Die Unionskritik an den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer. Obendrein will die SPD das Geld des deutschen Steuerzahlers auch noch in ganz Europa verteilen.
Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion demonstrieren CSU und CDU erneut die wiedergefundene Geschlossenheit. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte es eine zentrale Aufgabe der Union, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen.
CSU und CDU drängen auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und Erleichterungen für Unternehmen. Angesichts der internationalen Entwicklungen müsse die Bundesregierung handeln, bevor es zu einem ökonomischen Abschwung komme.
Zum Ende der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht die neue Geschlossenheit mit der CDU im Mittelpunkt. Landesgruppenchef Dobrindt und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sehen in inhaltlichen Auseinandersetzungen eine Stärke der Union.
Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, betont auf der Klausur der CSU-Landesgruppe die Bedeutung der Wahl für Europa und warnte vor einem Erstarken der antieuropäischen Kräfte. Harsch kritisierte Weber den Anti-EU-Kurs der AfD.
Auf ihrer Klausur in Kloster Seeon dringt die CSU auf eine zügige Verbesserung der Mobilfunk-Infrastruktur. Die Wirtschaftsnation Deutschland müsse eines der besten Netze der Welt bekommen, fordert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Auf ihrer Klausur beschäftigen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten unter anderem mit der Europapolitik, der Zuwanderung, Steuerfragen und der Landesverteidigung. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont zudem die Bedeutung der Volksparteien.
Mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz möchte die Bundesregierung es Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern einfacher machen, in Deutschland zu arbeiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich mit der Regelung zufrieden.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützen in einem gemeinsamen Antrag den UN-Migrationspakt. Gleichzeitig stellen sie klar, dass durch die Vereinbarung keinerlei rechtliche Auswirkungen und Verpflichtungen für Deutschland entstehen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die Bürger entlasten, die Heimat schützen und den Wohlstand sichern: Mit ihrer Politik stellt die CSU die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft, schreibt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt.
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