Auch wenn derzeit ein Großteil der Medien darüber jubelt, dass die grüne Ökopartei die Mitte besetze – das ist grundlegend falsch.
Bürgerlicher Schein
Natürlich können Grüne wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der Tübinger OB Boris Palmer den Eindruck erwecken, dass ihre Partei in der bürgerlichen Realität angekommen ist. Doch zum einen stehen diese Politiker nicht für den Mainstream der Grünen, zum anderen zeigt das Programm und das reale Handeln der Grünen klar und deutlich, wo sie sich positionieren.
Im Kern sind die Grünen links. Dafür seien hier nur ein paar Beispiele genannt und zugleich auf die Widersprüche hingewiesen.
Wirtschaft und Bildung: Nein, danke!
Für Grüne gilt wie für alle Linken: Reiche sind böse, auch wenn viele grüne Wähler ebenfalls zu den Besserverdienenden, Viel- und Fernfliegern sowie SUV-Fahrern gehören. Ob ihnen klar ist, was die von ihnen gewählte Partei fordert? So soll etwa ein höherer Spitzensteuersatz gelten, der „Soli“ als „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“ beibehalten werden, Erbschaften höher und Vermögen wieder besteuert und eine CO2-Steuer eingeführt werden.
Eine grüne „Garantie-Rente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung soll das erfolgreiche Leistungsprinzip ersetzen, mit gewaltigen Kosten, deren Finanzierung die kommenden Generationen belasten würde. Ähnliches wollen die Grünen bei Hartz IV, das sie einst mitbeschlossen haben und nun durch eine bedingungslose „Garantiesicherung“ ersetzen wollen. Wer bedürftig ist, kriegt danach Geld. Niemand soll zur Arbeit gezwungen werden, Sanktionen für Arbeitsverweigerer braucht es nicht mehr. Man kann sich vorstellen, welche Folgen das haben würde.
In der Bildung wünschen sich die Grünen die in allen Bildungsstudien schlechter abschneidende Gemeinschaftsschule, eine zutiefst linke Bildungs“idee“. Garniert wird all das mit dem linken Gender- und Vielfalts-Gaga, das schon den Kleinsten eingeimpft werden soll.
Innere Unsicherheit und offene Grenzen
Der Vergleich zeigt: Mit 4333 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist die Kriminalitätsrate in Bayern nur halb so hoch wie im bis vor kurzem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Bayern hat pro Einwohner rund 50 Prozent mehr Polizisten – und eine höhere Aufklärungsquote als alle anderen Bundesländer. Aber nicht nur an diesen Zahlen zeigt sich, dass grüne Sicherheit linke Unsicherheit ist: Auch an Araberclans, die ungestraft Bürger und Polizei tyrannisieren, offenen Drogen-Szenen, gehätschelten Linksextremisten, Kuscheljustiz, gegängelter und kaputt gesparter Polizei. Abgelehnt werden dagegen Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlung von Schwerverbrechen oder mehr Videoüberwachung. Tiere schützen die Grünen besser: In Schlachthäusern soll es mehr Kameras geben.
Migranten aus aller Welt sollen nach dem Willen der Grünen möglichst ungehindert nach Deutschland kommen. Denn Migration „bereichert Kulturen überall auf der Welt“, so steht es im grünen Europawahlprogramm. Dass nicht jeder Asylbewerber das Land wirklich bereichert, dass man auch Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Kriminalität importiert? Egal, so kommet doch all! Grüne würden auch die Ankerzentren wieder auflösen und zu Geld- statt Sachleistungen für Asylbewerber zurückkehren.
Wer die zig Millionen, die sich allein in Afrika als reisewillig bezeichnen, hierzulande ernähren, bestenfalls auch mit Arbeits-, Schul- und Kitaplätzen sowie einer Wohnung versorgen soll? Deutschland sei ein reiches Land, das ist die simple grüne Erklärung. Müssen halt mehr Wohnungen etc. gebaut werden – gut ja, das führt zu einem gewissen Problem mit der von den Grünen geforderten Begrenzung des „Flächenfraßes“, aber wen kümmert’s im linken Utopia?
Abschiebungen? Für Grüne nur letztes Mittel, was heißt: wer hier ist, bleibt hier. Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer? Lehnen Grüne ab. Sie fordern überdies „schnelle und faire Verteilung“ von Migranten in Europa, auch wenn die Nachbarn das nicht wollen. Die EU-Staaten sollen obendrein noch „aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei“ Migrantenkontingente aufnehmen. So geht nur linke Demokratie, von oben nach unten.
Mehr Staat, mehr Bürokratie
Grüne sagen, dass der Wohnungsmarkt die harte Hand des Staates braucht, viele plädieren für Enteignungen. Dass die Rückkehr zum Sozialismus Wohnungsbau-Investoren abschreckt, dass der geforderte Mietpreisdeckel für eine Erhöhungsorgie in letzter Minute sorgt (zu beobachten derzeit in Berlin)? Dass niedrige Mieten Investitionen in die Bausubstanz verhindern, die dann wie in der DDR verrottet? Unwichtig.
Autofahren und Fliegen sollen entweder rasch ganz verboten, deutlich begrenzt oder deutlich teurer werden – auch wenn Grünen-Wähler die am meisten fliegende Klientel sind oder der grüne Ministerpräsident Kretschmann das geforderte Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 „Schwachsinns-Termin“ nennt. Man setzt einseitig auf E-Mobilität und ignoriert die miserablen Umweltbilanzen dieses Fahrzeugtyps, ebenso wie die Abbaubedingungen für deren Rohstoffe in den Herkunftsländern (Grüne Lösung: Recycling!) und die fehlenden Ladekapazitäten hierzulande. Dass all das auch Hunderttausende Arbeitsplätze kosten wird? Durch „ressourcenschonende Arbeitsweise“ würden bis zu 2,8 Millionen neue Jobs geschaffen, so die grüne Litanei im Europawahlprogramm. Wirklich?
Grüne wissen, was der Mensch braucht, von vegetarischer Ernährung, über Feuerwerksfreie Silvesterfeiern, dem Windrad im Vorgarten bis hin zum zu Fuß gehenden Pendler. Also wird ge- und verboten, Zwang und Strafen gefordert, Menschen und Kommunen bevormundet, Sachfragen zu Moralfragen umgewandelt. Wer anders denkt oder gar wählt, ist kein Demokrat. Oder halt ein rechter Hetzer.
Und das alles soll bürgerlich sein?
