Die große Koalition hat den Weg für Renten-Verbesserungen und eine stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag für Millionen Bürger geebnet: Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in mehreren strittigen Punkten. Das Rentenpaket wurde unterdessen bereits vom Bundeskabinett beschlossen.
Ein ganz großer Schritt für mehr soziale Stabilität. Die Politik kümmert sich um Normalverdiener und den Mittelstand.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident
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- Fraktionschef Kauder (CDU und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zeigen sich zufrieden mit dem Rentenpaket. (Foto: Imago/photothek)
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach den rund vierstündigen Beratungen im Kanzleramt: „Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschrieb die Stimmung innerhalb der großen Koalition mit den Worten: „Wir fühlen uns wieder wie auf der Zugspitze.“ Noch im September will die Koalition nun auch das Baukindergeld für Familien, ein Paket für mehr bezahlbare Wohnungen und bessere Kindergarten-Betreuung sowie das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Angesichts permanenter Rekordsteuereinnahmen fordert die CSU zudem die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode.
Erfolg der CSU: Mütterrente steigt um 192 Euro pro Jahr und Kind
Das beschlossene Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Der Beitrag zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung soll ebenfalls zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken – und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant. Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde insbesondere Verbesserungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Damit hat sich die CSU durchgesetzt. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden – aber mit einem ganzen Rentenpunkt. Mit der neuen Variante sollen sieben Millionen statt drei Millionen Mütter Verbesserungen erhalten. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.
Wie die CSU vorrechnet, erhalten bald alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, durch den halben Rentenpunkt 192 Euro mehr pro Jahr und Kind. Eine Mutter mit drei Kindern erhält also 577 Euro zusätzlich pro Jahr. Damit würdigt die Koalition die besondere Erziehungsleistung der älteren Mütter, denen noch keine so guten Betreuungseinrichtungen zur Verfügung standen wie heutigen Müttern und die für die Kindererziehung mehrere Jahre mit der Berufstätigkeit pausierten. Die CSU hatte 2009 und 2013 bereits zwei volle Rentenpunkte für die älteren Mütter erstritten und kündigte an, sie werde weiter für den vollen dritten Punkt kämpfen.
Entlastung für den Mittelstand
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- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: BK/Nikky Maier)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Rentenkompromiss von Union und SPD als „ganz großen Schritt für mehr soziale Stabilität in Deutschland“ gelobt. „Die Politik kümmert sich um Normalverdiener und den Mittelstand. Es ist ein klares Zeichen, dass sich Leistung lohnen soll. Außerdem sind damit Steuererhöhungen wieder vom Tisch“, sagte Söder. „Im Rentenpaket ist insbesondere der Durchbruch bei der Mütterrente ein wichtiges Signal für die Familien“, betonte Söder. Damit werde die Familienleistung vieler Mütter besonders anerkannt. Zudem sei die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags ein vorbeugendes Signal, „dass sich der Mittelstand auch auf schwierige Zeiten einstellen kann. Gerade die mittelständische Wirtschaft wird dadurch gestärkt.»
Das Rentenpaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040, die Scholz gefordert hat. Die Union lehnt eine Debatte ab und will zunächst Vorschläge einer eingesetzten Kommission abwarten.
Mehr Netto vom Brutto.
Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, will den Soli komplett abschaffen
Wegen der guten Entwicklung des Arbeitsmarktes hatte die Union beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3 Punkte. Sie brachte ein Abschmelzen um 0,6 Punkte ins Spiel. Der Kompromiss von 0,5 Punkten sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis 2022 befristet sein soll. Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Beitrag ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte.
CSU besteht auf völliger Abschaffung des Soli
Die CSU besteht darauf, angesichts wiederholter Rekordsteuereinnahmen den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen – und zwar noch in dieser Wahlperiode. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte dem TV-Sender Welt, die Bürger sollten weiter entlastet werden. Das sei das „ehrlichste Zeichen“ an die Bürger: „mehr Netto vom Brutto“. Ähnlich argumentierte CSU-Generalsekretär Markus Blume in der Münchner Abendzeitung. Er kritisierte SPD und Grüne für ihre Forderungen nach Steuererhöhungen. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Debatten darüber zu führen, wie man den Menschen noch mehr wegnehmen kann, ist Irrsinn. Deshalb führen wir einen Wahlkampf für die Normalverdiener. Wir setzen durch, dass die Arbeitslosenbeiträge sinken.“
In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen sollte der Soli schneller und für alle abgeschafft werden. Das ist unser Ziel.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Blume bekräftigte: „Wir werden auch beim Thema Soli nicht lockerlassen. Wir meinen, in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen sollte der Soli schneller und für alle abgeschafft werden. Das ist unser Ziel.“ Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom „Soli“ befreien soll. Der deutsche Staat hat derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.
