Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die Koalition aus Union und SPD darüber entscheide. Auch andere Parteien und alle politischen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – sollten eingebunden werden. Der dazu nötige „Staatsvertrag“ sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen, sagte Söder. „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben.“
Klimaneutrales Bayern
Bayerns Ministerpräsident möchte zudem den Freistaat schneller als bisher geplant klimaneutral machen. Söder sagte, es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein – und zwar nicht erst im Jahr 2050, sondern „2040 plus“.
Damit künftig mehr Menschen die Bahn nehmen anstatt zu fliegen, will der CSU-Parteivorsitzende die Steuer auf die Bahntickets deutlich senken oder ganz streichen. Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten, sagte Bayerns Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gebe es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das könne so nicht bleiben.
Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben.
Markus Söder
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte Pläne vor, wie das Klima geschützt werden könnte. Im Mittelpunkt seiner Überlegungen steht ein „Klima-Budget“, aus dem der Staat neue Technologien fördern kann und in das Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2-Ausstoß fließen sollen. Zentraler Baustein in Dobrindts Konzept ist der Umbau der Kfz-Steuer. Bisher wird sie vor allem am Hubraum der Fahrzeuge bemessen, künftig wolle man „eine deutlich höhere CO2-Komponente“, sagt Dobrindt dem Münchner Merkur. Es werde sich „eine deutliche Verschiebung der Steuer“ ergeben – etwa zu Lasten hochmotorisierter Geländewagen. Im Gegenzug will die CSU die Pendlerpauschale erhöhen.
Steuererhöhungen an der Zapfsäule führen nicht zu weniger Verbrauch.
Alexander Dobrindt
Eine klare Absage erteilte Dobrindt einer CO2-Steuer. „Steuererhöhungen an der Zapfsäule führen nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und Tanktourismus. Das belastet insbesondere den ländlichen Raum und Familien, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte er. Auch nach Dobrindts Vorschlägen soll die Mehrwertsteuer für die Bahn sieben Prozent sinken, um Tickets billiger zu machen. Parallel dazu soll ein Ausbauprogramm für Schienenstrecken im ländlichen Raum anlaufen.
Lob vom Bahnchef
Große Zustimmung finden die Steuerpläne bei Bahnchef Richard Lutz. Er kündigte an, dass die Kunden des Konzerns „erheblich“ profitieren würden, wenn die Steuersenkung käme – „sei es in Form neuer attraktiver Angebote oder reduzierter Ticketpreise“. Auch eine Kombination sei denkbar. Eine solche Entscheidung der Politik würde auch „zusätzlichen Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte schaffen“, sagte Lutz.
Die Vorschläge von Söder und Dobrindt sind Teil eines geplanten CSU-Klimakonzepts. Beschlüsse sollen im Herbst fallen. Auch die Bundesregierung will im Herbst ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz beschließen.
