig steigt.

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Grenzpolizei

Kontrolle ist besser

Höchst erfolgreich fällt die Halbjahres-Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei aus. Wie Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, gab es seit Juli rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer.

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Abschiebung

Abschiebehaft durchsetzen

Die Zahl der Ausweisungen stagniert − weil Abschiebehaftplätze fehlen. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern mit einem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”. Ausreisepflichtige sollen in normale Haft genommen werden können.

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Gebühren

Regierung will Fonds für Härtefälle

Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie Altfälle bei den Straßenausbaubeiträgen behandelt werden können. Dazu soll ein Fonds eingerichtet und eine Kommission eingesetzt werden. Das hat jetzt das bayerische Kabinett beschlossen.

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Sicherheit

Attentäter weiter flüchtig

Auch mehr als einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt ist der mutmaßliche Täter Chérif Chekatt auf der Flucht. CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert eine gemeinsame europäische Terror-Datei.

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Migration

Zahl der Asylbewerber geht zurück

In Bayern kommen immer weniger Flüchtlinge an. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Deutliche Verbesserungen gibt es bei der Bearbeitung der Asylanträge. In den Ankerzentren wird in der Regeln binnen drei Monaten entschieden.

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