Hoteliers laufen Sturm gegen SPD-Pläne

Die deutschen Hotel- und Übernachtungsbetriebe protestieren entschieden gegen die Pläne der SPD, die Mehrwertsteuer in ihrem Bereich anzuheben. Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), erteilt der SPD eine klare Absage: „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen.“

Zöllick fordert: „Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“ Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz wollen unter anderem die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von sieben auf wieder 19 Prozent erhöhen, um ihre Gießkannen-Grundrente zu finanzieren.

Höhere Einnahmen trotz geringerer Steuer

Die deutschen Betriebe würden erneut entscheidende Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz erleiden, so der Verbandspräsident: „Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels ist in Europa die Regel. Mit der Einführung des reduzierten Steuersatzes im Jahr 2010 wurde ein deutscher Sonderweg beendet, der endlich für fairen Wettbewerb in Europa sorgte. Auch die SPD-Minister sollten wissen, dass in 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten der reduzierte Satz für die Hotellerie gilt und das in vielen Fällen seit Jahrzehnten.“

Seit Inkrafttreten der Maßnahme haben die Beherbergungsbetriebe fast 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden investiert.

Guido Zöllick, DEHOGA-Präsident

Die Senkung der Mehrwertsteuer im Jahr 2010 durch die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung, die linke Politiker und Medien als „Mövenpicksteuer“ diskreditieren, habe die Wettbewerbsfähigkeit der 47.000 heimischen Beherbergungsbetriebe gestärkt, betonte Zöllick. „Seit Inkrafttreten der Maßnahme haben die Beherbergungsbetriebe fast 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden investiert. Damit konnte die Attraktivität des Reiselandes Deutschland erheblich gesteigert werden.“ Weiter unterstreicht Zöllick, dass laut Steuerstatistik 2017 das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich um 460 Millionen Euro höher als in 2009 mit 19 Prozent gelegen habe. Diese Fakten könne weder ein Bundesfinanzminister noch ein Bundesarbeitsminister ignorieren.

Mittelständler wären besonders betroffen

Der DEHOGA-Präsident verweist besonders auf die klein- bis mittelständische Struktur der Branche: „60 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte. Es sind Gasthöfe und Pensionen in ländlichen und zum Teil strukturschwachen Regionen, die dort oftmals der einzige Arbeitgeber sind und dort maßgeblich zur Attraktivität des Raumes beitragen.“

Dank der Anpassung der Mehrwertsteuer konnten überfällige Investitionen getätigt werden, so Zöllick. „Auch Handwerk und Zulieferindustrie haben in erheblichen Umfang profitiert.“

Jedes Gerede über eine angedachte Anhebung der Mehrwertsteuer ist schädlich für die Branche, die zu 87 Prozent klein- und kleinststrukturiert ist.

Angela Inselkammer, Präsidentin DEHOGA Bayern

Insbesondere für Bayern hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erhebliche negative Folgen, befürchtet die Präsidentin der DEHOGA Bayern, Angela Inselkammer (Brauereigasthof Hotel „Ayinger“). Immerhin sei Bayern bekanntlich Deutschlands Tourismusland Nummer 1. „Der Tourismus ist mittlerweile die zweitwichtigste Leitökonomie Bayerns und einer der größten Arbeitsbeschaffer, insbesondere in strukturschwächeren Regionen“, rechnet Inselkammer vor. Heute sei jeder 13. Erwerbstätige im Freistaat direkt oder indirekt dem Gastgewerbe zuzurechnen. „Die Branche hat im Nachgang der Steuerreduzierung kräftig in Mitarbeiter investiert“, erläutert Angela Inselkammer. „So nahm in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Erwerbstätigen im bayerischen Gastgewerbe von 310.000 um stolze 44 Prozent auf 447.000 zu.“ Zugleich gab es in Folge der Mehrwertsteuerreduzierung 2010 ein kräftiges Lohnplus, so dass trotz geringerer Umsatzsteuer und gestiegenen Umsätzen die erzielten Gewinne für die Hoteliers aufgrund des überproportionalen Anstiegs der Personalkosten gesunken sind.

Starke Investitionen, höhere Löhne

Darüberhinaus investiere die Hotellerie seitdem weit über das bis dahin bekannte Maß hinaus in nachhaltig leistungsfähige Betriebseinheiten. „Profitiert davon haben – neben dem Finanzminister – vor allem regionale Handwerker und Dienstleister“, erklärt Inselkammer. „Mittlerweile ist das Gastgewerbe der regionale Wirtschaftsmotor schlechthin.“

Die bayerische DEHOGA-Chefin warnt: „Jedes Gerede über eine angedachte Anhebung der Mehrwertsteuer ist schädlich für die Branche, die zu 87 Prozent klein- und kleinststrukturiert ist.“ Hier von einer „Mövenpicksteuer“ zu sprechen und dadurch zu suggerieren, dass man nur einen ausländischen Großkonzern durch die Maßnahme treffe, zeuge „entweder von einer erschreckenden Unkenntnis der Branche oder ist gezielt manipulierend“, betont Inselkammer.

Die internationale Investitionsbereitschaft in den deutschen Tourismus wird durch eine erhöhte Steuer sinken.

Thomas Willms, Chef der Deutschen Hospitality

Auch Prizeotel-Chef Marco Nussbaum schrieb auf Facebook zur Mehrwertsteuer-Senkung: „Dank dieser Maßnahme ist die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe nachhaltig verbessert worden.“

Massive Kritik kommt auch von Thomas Willms, dem Chef der Deutschen Hospitality, die von Frankfurt aus Marken wie Steigenberger Intercity und Jaz steuert. Er sagte, eine höhere Steuer bedeute ein Signal der politischen Abschottung Deutschlands. „Die internationale Investitionsbereitschaft in den deutschen Tourismus wird durch eine erhöhte Steuer sinken, was auch dazu führen wird, dass es für alle Branchen noch schwieriger wird, Arbeitskräfte zu bekommen“, erklärt er in der Wirtschaftswoche. Für ein Land wie Deutschland, dass von seiner starken internationalen Vernetzung lebt, sei die Anhebung darum das falsche Signal.