Themenseite: Bundestag
Homo-Ehe

„Ich werde mit Nein stimmen“

„Ich werde mit Nein stimmen“

Am Freitag soll der Bundestag über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entscheiden. Der Vize-Präsident des Parlaments, Johannes Singhammer, erklärt, warum er diese Abstimmung für falsch hält und er gegen das Gesetz ist.

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Pflege

Berufsreform beschlossen

Nach langem Ringen hat der Bundestag in dieser Woche das sogenannte Pflegeberufegesetz beschlossen. In einer alternden Gesellschaft wird Pflege zu einem wichtigen Berufsfeld. Die Ausbildung muss entsprechend angepasst und modernisiert werden.

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Bundestag

Mehr Bayern in Berlin

Rund viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat die CSU in Germering bei München offiziell ihre Landesliste bestimmt. Als Spitzenkandidat wurde mit 98,4 Prozent der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gewählt.

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Erfolge

Gute Nachrichten aus Berlin

Gute Nachrichten aus Berlin

Rechtzeitig vor Weihnachten hat die CSU in Berlin einige wichtige Erfolge erzielt: Die Bundesregierung weitet die Videoüberwachung aus und stärkt damit die Innere Sicherheit. Die Steuerzahler werden um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Häuslebauer kommen wieder leichter an Kredite. Und: Der Schutz vor Stalkern wird verbessert.

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Rot-Rot-Grün

Übler Vorgeschmack auf den Wahlkampf

SPD, Grüne und Linkspartei haben einen Vorgeschmack auf einen scharfen Wahlkampf gegeben: Im Bundesrat blockierten die rot-rot-grünen Länder eine moderate Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, die in staatlichen Heimen rundumversorgt werden. Im Bundestag rückten Redner von SPD, Grünen und Linken die CDU wegen des Beschlusses zum Doppelpass in die Nähe von Rassisten. Eine Analyse.

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Generaldebatte

Merkel warnt vor Abschottung

Bundeskanzlerin Merkel hat sich angesichts internationaler Krisen gegen eine Abschottung Deutschlands gewandt. In der Generaldebatte des Bundestags forderte sie die Bürger auch auf, sich dem Populismus und der Meinungsmanipulation im Internet entgegenzustellen. Der Bundesetat über 329 Milliarden Euro – erneut ohne neue Schulden – wird am Freitag verabschiedet.

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700 Abgeordnete?

CSU fordert Wahlrechts-Reform

Die Wahlrechtsreform von 2012/13 hat einen entscheidenden Nachteil: Wenn es viele Überhangmandate gibt, bläht sich der Umfang des Bundestags auf, weil alle Überhangmandate komplett mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden. Wenn 2017, wie erwartet, sieben Parteien einziehen, droht ein Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten. Daher fordert die CSU eine abermalige Überarbeitung des Wahlrechts.

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Türkei

Ankara gibt nach

Ankara gibt nach

Eine Bundestagsdelegation kann nun doch Anfang Oktober die 250 Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Nato-Basis Incirlik besuchen. Ankara ist mit den Erklärungen der Bundesregierung zur Armenien-Resolution zufrieden. Bei seinem ersten Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ankara der Solidarität des Bündnisses versichert.

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Türkei

Wird die Bundeswehr Incirlik verlassen?

Wird die Bundeswehr Incirlik verlassen?

Die Bundeswehr muss sich darauf vorbereiten, ihre Tornado-Aufklärer und Airbus-Tankflugzeuge vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen. Als Strafe für die Armenienresolution des Bundestages erlaubt Ankara deutschen Abgeordneten keine Bundeswehr-Besuche in Incirlik − und hält an dem Verbot fest. Jetzt drohen die Parlamentarier, das Mandat für den Einsatz in der Türkei nicht zu verlängern.

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Türkei

Keine Basis für weitere Einsätze

Reiner Meier ist Bundestagsabgeordneter – und hätte damit das Recht, die Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Das aber wird ihm und seinen Kollegen vom türkischen Regime untersagt. Jetzt zieht der CSU-Politiker Konsequenzen. Auch in den anderen Parteien wächst die Empörung und erste Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr werden laut.

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