Klartext von CSU-Chef Markus Söder: Er lehnt die unfinanzierbaren Pläne der SPD zu einer Gießkannen-Grundrente klipp und klar ab. „Die SPD bricht mit ihrem Vorschlag für eine Grundrente den Koalitionsvertrag“, sagte der Ministerpräsident in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP). Gleichzeitig präsentierte er ein eigenes Grundrentenmodell: „Wir wollen ihn verbessern und schnell zu einem Ergebnis kommen. Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben: Grundlage muss eine Bedürftigkeitsprüfung sein.“
Auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wäre unsozial.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
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- Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. (Foto: Bernhard Huber)
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- Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. (Foto: BK/Nikky Maier)
Die Bedürftigkeitsprüfung, die SPD-Arbeitsminister Hubert Heil abschaffen will, ist für Söder nicht verhandelbar. „Ohne Bedürfnisprüfung gäbe es Geldverteilung nur mit der Gießkanne.“ Söder betonte: „Die Bedürftigkeitsprüfung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Deshalb können wir davon nicht abweichen. Ohne Bedürftigkeitsprüfung käme es zu ungerechten Fehlentwicklungen. Nach dem Heil-Modell erhalten diejenigen, die wenig gearbeitet haben, die gleichen Bezüge wie derjenige, der 35 Jahre gearbeitet hat. Das ist unfair. Auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wäre unsozial.“
Mütterrente unangetastet, Schonvermögen verdreifacht
„Wir müssen genau da helfen, wo Menschen Hilfe brauchen. Das erreichen wir durch Freibeträge, höhere Schonvermögen und die weitere Stärkung der Mütterrente“, sagte Söder. Die CSU verfolge folgenden Grundansatz: „Wir wollen Gerechtigkeit: Wer Rente bezieht, soll sie auch ausbezahlt bekommen. Deshalb soll es einen Freibetrag für Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung von 212 Euro geben.“
Wer sich etwas erarbeitet hat, soll es auch behalten.
Markus Söder
Auch die Mütterrente, die die CSU im Bundestag in mühevoller Arbeit gegen viel Widerstand über drei Legislaturperioden durchgesetzt hat, soll durch die Grundrente keinesfalls gekürzt werden, betonte der Ministerpräsident: „Es braucht einen zusätzlichen Freibetrag für die Mütterrente. Wer Kinder großgezogen hat, muss belohnt werden. Und die Höhe des Schonvermögens soll verdreifacht werden und künftig bei 15.000 Euro liegen. Wer sich etwas erarbeitet hat, soll es auch behalten.“ Auch eine selbstgenutzte Immobilie soll nicht angetastet werden, erklärt Söder: „Neben den 15.000 Euro Schonvermögen soll auch eine eigene Wohnung oder ein kleines Häuschen ausgenommen werden, wenn sie selbst genutzt werden. Es wäre unfair, jemanden, der sich das sein Leben lang erarbeitet hat, dies im Alter zu nehmen.“
Vorteil CSU: Keine Steuererhöhungen nötig
Söder schätzt die Kosten für das CSU-Grundrentenmodell auf rund 445 Millionen Euro pro Jahr. Den Vorwurf, dass nur wenige Menschen diese Grundrente erhalten würden, lässt der CSU-Chef nicht gelten: „Wir erreichen genau die betroffene Zielgruppe. Davon werden mehrere Hunderttausend Menschen profitieren, deren Renten niedrig ausfallen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das sind vor allem Frauen und Mütter.“ Da das CSU-Konzept nicht mit der SPD-typischen Gießkanne arbeitet, hätte es den großen Vorteil, dass es ohne Steuererhöhungen auskommt – ganz im Gegensatz zu den SPD-Plänen. „Unser Konzept lässt sich aus dem Etat des Bundesarbeitsministers finanzieren. Das SPD-Konzept wäre nur mit Steuererhöhungen zu machen. Und Steuererhöhungen wären Gift für die Konjunktur.“
Unser Konzept ist ein Angebot, schnell zu handeln. Es ist praktikabel und finanzierbar.
Markus Söder
Der CSU-Vorsitzende mahnte den Koalitionspartner nun zur Kompromissbereitschaft. Sein Ziel ist eine Einigung bis zur Sommerpause. „Unser Konzept ist ein Angebot, schnell zu handeln. Es entspricht dem Geist des Koalitionsvertrages. Es ist praktikabel und finanzierbar. Wenn die SPD Menschen mit niedrigen Renten helfen will, sollte sie hier zustimmen. Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben“, sagte Söder.
Ohne rote Gießkanne
Das SPD-Modell, das Heil bis Mai in Gesetzesform gießen will, lehnt Bayerns Ministerpräsident ausdrücklich ab: „Die Ursprungsidee von Herrn Heil kann so nicht Gesetz werden. Ich bin für eine konstruktive Lösung. Man kann an Stellschrauben arbeiten und Kompromisse finden. Aber ohne Bedürftigkeitsprüfung wird die Grundrente unfair und unsozial.“ Mit ihrem neuen Linkskurs befindet sich die SPD nach Söders Auffassung sowieso auf dem Holzweg: „Man sieht ja an den Umfragen der SPD, dass das Konzept nicht verfängt. Ein Linksruck wird der SPD in Deutschland wenig helfen. Ein Mindestlohn von 12 Euro, Abschaffung von Hartz IV und Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – das ist der falsche Weg.“
Wir brauchen einen Wirtschafts- und Leistungs-Check bei allem, was wir tun.
Markus Söder
Grundsätzlich müsse in der Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft herrschen und nicht Ideologie, mahnt der CSU-Chef. Eine generelle Bestandsaufnahme der Arbeit der Bundesregierung bereits im Sommer 2019, wie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, hält Söder für eine gute Idee. „Wir brauchen einen Wirtschafts- und Leistungs-Check bei allem, was wir tun. Es geht darum, auf eine drohende Konjunkturschwäche zu reagieren und Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiter erhalten. Die Große Koalition sollte nichts tun, was Arbeitsplätze gefährdet. Wir haben alle Chancen, die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen, indem wir das Richtige tun.“
