Themenseite: Grundrente
Rente

Wir wollen einen Schutzschirm für das Alter

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Anstatt soziale Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, wie die SPD es plant, geht es darum, mit der Grundrente gezielt bedürftigen Senioren zu helfen, schreibt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.

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Regierung

Koalition einigt sich bei der Grundsteuer

Koalition einigt sich bei der Grundsteuer

Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Wie Bayern es seit langem gefordert hat, erhalten bei der Neuregelung die Länder künftig Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe.

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Steuererhöhung

Hoteliers laufen Sturm gegen SPD-Pläne

Die Pläne der SPD, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik bei Hotelbetrieben. Die Branche konnte seit 2010 durch die niedrigeren Steuern massiv investieren, 60.000 Leute einstellen – und zahlte sogar mehr Steuern.

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SPD-Grundrente

Unseriös und unsozial

Luftbuchungen und Taschenspielertricks: CSU und CDU reagieren verärgert auf die Grundrentenpläne der SPD. Die Finanzierung ist unseriös und geht auf Kosten der Sozialkassen. Und das Konzept verstößt absichtlich gegen den Koalitionsvertrag.

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Grundrente

Will die SPD die Rentenkasse plündern?

Soziale Wohltaten erfreuen die Wähler – bis sie merken, dass sie diese als Steuerzahler auch bezahlen müssen. Um ihre teuren Grundrenten-Pläne zu finanzieren, möchte die SPD nun offenbar auf die Renten-Rücklage zugreifen.

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Haushaltsloch

Die fetten Jahre sind vorbei

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung sagt dem Bund deutlich geringere Einnahmen voraus. „Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik“, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. In seinem Bundesland sieht die Entwicklung anders aus.

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Grundrente

Realismus statt Gießkanne

CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie breche mit ihren Gießkannen-Grundrentenplänen den Koalitionsvertrag. Söder präsentiert einen eigenen Vorschlag für eine finanzierbare und gerechte Grundrente. Sie soll bis zum Sommer stehen.

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Sozialstaat

„Linke Tagträume“ der SPD

Die Unionskritik an den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer. Obendrein will die SPD das Geld des deutschen Steuerzahlers auch noch in ganz Europa verteilen.

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Koalition

Söder sieht viel Gemeinsamkeit

Nach seiner ersten Teilnahme als CSU-Vorsitzender am Koalitionsausschuss in Berlin zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitgehend zufrieden. Nur die Rentenpläne von SPD-Minister Hubertus Heil lehnt er weiter ab.

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Grundrente

Gegen „Rentenpolitik mit der Gießkanne“

Menschen mit geringem Einkommen erhalten meist nur eine geringe Rente. Doch die Pläne von SPD-Minister Heil für eine einheitliche Grundrente von 900 Euro stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand: Zu teuer und zu wenig zielgerichtet, so die Union.

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