Keine Hetze: CSU-Mitglieder wehren sich auf Facebook gegen linke Diffamierungen. (Bilder: Facebook; Montage: avd)
CSU

Gemeinsam gegen die linke Hetze

Auf der "ausgehetzt"-Demonstration am vergangenen Sonntag in München kam es zu üblen Beschimpfungen und Beleidigungen: Zahlreiche Teilnehmer diffamierten die CSU und rückten sie in die Nähe von Nazis. Die Partei wehrt sich.

Zwischen 20.000 und 25.000 Menschen haben laut Polizeiangaben am Wochenende in München demonstriert. Offiziell ging es zwar gegen „einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik“, aber viele Demonstrantengruppen kümmerten sich um ihre eigenen Themen, darunter „Refugees Welcome“-Asylpolitik, Polizeiaufgabengesetz, CSU und vieles mehr. Auf diese Weise konnte man alle CSU-Gegner vereinen, von der Antifa bis hin zur SPD.

Aufgehetzt statt ausgehetzt

Das Motto der Veranstaltung war „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“. Aufgerufen zu dem Protest hatten rund 130 Organisationen. Zu beobachten waren zahlreiche verbale und schriftliche Entgleisungen und linke Hetze, die dem Motto exakt zuwider liefen. Namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurden heftig verunglimpft. Plakate wie „Keine Regierung, die wieder Konzentrationslager vorbereitet“, „CSUrensöhne“ oder „CSU Faschistenpack“ wurden hochgehalten. Auch ein „Wir wollen kein viertes Reich“-Plakat mit SS-Runen in den Namen von Markus Söder und Horst Seehofer war zu sehen. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer reagierte auf Facebook: „Die vereinigte Linke!! Verfassungsfeinde Arm in Arm mit der Grünen Schulze und der Linken Kohnen !!! Soll Bayern so werden wie Berlin und Köln??“

Der CSU reicht es

Die CSU hielt früh dagegen: Über Nacht ließ sie Plakate in der bayerischen Landeshauptstadt aufhängen. Darauf hieß es „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“. Und via Twitter und Facebook kommentierte die Partei ihre Aktion: „Wir verwahren uns gegen politische Hetze und rufen alle zu politischem Anstand auf. Die Menschen in Bayern wissen, was sie an der CSU haben. Der Freistaat stünde heute nicht so da, wenn die CSU hier nicht seit sechs Jahrzehnten stets das Beste für Bayern im Blick gehabt hätte.“

Bereits am Samstag auf dem oberbayerischen Bezirksparteitag hatte Ministerpräsident Markus Söder verlangt, man müsse „zum guten Stil, zu Anstand und Respekt“ zurückkehren. Wenn dem Bundesinnenminister vorgeworfen werde, er sei verantwortlich für Tote im Mittelmeer, „dann hat das mit Stil nichts mehr zu tun“.

Polemik statt Lösungen

Nach der Demonstration sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, die Äußerungen der Demonstranten seien „maßlos und in der Sache falsch“. Dass im Wahlkampf viele, vor allem linke Gruppen auf die Straße gingen, sei völlig normal. „Doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur.“ Und: „In Wahrheit haben manche Kritiker in der Sache keine Antworten.“

Wer ‚CSU-Rassistenpack‘ skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren.

Markus Blume

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte im Spiegel: „Wer ‚CSU-Rassistenpack‘ skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze.“ Blume weiter: „Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird ‚Ganz München hasst die Polizei‘, spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld.“ Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: „Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen. Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet.“ Er kritisierte auch aktuelle Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck : „Wer zum Jahrestag des OEZ-Amoklaufs in München der CSU unterstellt, sie sei im ‚Amok-Modus‘, der lässt Anstand in der Politik und Mitgefühl für die Opfer gleichermaßen vermissen.“

Parteimitglieder wehren sich

Unterdessen bildete sich in der Partei eine eigene Art des Widerstands gegen die Verunglimpfungen durch die linken Demonstranten. Viele Mitglieder wiesen unter dem Hashtag #IchbinCSU auf Facebook die Angriffe zurück. Hier einige Beispiele:

Die Münchner Stadträtin Alexandra Gaßmann schrieb dazu auf Facebook: „Seit einigen Jahren bin ich nun Mitglied der CSU. Noch nie wurde ich sooft beschimpft, verunglimpft und sogar bedroht. Seit vielen Jahren bin ich für die sozialen Themen in der Stadt unterwegs immer in Augenhöhe mit den Menschen. Nicht immer bin ich einer Meinung. Und mit einigen Personen lässt es sich trefflich diskutieren. Doch was gerade passiert, ist meiner Meinung nach nicht richtig (…). Lasst uns alle wieder miteinander arbeiten.“

Der Landtagsabgeordnete Tobias Reiß postete: „Ich bin 1988 der CSU beigetreten, weil mich die rechten Aufmärsche in Wunsiedel angeekelt haben. Seither engagiere ich mich auf allen Ebenen für diese meine Volkspartei. 27 Jahre im Gemeinderat, 20 Jahre im Kreistag und 10 Jahre im Landtag. Mit welchen Parolen heute in München gegen UNS gehetzt wurde, ekelt mich auch wieder an. Humanität, Integration und Begrenzung ist der Dreiklang, den Horst Seehofer bereits 2015 intoniert hat und der bis heute gilt! Ihn, den angeblichen ‚Herz-Jesu-Sozialisten‘, in die rechte Ecke zu stellen, ist geradezu lächerlich! Es geht um die Balance zwischen Humanität, Sicherheit und sozialer Stabilität. Dafür stehen gerade auch Markus Söder und der Freistaat Bayern. Kein anderes Bundesland hat die letzten Jahre mehr für Integration geleistet als Bayern! Unterstützt von der CSU, einer engagierten Bevölkerung und einer effizienten Verwaltung. Dafür lassen wir uns nicht verhetzen!“

Barbara Becker, Kreisrätin in Kitzingen: „Ich bin CSU. Weil ich den Menschen zuhöre. Weil ich seit meinem 14. Lebensjahr ehrenamtlich tätig bin in Kirche, Politik, Vereinen und Parteien. Weil ich meine Heimat sehr liebe und sehr glücklich bin, hier zu leben. Weil ich das große Glück habe, hier geboren zu sein. Weil meine Eltern und viele andere dazu geholfen haben, dass ich studieren und gesund aufwachsen konnte. Weil mein Mann und ich unsere Kinder hier gut aufwachsen lassen konnten. Weil Hetze und niveauloses Diskutieren nichts in unserer Gesellschaft verloren haben. Weil Sorgen und Nöte einen Platz in unserer Gesellschaft haben und trotzdem nicht alleinige Weisheit sind. Weil christlich und sozial nichts mit moralischem Zeigefinger zu tun hat, sondern mit Abwägen, entscheiden, Verantwortung tragen. (…)“

Martin Huber veröffentlichte auf Facebook :“Wer uns als CSU in die rechte Ecke schiebt, der verharmlost jene, die wirklich da stehen. Wer uns als CSU in die rechte Ecke schiebt, der verharmlost jene, für die das Dritte Reich nur Vogelschiss ist. Wer uns als CSU in die rechte Ecke schiebt, der verharmlost jene, die das dunkelste Kapitel unserer Geschichte relativieren wollen. Wer uns als CSU in die rechte Ecke schiebt, der verkennt unseren historischen Auftrag, als bürgerlich-konservative Volkspartei das Land zusammen zu halten. Wer uns als CSU in die rechte Ecke schiebt, der übersieht den großen Einsatz für Humanität und Integration, der im CSU-geführten Bayern politisch geleistet wird. Wer uns als CSU in die rechte Ecke schiebt, der beleidigt Zehntausende Mitglieder, die als aktive CSU-Mitglieder in unseren Verbänden, als Gemeinderat, Stadtrat, Kreisrat, Bezirksrat, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrat oder als Abgeordnete in Land, Bund und Europa tagtäglich ehrenamtlich oder hauptberuflich Verantwortung für Zusammenhalt und unsere Demokratie übernehmen.“

Andreas Meier, Landrat des Landkreises Neustadt an der Waldnaab, äußerte sich ähnlich: „Auch ich und viele meiner Freunde aus unserer Partei sind nicht immer einverstanden mit dem, was in der täglichen politischen Auseinandersetzung an den Tag gelegt wird. Aber all jenen, die unter dem ‚ausgehetzt‘-Deckmantel genau das massiv und in unerträglicher Form betreiben, was sie anprangern -nämlich politische Hetze- möchte ich eines sagen: Wir von der Kommunalen politischen Ebene sind AUCH ‚die CSU‘, die hier an den Pranger gestellt wird. WIR, das sind auch die zahllosen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den Dörfern, Märkten, Gemeinden, Städten und Landkreisen, die mit viel persönlichem Aufwand, Einsatz von Freizeit und Hintanstellung persönlicher Interessen täglich ihr Bestes geben, um unser aller Zusammenleben zu organisieren. … Auch WIR sind CSU, und somit bin auch ich das Ziel dieses Hasses.“

Thorsten Schwab, MdL: „(…) Ich arbeite täglich, vor allem vor Ort, daran, dass unsere Heimat jeden Tag ein Stück besser wird. Mit welchen Parolen heute in München gegen UNS demonstriert wurde, geht echt unter die Gürtellinie! (…) Wenn dies dann noch etablierte Parteien und Kirchen unterstützen, dann frage ich mich, wie es mit unserem Staat weitergehen soll. Geht es den Menschen in Bayern nicht besser als in anderen Bundesländern? Arbeitslosigkeit, Schuldenabbau, Investitionen, Unterstützung der Kirchen, der Kommunen und auch Förderung der Familien und Integration von Flüchtlingen. … Immer weniger engagieren sich politisch für ihre Heimat, stattdessen wird nur noch auf alles und jeden geschimpft – ist ja viel einfacher, als selbst Verantwortung zu übernehmen. Mein Weg ist das nicht!“

Der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab die Forderung des Tages aus: „Aufstehen gegen links! Jetzt erst recht!“