Nach der juristischen Kritik eines Bundesfinanzrichters an der derzeitigen Rentenbesteuerung fordert die CSU die Überprüfung der von SPD-Kanzler Schröder eingeführten Reform. Eine Doppelbesteuerung müsse gegebenenfalls korrigiert werden.
Auch im kommenden Jahr dürften die Altersbezüge deutlich steigen. Experten erwarten ein Plus von etwa drei Prozent. In Bayern ist die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, deutlich geringer als im Bundesschnitt.
Die CSU-Senioren fordern Mitsprache bei den entscheidenden Zukunftsfragen: Die Erfahrungen der Vergangenheit seien wichtig beim Bau des künfitgen Bayern, sagt SEN-Chef Goppel. Sozialministerin Schreyer lehnt die SPD-Gießkannen-Grundrente ab.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Anstatt soziale Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, wie die SPD es plant, geht es darum, mit der Grundrente gezielt bedürftigen Senioren zu helfen, schreibt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.
Soziale Wohltaten erfreuen die Wähler – bis sie merken, dass sie diese als Steuerzahler auch bezahlen müssen. Um ihre teuren Grundrenten-Pläne zu finanzieren, möchte die SPD nun offenbar auf die Renten-Rücklage zugreifen.
CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie breche mit ihren Gießkannen-Grundrentenplänen den Koalitionsvertrag. Söder präsentiert einen eigenen Vorschlag für eine finanzierbare und gerechte Grundrente. Sie soll bis zum Sommer stehen.
Menschen mit geringem Einkommen erhalten meist nur eine geringe Rente. Doch die Pläne von SPD-Minister Heil für eine einheitliche Grundrente von 900 Euro stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand: Zu teuer und zu wenig zielgerichtet, so die Union.
Die Steuerbelastung von Familien sinkt um 9,8 Milliarden Euro jährlich: Das Kindergeld steigt um 10 Euro, der Kinderfreibetrag steigt entsprechend, und der Grundfreibetrag steigt von 9000 auf 9400 Euro. Zudem wird die Mütterrrente verbessert.
Die Koalition hat sich auf das Rentenpaket, die Anhebung der Mütterrente und eine stärkere Absenkung der Arbeitslosenbeiträge geeinigt. Damit beweist die Regierung Handlungsfähigkeit. Die CSU setzt sich insbesondere bei der Mütterrente durch.
CSU-Chef Seehofer ermahnt die SPD, die Menschen nicht mit unrealistischen Forderungen zu verunsichern. Die Renten-Finanzen seien stabil. Über das aktuelle Rentenpaket mit der Erhöhung der Mütterrente will die Koalition erneut am Dienstag verhandeln.
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