Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine europaweite Lösung bei der Maut. Von der SPD verlangt er, sich endlich klar zur Zukunft der Bundesregierung zu äußern.
Einen Tag der Abstimmung im Europaparlament fordert der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder die SPD auf, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Auch Manfred Weber wirbt für die Unterstützung der CDU-Politikerin
Die CDU hat die Wahl in Bremen gewonnen. Regieren wird aber ein rot-grün-rotes Bündnis. Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag des Linksbündnisses steht vor allem für zwei Dinge: Unbezahlbarkeit und den weiteren Niedergang der Hansestadt.
Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die DGB-Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Die Umsetzung dieser Idee wäre jedoch hochriskant und würde die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Anstatt soziale Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, wie die SPD es plant, geht es darum, mit der Grundrente gezielt bedürftigen Senioren zu helfen, schreibt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.
Der Gender-Wahnsinn bricht sich wieder Bahn – dieses Mal im SPD-geführten Bundesfamilienministerium. Vater und Mutter werden zu Elternteil 1 und 2. Der Staat wird zum Erzieher und paukt den Kindern ein linkes Gesellschaftsbild ein. Eine Analyse.
In Bremen wird es künftig wohl eine rot-rot-grüne Koalition geben. Zumindest wollen dies die Grünen. Damit wird die Erfolglosigkeit in der Hansestadt zementiert. Mehr noch: Ein weiterer Abstieg des kleinsten Bundeslandes ist zu befürchten.
Von der Alten Tante zur Toten Oma: Die SPD ist am Ende. Wenn ihr noch etwas helfen könnte, wäre das die konsequente Ausrichtung an alten Idealen: Aufstieg für die Fleißigen, Verantwortung für Deutschland – mithin ein neues Godesberger Programm.
Die SPD stürzt immer tiefer in die Krise: Parteichefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt – als Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl. In der Fraktion hatte sie kaum noch Rückhalt.
Die Pläne der SPD, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik bei Hotelbetrieben. Die Branche konnte seit 2010 durch die niedrigeren Steuern massiv investieren, 60.000 Leute einstellen – und zahlte sogar mehr Steuern.
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