Aus der CSU-Landesgruppe

SPD-Bildungspolitik – ein alter Hut

Zu den Plänen des SPD-Kandidaten Shhulz für eine „Nationale Bildungsallianz“ erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: „Die ‚Nationale Bildungsallianz‘ der SPD ist eine Mogelpackung und alter Wein in neuen Schläuchen. Die Forderungen sind ebenso altbekannt wie einfallslos. Auf den Punkt gebracht will die SPD nur eines: Der Bund soll den Ländern Geld schenken – mehr nicht. Ob die Länder das Geld dann für die Schulen nutzen, steht in den Sternen. Und ob dadurch die Bildung besser wird, bleibt offen. Fakt ist: Wo die SPD regiert, überzeugt sie die Menschen mit ihrer Bildungspolitik nicht. Gerade wegen ihrer schlechten Bildungspolitik hat die SPD in diesem Jahr wegweisende Landtagswahlen verloren. Fakt ist auch: Deutschland insgesamt ist in der Bildung heute viel besser, als die SPD es vorgibt. Wir haben seit dem PISA-Schock deutlich aufgeholt und liegen jetzt über dem OECD-Durchschnitt. Bund, Länder und Kommunen haben ihre Bildungsausgaben deutlich gesteigert. Gerade beim Bund steht seit der Regierungsübernahme durch die Union Bildung ganz oben auf der Agenda. Seit 2005 haben wir den Etat für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt. 2008 haben Bund und Länder gemeinsame Ziele in der Bildung vereinbart, was erneut große Fortschritte gebracht hat. Heute ist die Kooperation von Bund die Länder in Bildung und Wissenschaft so stark wie nie.“

Linksextremismus konsequent bekämpfen

Bundesinnenminister de Maizière hat auf Grundlage des Vereinsgesetzes die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten und aufgelöst. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: „Nicht erst seit den Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg ist klar, dass wir weder Rechts- noch Linksextremismus dulden dürfen. Über „linksunten.indymedia“ haben Linksextremisten zu Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner angestachelt. Es wurde zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Ich begrüße deshalb sehr, dass Bundesinnenminister de Maizière den Betreiberverein verboten hat und der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) dieses konsequent umsetzt. Das ist Teil der starken Antwort, die die Menschen vom Staat erwarten, wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten und unsere freiheitliche demokratischen Grundordnung von links außen angegriffen wird.“

Deutschland ist ein verlässlicher NATO-Bündnispartner

Zu den Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nach einem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Nuklearwaffen erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: „Ich fordere Außenminister Gabriel dazu auf, Herrn Schulz die strategische Bedeutung der nuklearen Abschreckung zu erläutern, bevor dieser unsere gesamte Sicherheitsarchitektur Stück für Stück im Wahlkampf preisgibt. So sehr man es auch bedauern mag: Die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung besteht fort, solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können. Die strategischen Nuklearfähigkeiten der NATO bleiben daher der ultimative Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder – und unserer Freiheit. Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner, der seinen solidarischen Beitrag zur Sicherheit Europas und unserer NATO-Partner leistet. Dies haben wir erst vor kurzem gemeinsam mit der SPD im Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr festgehalten und darin explizit die nukleare Teilhabe als Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur bestätigt. Die CSU teilt die Zielsetzung einer nuklearwaffenfreien Welt. Um hier voranzukommen, ist allerdings auch die Bereitschaft anderer Atommächte zu konstruktiven Schritten unerlässlich. Gerade was Russland angeht, sind allerdings zur Zeit Anzeichen für eine solche Verhandlungsbereitschaft leider nicht erkennbar.“

Güterzug-Kontrollen schon in Italien

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert, die illegale Einreise in Güterzügen bereits durch Kontrollen in Italien zu unterbinden. Die Abgeordnete bat deshalb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auf politischem Wege zeitnahe Kontrollen auf italienischer Seite zu erreichen. „Nur so können wir der Situation Herr werden, diesen gefährlichen Fluchtweg zu schließen und Menschenleben zu retten“, schrieb Ludwig. In den letzten Jahren habe sich bei der Kontrolle in Personenzügen eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Österreich und Italien entwickelt. Durch die Bereitstellung von Personal von allen drei Ländern sei die illegale Migration inzwischen rückläufig. Leider sei aber davon auszugehen, dass sich die illegale Einreise auf Güterzügen noch weiter verschärfen werde. Daniela Ludwig verwies auf die zunehmende Zahl von aufgegriffenen Migranten bei Kontrollen von Güterzügen in Raubling. Diese nächtlichen Kontrollen würden sich aber bis in den Vormittag hineinziehen und immer öfter den Berufs- und Pendlerverkehr beeinträchtigen. „Es kommt zu Verspätungen und Zugausfällen. Auch mehren sich die Beschwerden über Hubschraubergeräusche während der Nacht“, so die Abgeordnete weiter. Die Menschen in der Region hätten größtes Verständnis für die Kontrollen und die ergriffenen Maßnahmen. „Jeder den ich bisher gesprochen habe, sieht in unserer Bundespolizei einen guten Schutz und fühlt sich mit den Kontrollen sicherer. Dennoch steht die Frage im Raum, warum erst in Raubling effektive Kontrollen durchgeführt werden, wo doch hinreichend bekannt ist, dass die Migranten bereits zwischen Verona und Brenner auf die Züge gelangen.“