Der Ausstieg aus der Kohleenergie soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder bereits 2030 erfolgen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. «Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur. „Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.“ Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.
Kohleverzicht als Klimaschutz
Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Über die Verteilung will Söder noch einmal reden. „Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten“, sagte der CSU-Chef.
Schneller aus der Kohle auszusteigen ist ein wirksames Mittel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender
Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstützte Söder im Grundsatz, wollte sich aber nicht auf das Datum 2030 festlegen. „Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstieg. Schneller aus der Kohle auszusteigen ist ein wirksames Mittel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das könne neben den erneuerbaren Energien beispielsweise auch mit einem Ausbau von Gaskapazitäten als Brückentechnologie erreicht werden. „Je stärker wir uns dabei einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern umso besser“, sagte Dobrindt.
Zustimmung von Greenpeace
Auch die Umweltorganisation Greenpeace pflichtete dem bayerischen Ministerpräsidenten bei. „Markus Söder hat recht, die letzten Kohlekraftwerke müssen bis 2030 vom Netz“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selbst Mitglied der Kohlekommission war. Kaiser forderte Söder auf, sich als Chef einer Regierungspartei auch dafür stark zu machen, dass die ersten Meiler schon in diesem Jahr abgeschaltet werden.
(dpa/BK)
