Mal wieder Berlin, diese trost- und hoffnungslose Mischung aus Schilda, Utopia und rechtsfreien Räumen. Der rot-dunkelrot-grüne Senat brachte nun ein Gesetz auf den Weg, der einen Mietendeckel ab Ende 2020 für die deutsche Hauptstadt vorsieht.
Gefrierbrand bei den Vermietern
Geplant ist, die Mieten für rund 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einzufrieren. Mit Obergrenzen gestaffelt je nach Ausstattung und Baujahr, jedoch maximal 9,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter bei Neuvermietungen.
Bestandsmieten dürfen je nah Lage der Wohnung nicht mehr als 20 Prozent über der jeweils gültigen Obergrenze liegen, sonst können Mieter eine Reduzierung verlangen. Geringfügige Ausnahmen gibt es nur für besonders hochwertige Wohnungen und Modernisierungen mit den Zielen mehr Klimaschutz oder bessere Barrierefreiheit. Erst nach 2021 ist ein jährlicher Inflationsausgleich in Höhe von bis zu 1,3 Prozent erlaubt.
Bis zu 250 neue Mitarbeiter müssen für das Bürokratiemonster neu eingestellt werden. Ob das reicht in einer 3,6-Millionen-Einwohner-Stadt? Die Kalkulationsfähigkeiten Berlins haben zwar Weltruhm erlangt – aber nur im negativen Sinn. Nebenbei verursacht dieses neue Personal jährliche Kosten in Millionenhöhe, die der bayerische Steuerzahler über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren darf. Dieser macht immerhin rund 15 Prozent des Berliner Haushalts aus, zuletzt 4,4 Milliarden von rund 30 Milliarden Euro.
Der Mietendeckel hilft nicht
Die Kosten für Wohnungen sind wie in München auch in Berlin geradezu explodiert. In München ist das Niveau höher, aber in Berlin verlief der Anstieg deutlich schneller. Bezahlbare Wohnungen zu finden, ist auch in der Hauptstadt schwer geworden. Aber ein Mietendeckel wird von fast allen Experten als kontraproduktiv gesehen. Denn die meisten Neubauwohnungen entstehen durch private Investoren, die keineswegs nur große Baukonzerne sind. Auch Bürger, die Wohnungen als Erbe für ihre Kinder, für die eigene Altersvorsorge oder wegen der die Sparer ruinierenden EZB-Politik gekauft haben, werden davon getroffen.
Die größeren Investoren wollen mit ihrem eingesetzten Geld wiederum Geld verdienen. Das ist Marktwirtschaft und nichts daran ist verwerflich. Wer aber nichts oder weniger verdienen kann, der investiert halt in einer anderen Stadt oder in einem anderen Land – zumal auch das linke Gespenst von Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin immer noch herumgeistert. Die Folge der langfristig unzuverlässigen Rahmenbedingungen: Es werden immer weniger Mietwohnungen neu gebaut, die Investoren werden sich stattdessen auf Gewerbe- und Eigentumswohnungsbau konzentrieren. Die Mieten werden deshalb noch mehr steigen und dem einen Mietendeckel werden immer neue folgen.
Auch Modernisierungen werden sicher auf die lange Bank geschoben, laut einem Brandbrief von Wirtschafts- und Bauverbänden um bis zu 90 Prozent, daran wird die Ausnahmeregelung nichts ändern. Denn der erlaubte Aufschlag für Modernisierungen beträgt nur „großzügige“ 1 Euro pro Quadratmeter. Das reicht hinten und vorne nicht, Klimaschutz ade! Doch das Misstrauen linker Parteien in den freien Markt, in Angebot und Nachfrage, in Unternehmer und Vermieter, ist uralt und ebenso lange überholt. Der Unternehmer aber ist in der Regel kein gieriger Kapitalist, der Vermieter in der Regel kein Miethai, wie ihn linke Politik so gerne darstellt.
Rettet Berlin!
Gleichzeitig wird gegen jedes neue Bauprojekt, wie beispielsweise schon auf dem Tempelhofer Feld geschehen, von Grünen oder/und Roten ein Bürgerbegehren initiiert. Dann heißt es „Rettet die Feldhamster“ und „Vor Flächenfraß schützen“. Mehr Wohnungsbau ist damit unvereinbar, Glaubwürdigkeit auch. Und es wird Arbeitsplätze in der Berliner Bauwirtschaft kosten.
Ob der Mietendeckel als beispiellos gravierender Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte juristisch haltbar ist, das wird eine bereits angekündigte Klage der Berliner CDU klären. Wie es besser geht, zeigt die bayerische Staatsregierung: Bei deutlich überhöhten Mieten sollen die Bußgelder für die Vermieter erhöht und die Beweisführung für Mieter erleichtert werden. Damit kann gegen die vereinzelten Wucherer vorgegangen werden, ohne den restlichen Markt abzuwürgen.
Was bleibt für Berlin? Die eigentliche Hauptursache für den Wohnungsmangel und die Mietenexplosion wird nicht behoben: Berlin baut zu wenig und zu langsam Wohnungen – aufgrund seiner dysfunktionalen Verwaltung und grün-linker Bauauflagen. Das alles wird dank Rot-Dunkelrot-Grün auch nicht besser, und die Wohnungsnot wird sich durch den Mietendeckel noch verschärfen. Das ist am Ende der Sozialismus, wie ihn Franz Josef Strauß beschrieb: „Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“
