Themenseite: Alexander Dobrindt
Asyl

CSU beharrt auf Zurückweisungen

Führende CSU-Politiker stellen sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze abzuweisen. Die bayerische Staatsregierung hält Zurückweisungen ebenfalls für notwendig.

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Asylpolitik

Seehofers Masterplan kommt voran

Innenminister Seehofer nutzt die Innenministerkonferenz, um seinen Masterplan Asyl voranzubringen. Er will Bedenken von Landesregierungen gegen die „Ankerzentren“ zerstreuen, manche Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen und das BAMF reformieren.

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Meinung

Die CSU ist Marktführer bei der Inneren Sicherheit

Edmund Stoiber gibt Alexander Dobrindt Recht, wenn dieser von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht. Er habe „zugespitzt, aber treffend“ bezeichnet, wie versucht wird, eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnete Abschiebung zu stoppen.

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Asyl

Der Schutz der Bürger kommt zuerst

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Asyl-Lobbyisten vor, sie versuchten, die Gerichte mit Klagen zu überlasten und den Rechtsstaat zu sabotieren. Damit gefährdeten sie den gesellschaftlichen Frieden und die Integrationsfähigkeit.

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Asylrecht

Schulterschluss gegen Antisemitismus

Das Bundesinnenministerium hat sich hinter die Forderung des Zentralrates der Juden gestellt, das Bleiberecht antisemitischer Migranten aufzuheben. Zudem soll Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

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Sicherheit

Es muss wieder Recht und Ordnung herrschen

In langjährig rot-grün-regierten Bundesländern sind rechtsfreie Räume entstanden, mit kriminellen Banden und Drogendealern. Jens Spahn und Alexander Dobrindt mahnen, der Staat müsse wieder verstärkt für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben Recht.

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Schulen

Null Toleranz beim Pausenhof-Islamismus

Bei religiösem Mobbing muss konsequent eingeschritten werden, verlangen führende CSU-Politiker. Zudem müsse die Leitkultur im Unterricht vermittelt werden. Ausgelöst wurde die Debatte von massiven Drohungen gegen eine Schülerin in Berlin.

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