In Hamburg bewarfen randalierende Linksautonome die Polizei mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Bild: Fotolia / Bastian Ott (Symbolfoto)
Maidemonstrationen

Ausschreitungen in Hamburg

Bei linksex­tremen Mai-Demonstrationen ist es in Hamburg zu massiven Ausschreitungen gekommen. Linksautonome bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Insgesamt 80 Menschen wurden verletzt. Dagegen blieb es in Berlin nach Angaben der Polizei weitgehend ruhig.

Drastische Gewaltszenen in Hamburg: Bei Zusammenstößen mit Demonstranten aus dem linken Spektrum sind laut Polizei 34 Beamte verletzt worden, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr bei Maikrawallen. „Das Verhalten einzelner Störer war extrem aggressiv“, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber. Bis in die Nacht kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen in St. Pauli, der Sternschanze und Altona. Die Polizei nahm 23 Demonstranten vorläufig fest und 41 weitere Personen in Gewahrsam.

Die Polizei hatte den ersten Demonstrationszug auf St. Pauli mit etwa 700 Menschen aus dem linken Spektrum schon wenige Meter nach Beginn gestoppt, weil sich Teilnehmer vermummt hatten. In Altona marschierten bis zu 1000 Menschen aus dem linksextremen Spektrum. Auch dort wurden gleich zu Beginn Feuerwerkskörper gezündet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Nach Auflösung der Demonstrationen kam es immer wieder zu Scharmützeln zwischen kleineren Gruppen und der Polizei auf St. Pauli und im Schanzenviertel.

Die Klientel der Ausschreitungen habe sich verändert, sagte ein Polizist der Welt: „Es waren viele junge Südländer darunter, gar nicht so die klassischen Linken.“ Der Hamburger Behördensprech meint mit „Südländer“ meistens Türken oder Araber.

Die Welt berichtet auch, dass es wegen ideologischer Streitigkeiten zwischen konkurrierenden linksextremen Gruppen überhaupt erst zu zwei unterschiedlichen Protestzügen gekommen war: Beide werden laut Verfassungsschutz zur „antiimperialistischen Szene“ gezählt. Ehemals im „Internationalen Zentrum B5“ an der Brigittenstraße auch räumlich vereint, trenne die „Rote Szene Hamburg“ (RSH) und die „Sozialistische Linke“ (SoL) heute Grundsätzliches. Mitte 2014 zog die RSH aus dem „Internationalen Zentrum B5“ aus – die ideologischen Streitigkeiten werden nun vorwiegend im Internet ausgetragen.

In Berlin sprach die Polizei von einer „insgesamt weitgehend störungsfreien“ Demonstration. Ein Sprecher sagte, der „positive Trend der vergangenen Jahre“ setze sich offenbar fort. Doch auch in Berlin kam es zu einzelnen Vorfällen. Dabei flogen Steine, Flaschen und Farbbeutel gegen Polizisten, Einsatzwagen und ein Polizeigebäude. Es gab einige Festnahmen. In der Vergangenheit war in Berlin von der Mai-Demo wiederholt massivste Gewalt ausgegangen. In diesem Jahr zählte die Polizei 18000 Teilnehmer.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, Konsequenzen aus der Randale im Hamburg zu ziehen. „Dazu muss zunächst der Strafrahmen, etwa bei gefährlicher Körperverletzung, in der juristischen Verfolgung der Straftäter konsequent ausgeschöpft werden“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders. Sechs Beamte mussten nach Angaben der Gewerkschaft mit schwereren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Dennis Gladiator, forderte, die Verantwortlichen der Gewaltexzesse „mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates“ zu verfolgen. Die Stadtregierung stehe in der Pflicht, ein Programm gegen linksradikale Gewalt zu erarbeiten.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt Entwarnungen angesichts der leicht nachlassenden Gewalt in Berlin ab. „Wir können erst zufrieden sein, wenn alle Demonstrationen am 1. Mai mit einer Handvoll Polizeibeamter in normaler Uniform begleitet werden könnten, statt mit tausenden Einsatzkräften in schwerer Sicherheitsausstattung.“

Malchow weiter: „Natürlich sind wir froh, dass die Zahl der verletzten Kollegen und der festgenommenen Straftäter zumindest in Berlin beruhigend rückläufig ist. Aber auch hier wie in Hamburg, wo 34 Einsatzkräfte verletzt wurden, nutzten linksautonome Gewalttäter zunächst den Schutz des Versammlungsrechts, um dann massiv die eingesetzten Polizeikräfte anzugreifen. Die Polizei musste gegen Vermummungen und andere Straftaten aus den Aufzügen heraus konsequent vorgehen.“ Der Polizei bescheinigte Malchow, ihren Einsatz „mit Professionalität und Umsicht erfolgreich“ erlegdigt zu haben.

„Dass nichts Schlimmeres passiert ist, ist meinen eingesetzten Kollegen, der Polizeiführung und den überwiegend friedlichen Demonstranten zu verdanken, die den gewaltbereiten Einpeitschern offenbar – und hoffentlich künftig immer weniger – auf den Leim gehen“, so Malchow weiter. Möglicherweise, so der GdP-Vorsitzende weiter, könnten immer weniger Menschen nachvollziehen, wie eingeschlagene Schaufenster, demolierte Autos, verbale und tätliche Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute die Lage zum Beispiel von Kriegsflüchtlingen in Deutschland verbessern helfen sollten.