Themenseite: Bundestag
Halle

Sechs Punkte gegen Judenfeinde

Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Vorgesehen sind unter anderem deutlich mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz sowie eine Meldepflicht für Hasskommentare im Netz.

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Zuwanderung

Ein Abkommen „im nationalen Interesse“

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützen in einem gemeinsamen Antrag den UN-Migrationspakt. Gleichzeitig stellen sie klar, dass durch die Vereinbarung keinerlei rechtliche Auswirkungen und Verpflichtungen für Deutschland entstehen.

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Regierung

Die CSU ist der Taktgeber in Deutschland

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die Bürger entlasten, die Heimat schützen und den Wohlstand sichern: Mit ihrer Politik stellt die CSU die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft, schreibt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt.

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Entlastung

Familien dürfen sich freuen

Die Steuerbelastung von Familien sinkt um 9,8 Milliarden Euro jährlich: Das Kindergeld steigt um 10 Euro, der Kinderfreibetrag steigt entsprechend, und der Grundfreibetrag steigt von 9000 auf 9400 Euro. Zudem wird die Mütterrrente verbessert.

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Bundestag

Wo ist Gysi?

Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der AfD fehlen bei den wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament besonders oft. Einzeln betrachtet, sind die Abwesenheitskönige Gregor Gysi (Linke) und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

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Inklusion

Nennt das Kind beim Namen!

Symbolpolitik und Begriffsbeschönigungen helfen Menschen mit Behinderung nicht. Sie bauen weder die Barrieren in den Köpfen ab, noch sorgen sie für den Abbau baulicher Barrieren, schreibt Benedikt Lika zum Antrag der FDP im Bundestag.

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Bundestag

Warten nach dem Wahlerfolg

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Noch nie hat es so lange gedauert, bis eine neue Bundesregierung gebildet war. Für Bundestagsneulinge wie den Nürnberger Finanzexperten Sebastian Brehm waren die ersten Monate im Parlament eine besondere Herausforderung.

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Forderung

„Von Storch muss zurücktreten“

„Von Storch muss zurücktreten“

CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert den Rücktritt der stellvertretenden Chefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch. Anlass ist deren umstrittene Äußerung zur tödlichen Amokfahrt am Samstag im westfälischen Münster.

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Standpunkt

Die AfD ist weder bürgerlich, noch anständig

Wem bürgerliche Werte und Tugenden wirklich wichtig sind, für den kann die AfD keine Alternative sein, schreibt der bekannte Publizist Hugo Müller-Vogg im BAYERNKURIER. Sein Fazit: die AfD ist weder anständig, noch bürgerlich-konservativ.

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Bundestag

Nur noch alle fünf Jahre wählen?

Nur noch alle fünf Jahre wählen?

Übereinstimmend plädieren die im Bundestag vertretenen Parteien dafür, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Sie versprechen sich davon unter anderem mehr Zeit für komplizierte Gesetzgebungsvorhaben.

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