Willkommenskultur beenden: Deutschland, Österreich und Slowenien sollen Grenzen gemeinsam sichern

Ein gemeinsamer Grenzschutz von deutschen, österreichischen und slowenischen Polizisten soll die Massenzuwanderung nach Deutschland bremsen. Nach der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner hat auch Außenminister Kurz (beide ÖVP) gemeinsame Grenzkontrollen befürwortet. Kurz sagte, Deutschland, Österreich und Schweden könnten einen Flüchtlingsansturm wie bisher „definitiv nicht stemmen“.

In der österreichischen Regierung wird der Plan diskutiert, dass deutsche und österreichische Polizisten ihren Kollegen in Slowenien – eventuell sogar in Kroatien – bei der Sicherung der Außengrenze helfen könnten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) befürworten dies. In der Spitze von CDU und CSU soll diese Idee laut Spiegel bereits Anhänger gefunden haben.

So will Österreich „Leidensdruck“ auf Staaten wie Griechenland aufbauen, wie Außenminister Kurz sagte. Solange die Situation in Griechenland komfortabel sei und Flüchtlinge weitergereicht werden könnten, dürfe man sich nicht wundern, dass es keine Grenzsicherung an den Außengrenzen gebe, so Kurz. Er gehe davon aus, dass die österreichische Regierung weitere Maßnahmen beschließen werde.

Grenzkontrolle in Griechenland funktioniert überhaupt nicht

Als sinnvolle Möglichkeit bezeichnete Kurz auch ein gemeinsames Vorgehen Deutschlands, Sloweniens und Österreichs, um die Grenzen in Slowenien besser zu schützen. Das Land an der südöstlichen Grenze der Alpenrepublik gilt als eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge, die über Griechenland nach Westeuropa kommen. „Wir wissen mittlerweile alle, dass die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen an der griechischen Grenze nicht funktioniert“, erklärte Kurz. Und er glaube, dass Griechenland derzeit auch sehr wenig Bereitschaft habe, sich helfen zu lassen.

Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, müssen eben die nationalen Grenzen geschützt werden.

Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister

Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müssten eben die nationalen Grenzen geschützt werden, um die Flüchtlinge zu stoppen, betonte Kurz. Dann könne der Leidensdruck so groß werden, um ein gesamteuropäisches Vorgehen zustande zu bringen. „Es kann 2016 nicht noch einmal so ablaufen wie es 2015 abgelaufen ist“, sagte Kurz mit Blick auf die Flüchtlingszahlen in Westeuropa. „Es gibt Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden, die das definitiv nicht stemmen können.“

Mikl-Leitner: Gespräch mit de Maizière

Bereits zuvor hatte Innenministerin Mikl-Leitner ein gemeinsames Vorgehen mit Deutschland direkt an der slowenisch-kroatischen Grenze angeregt, damit weniger Flüchtlinge überhaupt bis nach Österreich kommen. Es liefen Gespräche mit dem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU), so die Ministerin. Es gebe eine Arbeitsgruppe, in der Österreicher und Slowenen säßen und in die auch die deutschen Behörden einbezogen seien, sagte ein Sprecher der Innenministerin. Diese Arbeitsgruppe prüfe derzeit, ob es eine verstärkte gemeinsame Kontrolle der Schengen-Außengrenzen geben solle.

Mikl-Leitner reagierte damit auf eine Statistik der Polizei Oberösterreichs, die in der Alpenrepublik aufmerksam registriert wurde: Österreichs Behörden bekommen demnach Deutschlands angeblich verschärfte Grenzkontrollen bereits jetzt zunehmend zu spüren. Täglich würden rund 200 Migranten von Deutschland zurück über die Grenze geschickt, sagte ein Sprecher der Polizei Oberösterreichs. Diese würden in Österreich zwar registriert, danach aber großteils sich selbst überlassen. Fingerabdrücke würden genommen und es werde überprüft, ob es sich um Gesuchte handle. Danach kämen sie wieder frei.

Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.

Sprecher der Polizei Oberösterreichs

„Was sollten wir sonst tun? Wir haben keine rechtliche oder moralische Grundlage, sie einzusperren.“ Der oberösterreichische Polizeisprecher ergänzte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“ Im Dezember wies Deutschland nach Angaben der österreichischen Polizei insgesamt 1564 Flüchtlinge zurück. Im Januar seien es bis Mitte des Monats bereits 1638 Menschen gewesen.

Angeblich weist Deutschland bereits zehn Prozent der Immigranten ab

„Von den täglich 2000 bis 3000 einreisenden Flüchtlingen werden von Deutschland rund zehn Prozent zurückgewiesen“, sagte der Polizeisprecher weiter. Darunter seien Migranten, die keine oder keine gültigen Reisedokumente bei sich hätten sowie Menschen, die nicht direkt in Deutschland Asyl beantragen wollten, sondern in Schweden oder Dänemark. Für diese Gruppe hatte auch Österreich selbst ein Einreiseverbot erlassen (der Bayernkurier berichtete).

dpa/Reuters/wog