Themenseite: SPD
Rente mit 63

Monströses Milliardengrab

Ungefähr 50.000 Menschen pro Jahr würden die abschlagsfreie Rente mit 63 annehmen, behauptete die SPD vor der Einführung. Mittlerweile sind es eine Million – und die Kosten des kleinen SPD-Wahlgeschenks summieren sich auf 16 Milliarden Euro im Jahr.

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Opposition

Immer gegen alles.

Hauptsache dagegen – und das ausgerechnet im stärksten Bundesland: Die bayerische Opposition sagt aus Prinzip „Nein“ zu jedem Vorschlag der CSU, sogar zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten. Eigene Ideen, bessere Lösungswege? Fehlanzeige.

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Abtreibung

„Kein x-beliebiges Konsumprodukt!“

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verstößt nach Ansicht von Bayerns Justizminister Winfried Bausback klar gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens. Informationen dürfe es nur ohne Erwerbsinteresse geben.

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Demonstration

SPD, Grüne und Verfassungsfeinde machen mobil

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben ein Protestbündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz gegründet – zusammen mit zum Teil gewaltorientierten linksradikalen Gruppierungen, die Bayerns Verfassungsschutz seit langem beobachtet.

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SPD

Eine Ohrfeige für die „Trümmerfrau“

Die SPD hat eine neue Vorsitzende gewählt. Doch Andrea Nahles fährt das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte ein. Die Wahl offenbart nicht nur die Spaltung der SPD, sondern auch die Realitätsferne vieler Genossen.

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Hartz IV

Wir verlangen nicht zu viel

Die Sanktionen insbesondere gegen junge Hartz-IV-Bezieher sollen nach dem Willen der SPD auf den Prüfstand. Dafür besteht jedoch kein überzeugender Grund. Arbeitslose zu fordern, ist das tragende Element von Hartz IV – und muss es bleiben.

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Standpunkt

Ich halte ein Grundeinkommen für falsch!

Die SPD macht sich mal wieder daran, die Agenda 2010 zurückzudrehen, diesmal mit einem „solidarischen Grundeinkommen“. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich jemand dauerhaft auf staatliche Leistungen verlässt, wenn er selbst arbeiten kann.

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