Höchst erfolgreich fällt die Halbjahres-Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei aus. Wie Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, gab es seit Juli rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer.
Trotz Lebensgefahr und eisiger Temperaturen wagen Flüchtlinge die illegale Einreise von Italien nach Deutschland mit dem Güterzug. Der BAYERNKURIER hat bei der Bundespolizei nachgefragt, wie die Beamten über die Grenzen hinweg zusammen arbeiten.
Ein veraltetes Bildungsprogramm von Martin Schulz, der Kampf gegen den Linksextremismus, das Prinzip der nuklearen Abschreckung sowie illegale Einreise auf Güterzügen – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, dass künftig nur noch Ausländer nach Deutschland einreisen dürfen, die ihre Identität und Staatsbürgerschaft mit einem Pass nachweisen können. Damit schließt er sich einer alten Forderung der CSU an.
Ein gemeinsamer Grenzschutz von deutschen, österreichischen und slowenischen Polizisten soll die Massenzuwanderung nach Deutschland bremsen. Nach der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner hat auch Außenminister Kurz (beide ÖVP) gemeinsame Grenzkontrollen befürwortet. Kurz sagte, Deutschland, Österreich und Schweden könnten einen Flüchtlingsansturm wie bisher „definitiv nicht stemmen“.
Bayern verstärkt die Fahndung nach Schleuserbanden, und zwar mit speziellen Verkehrskontrollen an den Autobahnen in Grenznähe zu Österreich. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird in Bayern tagtäglich eine Vielzahl der Flüchtlinge einfach auf Autobahnen abgesetzt. An diesem Dienstag nimmt in Passau eine länderübergreifende Spezialbehörde zum Kampf gegen Schleuser ihren Dienst auf.
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