CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich hinter die Forderung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Militärausgaben zu erhöhen. Mit Blick auf die ablehnende Haltung des Koalitionspartners SPD sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur: „Ausrüstung als Aufrüstung zu diffamieren sichert keinen Frieden, sondern schwächt die Einsatzbereitschaft unserer Truppe.“ Er sagte: „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel und zu unseren internationalen Verpflichtungen.“
Zusage an die Nato
Die neue Verteidigungsministerin betonte am Mittwoch nach ihrer Vereidigung die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato. „Wir sind ein verlässlicher Verbündeter“, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer ersten Regierungserklärung. „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“ Kramp-Karrenbauer forderte erneut, mehr Geld für Verteidigung auszugeben: „An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) anzustreben – ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben – halte ich daher fest.“
Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin
Bereits nach ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin hatte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Die SPD hatte diese Aussagen kritisiert, obwohl sie im Jahr 2014 mit ihrem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Zwei-Prozent- Ziel selbst zugestimmt hatte.
Bekenntnis zu öffentlichen Gelöbnissen
In ihrer Regierungserklärung sagte Kramp-Karrenbauer, sie wünsche sich mehr öffentliche Gelöbnisse. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, sagte die CDU-Vorsitzende im Bundestag. „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“ Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.
„Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Soldaten kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sei in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. „Deshalb gehört die Bundeswehr aber auch erkennbar und sichtbar in die Mitte unsere Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden.“
Unterstützung für diesen Vorschlag kommt vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Ein öffentliches Gelöbnis ist ein klares Statement und Bekenntnis zur Bundeswehr. Das zeigt Unterstützung und Rückhalt“, sagte er. „Unsere Soldatinnen und Soldaten nehmen hohe persönliche Risiken in Kauf, um uns zu schützen. Dafür dürfen sie auch Rückendeckung von der Gesellschaft erwarten.“
Einsatz am Persischen Golf?
Zu den ersten Herausforderungen, denen sich Kramp-Karrenbauer in ihrem neuen Amt stellen muss, gehört der britische Vorstoß für einen Marineeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Die Erwartungen an Deutschland wachsen, sich an der Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf zu beteiligen – vielleicht sogar militärisch. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger: „Für uns ist wichtig, dass neben den Maßnahmen, mit denen man den Gefahren in der Straße von Hormus begegnet, vor allem die diplomatischen Aspekte Berücksichtigung finden.“
Die deutschen Reeder begrüßten den britischen Vorstoß. „Die Überlegung der Briten zu einer Schutzmission ist nachvollziehbar“, sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, der Deutschen Presse-Agentur. Die Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der strategisch wichtigen Meerenge rühre „am Nerv der gesamten zivilen Handelsschifffahrt, nämlich der völkerrechtlich garantierten freien und sicheren Nutzung der Seewege“.
Unterstützung für AKK
Die neue Verteidigungsministerin erhielt unterdes Zuspruch von verschiedenen Seiten. So wies Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Kritik an der Entscheidung zurück, den Posten der Verteidigungsministerin mit Kramp-Karrenbauer zu besetzen. „Ich bin mehr als erstaunt, dass viele Annegret Kramp-Karrenbauer vorwerfen, sie wäre als neue Verteidigungsministerin gar nicht vom Fach“, sagte Kramer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir je einen General zum Verteidigungsminister gemacht hätten. Oder dass alle sagen würden: Der Gesundheitsminister muss aber ein Arzt und der Außenminister ein Botschafter sein.“
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nahm Kramp-Karrenbauer in Schutz. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich scharf kritisiert worden, wie es ihr widerfahren sei, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ . „Als Frau muss sie sich noch stärker beweisen, als es Männer müssten. Es ist absurd, dass das heute immer noch so ist.“
Die stärkste Lösung
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte die Ernennung Kramp-Karrenbauers bereits zuvor als „die beste und stärkste Lösung“ und als Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit bezeichnet. Als Parteivorsitzende sei Kramp-Karrenbauer mit „der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen“. Als CDU-Vorsitzende habe Kramp-Karrenbauer die Gesamtverantwortung für die Partei, als Bundesverteidigungsministerin werde sie sich zudem um internationale Herausforderungen kümmern.
(dpa/BK)
