Die CSU beweist ihr Herz für Familien. (Bild: Wavebreakmedia-Micro/Fotolia)
Entlastung

Familien dürfen sich freuen

Die Steuerbelastung von Familien sinkt um 9,8 Milliarden Euro jährlich: Das Kindergeld steigt um 10 Euro, der Kinderfreibetrag steigt entsprechend, und der Grundfreibetrag steigt von 9000 auf 9400 Euro. Zudem wird die Mütterrrente verbessert.

Der Bundestag hat ein milliardenschweres Entlastungspaket verabschiedet, um Familien mit Kindern finanziell besser zu stellen. Mit dem Parlamentsbeschluss steigt das Kindergeld von Juli 2019 an um monatlich zehn Euro. Dazu kommen ein höherer Kinderfreibetrag und ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer. Darüber hinaus werden die Einkommensteuertarife verschoben, um die Effekte der „kalten Progression“ zu mindern. Zudem hat die „Mütterrente II“ eine wichtige Hürde genommen.

Ein großer Wurf.

Hans Michelbach, CSU-Finanzpolitiker, zum Familienentlastungspaket

Von einem „großen Wurf“ spricht der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er rechnete vor, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen um 470 Euro pro Jahr entlastet wird, ein Single um 207 Euro. Kritik von Grünen und Linken, dass nur diejenigen profitieren, die Steuern zahlen, konterte Michelbach unter Hinweis auf die Logik: „Steuerentlastung kann nur dort stattfinden, wo auch Steuern gezahlt werden“, sagte der CSU-Finanzpolitiker im Bundestag.

17 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren

„Wir halten, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, und haben das Familienentlastungsgesetz im Bundestag beschlossen“, betont der Sozialexperte der Bundestags-CSU, Stephan Stracke. „Wir erhöhen ab 2019 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag. Außerdem heben wir den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen auf diese Weise die kalte Progression weiter ab. Insgesamt entlasten wir Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen und damit die Mitte der Gesellschaft jährlich um knapp 10 Milliarden Euro. 17 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren. Wir wollen, dass Kinder in unserem Land gut aufwachsen, und werden deshalb auch in den nächsten Jahren einen politischen Schwerpunkt auf unsere Familien legen“, so Stracke. Das Familienentlastungs-Gesetzespaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrates. Wenn auch die Länderkammer grünes Licht gibt, soll die Steuerbelastung von Familien um jährlich rund 9,8 Milliarden Euro sinken. So steigt der Kinderfreibetrag in zwei Stufen von 7428 auf 7812 Euro – und zwar zum Jahresbeginn 2019 und 2020 jeweils um 192 Euro auf dann 7812 Euro. Der Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums wird ebenfalls in zwei Stufen von 9000 auf 9408 Euro erhöht.

Die CSU hält Wort.

Stephan Stracke, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe

Auch Jobtickets sind künftig steuerfrei. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung hat das Parlament jetzt abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung. Gleichzeitig wird mit der Gesetzesänderung die Bereitstellung eines Betriebs-Fahrrades ebenfalls steuerfrei gestellt. Darüber hinaus werden Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Zukunft bei der Dienstwagen-Besteuerung begünstigt.

Mütterrente wir verbessert: Klarer CSU-Erfolg

Unterdessen hat die „Mütterrente II“ eine wichtige Hürde im zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss genommen, berichten der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke und der zuständige Berichterstatter Max Straubinger. „Die CSU hält Wort. Fast 9,7 Millionen Mütter haben ab dem kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche. Wir haben die Mütterrente gegen alle Widerstände durchgesetzt“, erklärt Stephan Stracke. Im Einzelnen sieht die Einigung so aus: „Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten künftig einen zusätzlichen halben Rentenpunkt. Das beweist: Die Anerkennung der Erziehungsleistung unserer Mütter ist ein Markenzeichen der CSU. Wir bleiben weiter am Ball und werden auch den nächsten Schritt gehen. Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III“, so Stracke. Künftig bekommen Mütter für vor 1992 geborene Kinder 0,5 Entgeltpunkte zusätzlich angerechnet, also insgesamt 2,5 Entgeltpunkte, und damit auch mehr Rente. Die Frauen erhalten durch das neue Gesetz rund 16 Euro monatlich mehr im Westen sowie 15,35 Euro monatlich mehr im Osten. Dadurch verbessert sich die Situation für rund 10 Millionen Mütter und Väter, die schon Rente beziehen.

Das Rentenpaket trägt deutlich die Handschrift der CSU.

Max Straubinger, CSU-Sozialpolitiker

Mit der Verabschiedung des großen Rentenpakets sieht Stracke die beinah schon hysterisch geführte Debatte um drohende Altersarmut entschärft: „Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent und die Einführung einer Beitragssatzgarantie von höchstens 20 Prozent bis zum Jahr 2025 gibt der hitzig geführten rentenpolitischen Auseinandersetzung im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine Verschnaufpause und bildet zugleich die Grundlage dafür, dass die Rentenkommission ,Verlässlicher Generationenvertrag‘ in Ruhe arbeiten kann.“ Stracke betont: „Es ist gemeinsamer Wille der Koalition, dass in der Kommission die entscheidenden Weichen für eine langfristige Stabilität des Alterssicherungssystems in Deutschland gestellt werden. An dieser Stelle erwarte ich in der Koalition mehr Disziplin, vor allem von Kabinettmitgliedern.“

Alle Familien profitieren, vor allem die Mütter

„Daneben sichern wir diejenigen Menschen besser ab, die wegen Krankheit nicht mehr oder nicht mehr vollständig erwerbsfähig sein können. Das zeigt: Das Rentenpaket trägt deutlich die Handschrift der CSU“, ergänzt der CSU-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Max Straubinger, der der zuständige Berichterstatter für das Rentenpaket ist. „Wir begrüßen die neuen Regelungen im sogenannten Übergangsbereich und die Anhebung der bisherigen Gleitzone auf 1300 Euro pro Monat, die zu einer Entlastung von Geringverdienern in Euro und Cent führen. Zugleich sprechen wir uns dafür aus, dass pflichtversicherte Selbständige auch von den Neuerungen profitieren. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den gemeinsamen Willen der Koalition, dass die Neuregelungen im Rahmen der vorgesehenen Altersvorsorgepflicht von Selbständigen auf den Prüfstand kommen, die wir im kommenden Jahr umsetzen wollen“, so Straubinger.

Die Familien müssen im Mittelpunkt in unserer Gesellschaft stehen, damit Kinder in unserem Land gut aufwachsen können.

Paul Lehrieder, CSU-Familienpolitiker

Auch der CSU-Sozialpolitiker Paul Lehrieder aus Würzburg ist voll des Lobes für das Familien- und das Rentenpaket. „Für mich als Familien- und Sozialpolitiker war es wichtig, dass durch das neue Rentenpaket und das Familienentlastungsgesetz alle Familien profitieren. Die Familien müssen im Mittelpunkt in unserer Gesellschaft stehen, damit Kinder in unserem Land gut aufwachsen können, denn sie stellen die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens dar“, erklärt er. Lehrieder betrachtet auch die Mütterrente unter diesem Gesichtspunkt: „Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler des verabschiedeten Gesetzes stellt die Mütterrente II dar. Die seit dem Jahr 2014 bereits geltende Mütterrente wurde auf Druck der CSU weiter verbessert.“ Auch Lehrieder hat bereits die Mütterrente III im Blick: „Die CSU wird sich auch für den zweiten anderen halben Rentenpunkt weiterhin einsetzen, nur so ist eine gleichwertige Anerkennung der Erziehungsleistung mit den Müttern, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben und 3 Entgeltpunkte erhalten, möglich und eine Gerechtigkeitslücke kann geschlossen werden.“