Themenseite: SPD
Europa

Söder warnt SPD vor „Nein“ zu von der Leyen

Einen Tag der Abstimmung im Europaparlament fordert der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder die SPD auf, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Auch Manfred Weber wirbt für die Unterstützung der CDU-Politikerin

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Rot-Rot-Grün

Die Bremer Stadtdilettanten

Die CDU hat die Wahl in Bremen gewonnen. Regieren wird aber ein rot-grün-rotes Bündnis. Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag des Linksbündnisses steht vor allem für zwei Dinge: Unbezahlbarkeit und den weiteren Niedergang der Hansestadt.

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Arebitsmarkt

Finger weg vom Mindestlohn!

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die DGB-Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Die Umsetzung dieser Idee wäre jedoch hochriskant und würde die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen.

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Rente

Wir wollen einen Schutzschirm für das Alter

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Anstatt soziale Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, wie die SPD es plant, geht es darum, mit der Grundrente gezielt bedürftigen Senioren zu helfen, schreibt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.

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Gender

Der Kreuzzug der Sprachpanscher

Der Gender-Wahnsinn bricht sich wieder Bahn – dieses Mal im SPD-geführten Bundesfamilienministerium. Vater und Mutter werden zu Elternteil 1 und 2. Der Staat wird zum Erzieher und paukt den Kindern ein linkes Gesellschaftsbild ein. Eine Analyse.

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Rot-Rot-Grün

„Weiter so“ in Bremen

In Bremen wird es künftig wohl eine rot-rot-grüne Koalition geben. Zumindest wollen dies die Grünen. Damit wird die Erfolglosigkeit in der Hansestadt zementiert. Mehr noch: Ein weiterer Abstieg des kleinsten Bundeslandes ist zu befürchten.

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Krise

Die SPD braucht einen Neuanfang

Von der Alten Tante zur Toten Oma: Die SPD ist am Ende. Wenn ihr noch etwas helfen könnte, wäre das die konsequente Ausrichtung an alten Idealen: Aufstieg für die Fleißigen, Verantwortung für Deutschland – mithin ein neues Godesberger Programm.

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SPD

Andrea Nahles wirft hin

Die SPD stürzt immer tiefer in die Krise: Parteichefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt – als Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl. In der Fraktion hatte sie kaum noch Rückhalt.

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Steuererhöhung

Hoteliers laufen Sturm gegen SPD-Pläne

Die Pläne der SPD, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik bei Hotelbetrieben. Die Branche konnte seit 2010 durch die niedrigeren Steuern massiv investieren, 60.000 Leute einstellen – und zahlte sogar mehr Steuern.

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SPD-Grundrente

Unseriös und unsozial

Luftbuchungen und Taschenspielertricks: CSU und CDU reagieren verärgert auf die Grundrentenpläne der SPD. Die Finanzierung ist unseriös und geht auf Kosten der Sozialkassen. Und das Konzept verstößt absichtlich gegen den Koalitionsvertrag.

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