Themenseite: Alexander Dobrindt
Bundestags-CSU

Sicherheit stärken, Steuerzahler entlasten

Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.

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Rentenpaket

Signal für Familien und Normalverdiener

Die Koalition hat sich auf das Rentenpaket, die Anhebung der Mütterrente und eine stärkere Absenkung der Arbeitslosenbeiträge geeinigt. Damit beweist die Regierung Handlungsfähigkeit. Die CSU setzt sich insbesondere bei der Mütterrente durch.

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Asyl

CSU beharrt auf Zurückweisungen

Führende CSU-Politiker stellen sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze abzuweisen. Die bayerische Staatsregierung hält Zurückweisungen ebenfalls für notwendig.

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Asylpolitik

Seehofers Masterplan kommt voran

Innenminister Seehofer nutzt die Innenministerkonferenz, um seinen Masterplan Asyl voranzubringen. Er will Bedenken von Landesregierungen gegen die „Ankerzentren“ zerstreuen, manche Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen und das BAMF reformieren.

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Meinung

Die CSU ist Marktführer bei der Inneren Sicherheit

Edmund Stoiber gibt Alexander Dobrindt Recht, wenn dieser von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht. Er habe „zugespitzt, aber treffend“ bezeichnet, wie versucht wird, eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnete Abschiebung zu stoppen.

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Asyl

Der Schutz der Bürger kommt zuerst

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Asyl-Lobbyisten vor, sie versuchten, die Gerichte mit Klagen zu überlasten und den Rechtsstaat zu sabotieren. Damit gefährdeten sie den gesellschaftlichen Frieden und die Integrationsfähigkeit.

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Asylrecht

Schulterschluss gegen Antisemitismus

Das Bundesinnenministerium hat sich hinter die Forderung des Zentralrates der Juden gestellt, das Bleiberecht antisemitischer Migranten aufzuheben. Zudem soll Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

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