Themenseite: SPD
Arbeitslose

Hartz IV: Nicht mehr als 30 Prozent kürzen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Begrenzung von Hartz IV-Sanktionen löst die üblichen Reflexe bei den linken Parteien aus, das System ganz infrage zu stellen. Das Gericht hat jedoch Sanktionen gegen Arbeitsunwillige ausdrücklich erlaubt.

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CSU-Parteitag

Verantwortung für Deutschland

Die Deutschen leben in gefährlichen Übergangszeiten, warnt Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag. Und darum komme es jetzt auf die Unionsparteien an – wie schon immer, wenn es für die Bundesrepublik um entscheidende Weichenstellungen ging.

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SPD

Eine Partei implodiert

In wenigen Tagen haben zwei Politiker der SPD mehr oder weniger den Rücken gekehrt, erst der Mittelstandsbeauftragte Harald Christ, dann der SPD-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl. Die Begründungen lassen aufhorchen.

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Vermögenssteuer

Vor der Wahl: SPD-Neiddebatte

Als „alten Hut und Irrweg” kritisiert Ministerpräsident Markus Söder SPD-Pläne für eine Vermögensteuer. Kurz vor Wahlen in Ostdeutschland entfacht die SPD eine Neiddebatte mit Plänen − die sie nur mit Linken und Grünen realisieren könnte.

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Steuern

Die Mär vom bösen Kapitalisten

Die Reichen sind mal wieder im Fokus linker Parteien wie Grüne und SPD. Mehr sollen sie zahlen, diese Besserverdiener, immer mehr! Dass damit die Leistungsträger unserer Gesellschaft angegriffen werden, begreifen Linke einfach nicht.

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Interview

Söder will europäische Maut

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine europaweite Lösung bei der Maut. Von der SPD verlangt er, sich endlich klar zur Zukunft der Bundesregierung zu äußern.

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Europa

Söder warnt SPD vor „Nein“ zu von der Leyen

Einen Tag der Abstimmung im Europaparlament fordert der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder die SPD auf, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Auch Manfred Weber wirbt für die Unterstützung der CDU-Politikerin

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Rot-Rot-Grün

Die Bremer Stadtdilettanten

Die CDU hat die Wahl in Bremen gewonnen. Regieren wird aber ein rot-grün-rotes Bündnis. Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag des Linksbündnisses steht vor allem für zwei Dinge: Unbezahlbarkeit und den weiteren Niedergang der Hansestadt.

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Arebitsmarkt

Finger weg vom Mindestlohn!

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die DGB-Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Die Umsetzung dieser Idee wäre jedoch hochriskant und würde die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen.

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Rente

Wir wollen einen Schutzschirm für das Alter

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Anstatt soziale Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, wie die SPD es plant, geht es darum, mit der Grundrente gezielt bedürftigen Senioren zu helfen, schreibt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.

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