Mal wieder eine Demonstration in München. Und erneut schritten SPD, Grüne und FDP Seit an Seit mit Verfassungsfeinden. Ohne Widerspruch, ohne Skrupel, aber mit vielen Lügen im Gepäck. Vom geforderten Anstand war wenig zu sehen.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die Diffamierungskampagne gegen seine Partei und fordert die CSU-Mitglieder auf, kraftvoll und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen.
Auf der „ausgehetzt“-Demonstration am vergangenen Sonntag in München kam es zu üblen Beschimpfungen und Beleidigungen: Zahlreiche Teilnehmer diffamierten die CSU und rückten sie in die Nähe von Nazis. Die Partei wehrt sich.
Viel weniger Muslime als erwartet kamen nach Köln, um gegen islamistischen Terror zu demonstrieren. Weitere Kundgebungen sollen trotzdem folgen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat für den dürftigen Besuch eine Erklärung.
Der eng von der türkischen Regierung geführte Verband Ditib will nicht an einer Kundgebung gegen islamistischen Terrorismus teilnehmen. Mit ihrer Weigerung stellt sich die Migrantenorganisation nach Meinung vieler Politiker endgültig ins Abseits.
Am Rande einer Demonstration der rechtspopulistischen AfD gegen die Zuwanderungspolitik haben Linksautonome in Würzburg Polizisten beleidigt und verletzt sowie AfD-Sympathisanten beleidigt. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron drohte den amtierenden Politikern und heizte die Stimmung damit auf.
Etwa 200 obdachlose Migranten aus der EU demonstrierten für eine ganzjährige Unterbringung in München. Ihr Slogan: „Wir wollen wohnen!“ Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation eine Forderung, deren Erfüllung der Stadt nicht einfach fallen wird. Schon für einheimische Mieter wird die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in den bayerischen Städten immer schwieriger.
Die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern verschärft. Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft. CSU und Freie Wähler stimmten am Donnerstag im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen.
Bis zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 7. und 8. Juni sind es keine zwei Wochen mehr. Polizei und Anwohner bereiten sich auf die Regierungschefs wie auch auf tausende Gegendemonstranten vor. Ab sofort wird deshalb an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert und das Schengen-Abkommen bis 15. Juni teilweise ausgesetzt.
Bei linksextremen Mai-Demonstrationen ist es in Hamburg zu massiven Ausschreitungen gekommen. Linksautonome bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Insgesamt 80 Menschen wurden verletzt. Dagegen blieb es in Berlin nach Angaben der Polizei weitgehend ruhig.
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