Themenseite: Alexander Dobrindt
Sozialpolitik

GroKo einigt sich bei der Grundrente

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung kommt eine Überprüfung der Einkommen: Mit diesem Kompromiss beschließt die Große Koalition in Berlin die Einführung einer Grundrente. Die CSU zeigt sich zufrieden, Kritik kommt vom Wirtschaftsflügel der CDU.

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Klimastrategie

Vernunft statt Ideologie

Die CSU legt als erste Partei ein Klimaschutz-Gesamtkonzept vor. Zentraler Gedanke: Klimaschutz der Vernunft, im Einklang mit Wirtschafts- und Sozialpolitik. Keine CO2-Steuer und keine neuen Schulden. Das 365-Euro Ticket kommt, zuerst in Nürnberg.

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Umweltschutz

Bahn frei für sauberes Klima

Per Staatsvertrag will Ministerpräsident Markus Söder den Klimaschutz als verbindliches politisches Ziel fixieren. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, erteilt derweil einer CO2-Besteuerung eine klare Absage.

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Bundeswehr

„Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ausgaben für die Bundeswehr zu erhöhen. Scharfe Kritik übt Dobrindt an der ablehnenden Haltung der SPD.

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Klimaschutz

Söder will schnelleren Kohleausstieg

Söder will schnelleren Kohleausstieg

Nicht erst im Jahr 2038, sondern bereits im Jahr 2030 soll in Deutschland keine Kohle mehr zur Stromgewinnung verfeuert werden, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Über die Verwendung der Ausgleichszahlungen möchte er noch einmal reden.

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SPD-Grundrente

Unseriös und unsozial

Luftbuchungen und Taschenspielertricks: CSU und CDU reagieren verärgert auf die Grundrentenpläne der SPD. Die Finanzierung ist unseriös und geht auf Kosten der Sozialkassen. Und das Konzept verstößt absichtlich gegen den Koalitionsvertrag.

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Bundestag

Union wehrt sich gegen SPD-Linksruck

Die SPD verunsichert Deutschland mit einem Linksschwenk und dem Gerede vom Koalitionsbruch. Ein Jahr nach der Regierungsbildung wäre seriöse Arbeit angesagt statt leerer Drohungen, meinen CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Gesundheitsminister Spahn.

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Extremismus

Kein Weg zurück für Dschihadisten

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, in Syrien gefangene IS-Kämpfer in ihr Heimatland zurückzubringen, stößt in Deutschland auf Kritik. Diskutiert wird über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihadisten.

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Sozialstaat

„Linke Tagträume“ der SPD

Die Unionskritik an den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer. Obendrein will die SPD das Geld des deutschen Steuerzahlers auch noch in ganz Europa verteilen.

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Klausur

„Gemeinsam sind wir stärker“

Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion demonstrieren CSU und CDU erneut die wiedergefundene Geschlossenheit. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte es eine zentrale Aufgabe der Union, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen.

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