Die Mär vom bösen Kapitalisten

Bürgerlich seien die Grünen geworden und damit wählbar auch für die Mitte der Gesellschaft, behaupten viele ihrer medialen Unterstützer. Tatsächlich sind die Grünen eine zutiefst linke Partei, wie auch ihr neuester Vorstoß deutlich macht. Sie haben wie alle Linken ein Problem mit Leistung.

Wer ist eigentlich Spitzenverdiener?

Die Grünen möchten wegbrechende Soli-Einkünfte in der Staatskasse durch eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern wettmachen. Reichensteuer, das hört sich doch gut an. „Wir brauchen einen Ersatz für die Soli-Einnahmen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Dazu möchten die Grünen vorgeblich kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten, Spitzenverdiener sollen hingegen mehr zahlen.

Schon wo die Grenze zum Spitzenverdiener liegt, damit haben alle linken Parteien so ihre Probleme. Wie die SPD, die in Person von Finanzminister Olaf Scholz beim Soli eine „Steuersenkung für Millionäre“ ablehnt – und zugleich schon die Menschen ab 61.000 Euro Brutto-Jahresgehalt weiter Soli zahlen lassen will. Das ist weit vom Millionär entfernt und trifft schon Facharbeiter und Handwerker.

Auch die neuesten SPD-Pläne für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer (für die vom Bundesverfassungsgericht sehr hohe Hürden aufgestellt wurden) und die von der SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht geplante Verschärfung des Unternehmensstrafrechts passen genau in dieses Bild.

Die „bösen Reichen“

Das Grundproblem ist dabei ganz offensichtlich die historisch bedingte Einstellung linker Parteien zu den „Reichen“, die immer ausschließlich als böse Kapitalisten verteufelt werden. Reichtum ist verdächtig, das steckt in der DNA linken Gedankenguts. Da spielt auch Neid eine große Rolle.

Dass Reichtum in der Regel von fleißigen Menschen hart erarbeitet wurde, die beispielsweise eine Firma aufgebaut haben, unter zahlreichen Entbehrungen, das wird einfach ausgeblendet. Doch diese Menschen sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, sie zahlen beispielsweise mehr als 50 Prozent der gesamten Steuereinnahmen beim Soli oder in der Einkommensteuer. Sie sorgen mit ihren Betrieben für hunderttausende Arbeitsplätze und investieren große Anteile ihrer Gewinne, um ihre Firmen durch Innovationen wettbewerbsfähig zu halten.

In den USA werden solche Menschen bewundert, wenn sie es „vom Tellerwäscher zum Millionär“ geschafft haben. In Deutschland werden sie von linken Parteien wie den Grünen als Feindbild benutzt. Denn auch Leistung wird im linken Spektrum argwöhnisch beäugt, immer wird irgendwo ein unzulässiger Vorteil vermutet, der aus vermuteter „Ungleichheit“ resultieren muss – und nicht aus der Bereitschaft, mehr zu leisten als andere, oder aus der Fähigkeit, gute Ideen zu haben und umzusetzen.

Den Kapitalismus abschaffen?

„Kapitalismus abschaffen“, das steht auf mindestens zehn Plakaten auf jeder Demo, an der die Grünen teilnehmen. Wohin es führt, wenn man den Kapitalismus vollständig abschafft, hat man bei allen sozialistischen Experimenten der vergangenen 100 Jahre sehen können. Der Kollaps und Ruin dieser Systeme, in der Leistung und Innovation nicht belohnt wird, ist unausweichlich.

Es geht aber auch ohne eine sozialistische Diktatur: Was passiert, wenn man Leistung und Leistungsträger verteufelt, kann man nämlich auch heute sehen, etwa in den deutschen Bundesländern oder Kommunen, die längere Zeit von linken Parteien regiert werden. Die Finanzen werden durch zahllose soziale Wohltaten ruiniert. Die Wirtschaft wird durch Vorschriften und Verbote gegängelt und fällt zurück, Innovationen bleiben auf der Strecke. Die Bildungsqualität rutscht in den Keller, weil alle Schüler in Gesamtschulen gleich geschrumpft werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Grüne Heuchler

Die Grünen sind deshalb links zu verordnen und nirgendwo sonst. Sie sind obendrein auch Heuchler, das beweisen nicht nur die „klimaschützenden“ Gern- und Fernflieger dieser Partei oder die grünen Wohnungsbauwünsche, während zugleich der „Flächenfraß“ hysterisch beklagt wird. Auch der Baerbock-Vorschlag ist so ein Fall von Heuchelei: Das den „Reichen“ zusätzlich abgeknöpfte Geld soll nach dem Willen der Grünen in die Förderung benachteiligter Regionen fließen. „Wir brauchen Solidarität für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Wenn die Infrastruktur bröckelt, bröckelt das Vertrauen in den Staat“, erklärte Baerbock. Sie ist zugleich aber die Vorsitzende genau der Partei, die gegen jedes größere Infrastrukturprojekt kämpft und wegen jeder Feldmaus ein Bürgerbegehren initiiert.