Die CSU-Senioren wollen mitentscheiden

Die Seniorenunion (SEN) gibt sich kämpferisch. Unter dem Motto „Wir lassen nicht locker“ hat die Generation „60 Plus“ der CSU die Forderung erhoben, über die zentralen Fragen der Zukunft mitzuentscheiden „Unsere Generation braucht eine neue und vernehmbare Stimme“, sagte der SEN-Landesvorsitzende Thomas Goppel auf der Landesversammlung in Kloster Banz vor gut 200 Delegierten. Die Senioren könnten ihre Erfahrung aus der Aufbauzeit einbringen, um das künfitge Bayern aufzubauen. Sie seien aufgerufen, gemeinsam mit den Jungen Wege aus den derzeitigen Problemen finden, so Goppel. Die SEN-Bayern feierte in Banz auch ihr 20. Gründungsjubiläum.

Niemand setzt alles daran, besser zu werden, wenn man ihm jeden Tag sagt, er ist ein Versager und eine Niete.

Thomas Goppel, SEN-Landesvorsitzender

Die Gesellschaft, die sich sehr stark gewandelt habe, konzentriere sich auf Vergleiche, nicht auf das allgemeine Vorankommen. „Das ist eine ausgesprochen saublöde Herangehensweise“, sagte Goppel wörtlich. „Niemand setzt doch alles daran, besser zu werden, wenn man ihm jeden Tag sagt, er ist ein Versager und eine Niete.“ Dies sei beispielsweise der Grundfehler der Grünen, die den Deutschen jeden Tag erklärten, dass sie alles falsch machten. „Viel wichtiger ist doch die Frage: Wo sind wir gut und können noch besser werden?“, sagte der langjährige Wissenschaftsminister Goppel. Die Landesversammlung bestätigte ihn mit überwältigender Mehrheit von 89,9 Prozent im Amt.

Stärken Deutschlands in den Mittelpunkt stellen

„Wenn wir darüber sprechen, was wir können, kommt mehr raus als wenn alle gleich sein sollen.“ Dies unterscheide den bayerischen Politikansatz grundsätzlich von Nord- und Ostdeutschland, so der SEN-Vorsitzende: „Anstelle roter und grüner Gleichmacherei haben wir in Bayern uns darauf konzentriert, Ressouren und Bedürfnisse zu identifizieren und einzusetzen.“ Leider sei durch die Wiedervereinigung auch die DDR-Gleichheitsideologie in die Bundesrepublik inkludiert worden.

Rente, Pflege und Gesundheit war über Jahrzehnte ein Merkposten, aber kein Erledigungsposten. Jetzt wurde es ein Erledigungsposten. Das tut gut.

Thomas Goppel

Umgekehrt sei durch die Niederlage des Sozialismus der Kapitalismus weltweit übermächtig geworden, kritisierte Goppel: „Und das kann der CSU nicht recht sein.“ Die dem christlichen Menchsenbild am ehesten entsprechenden Wirtschaftsordnung sei und bleibe die Soziale Marktwirtschaft, diese müsse verteidigt werden. Grundsätzlich lobte der SEN-Vorsitzende, dass sich bei den Fragen Rente, Pflege und Gesundheit in Bund und Land nun endlich einiges bewege: „Rente, Pflege und Gesundheit war über Jahrzehnte ein Merkposten, aber kein Erledigungsposten. Jetzt wurde es ein Erledigungsposten. Das tut gut.“

Klar gegen SPD-Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bayerns Sozial- und Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) kritisierte das SPD-Konzept einer Mindestrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Die Rente ist kein Armutsbekämpfungsplan, sondern spiegelt die Lebensleistung wider“, betonte sie. Wer mit geringem Gehalt Vollzeit gearbeitet habe oder wegen Kindererziehung oder Pflege einige Jahre zurückgesteckt habe, der habe unterstützung verdient, auch aus Steuergeld. Aber wenn jemand absichtlich wenig oder gar nicht gearbeitet habe, „dann muss Hartz IV oder Grundsicherung ran“. Steuergeld dürfe dann nur fließen, wenn der Betreffende bedürftig ist. „Und deshalb brauchen wir die Bedürftigkeitsprüfung“, erklärte Schreyer.

Die älteren Mütter haben einen guten Job gemacht und deshalb haben sie es verdient, dass wir weiter für die Mütterrente kämpfen.

Kerstin Schreyer (CSU), Bayerns Sozial- und Familienministerin

Die Ministerin zeigte sich verwundert, dass die CSU die einzige Kraft im Bund ist, die die Mütterrente durchkämpft. Wörtlich sagte Schreyer: „Warum soll ich für die Erziehung meiner Tochter mehr bekommen als meine Mutter für meine Erziehung? Meine Mutter konnte gar nicht so für eine gute Rente sorgen wie ich das kann.“ Unter dem Beifall der SEN-Delegierten sagte die Ministerin: „Die älteren Mütter haben einen guten Job gemacht und deshalb haben sie es verdient, dass wir weiter für die Mütterrente kämpfen.“

Würde des Menschen auch auf den letzten Metern sichern

In der Pflege sieht Schreyer die Herausforderung, die Würde des Menschen auch in der letzten Phase des Lebens zu sichern – und das bei einem starken Personalmangel. „Wir wollen, dass jemand mit Fachlichkeit und Herzblut auch auf den letzten Metern des Lebens begleitet“, betonte Schreyer. Dazu gehöre auch, dass die Pflegekräfte sprachlich in der Lage sein müssen, die Patienten zu verstehen.

Bayerns Sozialministerin plädierte für eine wesentlich bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Die Frage „Wie viel darf Pflege kosten?“ sei falsch gestellt, betonte Schreyer: Wenn bei einem Auto die Bremse fehle, komme es auch nicht auf den Preis der neuen Bremse an, denn ohne Bremse könne ein Auto schlicht nicht fahren.

„AKK“ lobt Gemeinsinn der Senioren

Die CDU-Vorsitzende und neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die CSU-Senioren in einer Videobotschaft auf, zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen. „Es ist gut, dass es eine starke Stimme der Älteren gibt, die nicht egostisch agiert, sondern immer das Gemeinwohl im Blick hat. Wenn CDU und CSU weiterhin eng beineinander stehen, können wir die Antworten geben, die unser Land braucht“, sagte „AKK“. Dies sei umso wichtiger, als die bundesdeutsche Art zu leben, derzeit massiv unter Druck gerate. „Unsere Werte werden in Frage gestellt. Ich habe den Eindruck, dass wir vor allem über das Trennende reden, zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, auch innerhalb unserer internaionalen Bündnisse“, kritisierte die CDU-Chefin.

Besondere Freude brachte der BRK-Kindergarten aus Unnersdorf direkt unterhalb von Kloster Banz in die Landesversammlung: Die 18 Kinder und 5 Erzieherinnen sangen vor den begeisterten SEN-Degierten zwei Lieder: „Die kleine Raupe“ sowie ein Lied über den eigenen Kindergarten. Zu Beginn der Landesversammlung hatte Pater Heribert Arens OFM, der Guardian des Franziskanerklosters der Wallfahrtskirche Vierzehnheiligen, ein Morgenlob gehalten.